Gibt es Ausnahmen von der Quarantänepflicht bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland?

Ja.

Ausnahmen gem. § 6 CoronaEinreiseV

Die Absonderungspflicht gelten nicht für Personen, die

  1. durch ein Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  2. zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  3. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte als Transportpersonal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  4. als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben,
  5. zum Zwecke einer Behandlung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden, weil eine stationäre Behandlung im Krankenhaus aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich  ist und diese Behandlung vor Ort im Ausland nicht sichergestellt werden kann,
  6. sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  7. Grenzpendler oder Grenzgänger sind,
  8. Polizeivollzugsbeamte sind, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren,
  9. vom Anwendungsbereich des § 54a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes erfasst sind,
  10. Angehörige ausländischer Streitkräfte sind,
  11. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet
    a) aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts einreisen, oder
    b) hochrangige Mitglieder des diplomatischen oder konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen oder Regierungen sind.

Nr. 8 bis 11 gilt nicht für Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben.

Nr. 7 gilt mit der Maßgabe, dass die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist.

Nr. 3 gilt nicht bei Aufenthalten von mehr als 72 Stunden, wenn sich das Transportpersonal zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten hat und sich mehr als 72 Stunden in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten wird.

Die in Satz 1 genannten Personen sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn innerhalb von 10 Tagen nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland typische Symptome einer SARS-CoV-2-Infefektion bei Ihnen auftreten.

Die Absonderungspflicht gilt außerdem nicht für:

1. Personen, die über einen Testnachweis verfügen, und

  • a) deren Tätigkeit unabdingbar ist für die Aufrechterhaltung
    • aa) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und Betreuungspersonal,
    • bb) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
    • cc) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
    • dd) der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
    • ee) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, oder
    • ff)der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen,
  • b) einreisen aufgrund
    • aa) des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
    • bb) einer dringenden medizinischen Behandlung, oder
    • cc) des Beistands oder zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen,
  • c) sich für bis zu 5 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, 
  • d) zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind, 
  • e) zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn
    • aa) am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung vergleichbar sind, 
    • bb) das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist, und 
    • cc) der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzeigt und die ergriffenen Maßnahmen nach den Buchstaben aa und bb dokumentiert,

2. Personen, für die die zuständige Behörde in begründeten Fällen auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilt hat. 

Für Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, gilt Satz 1 nicht, sofern es sich nicht um Personen handelt, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden sowie strenge Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden, insbesondere täglich eine Testung durchgeführt wird. Personen nach Satz 1 sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn innerhalb von 10 Tagen nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei ihnen auftreten. 

Gem. § 22 der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung sind weitere Ausnahmen von der Pflicht zur Absonderung gegeben:

Danach gelten Anträge auf Befreiung von der Pflicht zur Absonderung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung

  • für Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Hochrisikogebiet aufgehalten haben,
  • für Personen, die mit den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7, 10 und 11 der Coronavirus-Einreiseverordnung benannten Personen in einem gemeinsamen Hausstand leben und mit diesen gemeinsam einreisen,
  • für Personen, die nur deshalb keine Grenzpendler nach § 2 Nr. 11 Buchst. a CoronaEinreiseV sind, weil sie nicht mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren, im Übrigen jedoch die dort genannten Voraussetzungen erfüllen und beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf dem Land Wasser oder Luftweg transportieren, als gestellt und genehmigt A nträge auf Befreiung von der Pflicht nach § 4 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 CoronaEinreiseV, wonach im Fall der Übermittlung eines Testnachweises die zugrunde liegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein darf, gelten für Personen, die mi t den in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c CoronaEinreiseV benannten Personen in einem gemeinsamen Hausstand leben und mit diesen gemeinsam einreisen, als gestellt und genehmigt. Anträge auf Befreiung von der Nachweispflicht nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b CoronaEinreiseV gelten für Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben als gestellt und genehmigt.
HwK-Rechtsberatung

recht@hwk-koblenz.de

0261 398-205



HwK-Betriebsberatung

beratung@hwk-koblenz.de

0261 398-251



Links