Erhalten Eltern Kinderpflegekrankengeld wenn Schulen und Kitas geschlossen werden bzw. nur eingeschränkt zugänglich sind?

Die Voraussetzungen und die Dauer des Kinderpflege  wird wegen Corona im Jahr 2021 um zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) ausgeweitet, § 45 Abs. 2 a SGB V.

Am 18. Januar 2021 wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen.  Der Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld soll aber rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 gelten.

Das Kinderkrankengeld übernimmt die Krankenkasse in folgenden Fällen:

  • Der Arbeitnehmer ist berufstätig und haben selbst Anspruch auf Krankengeld. Die Art des Versicherungsverhältnisses (z. B. aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer freiwilligen Mitgliedschaft) ist unerheblich.
  • Das Kind ist unter 12 Jahren und gesetzlich krankenversichert.
  • Es gibt im Haushalt keine andere Person, die ihr Kind betreuen kann.
  • Eine Betreuung des Kindes zu Hause ist erforderlich wei
    • die Schule oder die
    • Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise pandemiebedingt geschlossen oder die Kinderbetreuung eingeschränkt ist.
      Den Krankenkassen muss die Schließung der Betreuungseinrichtung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht oder die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot nachgewiesen werden. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung erfolgen. Das gilt auch für den Fall, dass das Kind auf Grund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat.

Der Anspruch besteht auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten könnten.

Praktisch wird der Arbeitnehmer unbezahlt von der Arbeit freigestellt. Der Antrag auf Kinderpflegekrankengeld ist bei der Krankenkasse zu beantragen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen halten ein Antragsformular in der Regel auf ihrer Homepage bereit, z.B. bei der AOK.

Krankengeld wird gezahlt bis zu 90 Prozent des ausgefallenen Nettoverdienstes (bis zur Beitragsbemessungsgrenze). Es sind sogar 100 Prozent, sofern Sie in den letzten 12 Kalendermonaten vor dem Krankengeldbezug Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhalten.

  • Das Kinderkrankengeld darf jedoch 70 Prozent der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung nicht übersteigen (2021: 112,88 Euro).
  • Vom ermittelten Kinderkrankengeld werden noch die Beiträge für die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgezogen.

    Das Kinderpflegekrankengeld ist lohnsteuerfrei nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG. Es unterliegt dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG.

    Hinweis: Die Krankenkasse prüft im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Krankengeld auch, ob sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber ergibt. Dann würde kein Krankengeld gezahlt. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung könnte sich aus § 616 BGB ergeben. Dieser kann arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden (à Muster bei HwK erhältlich, recht@hwk-koblenz.de). Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem. § 616 BGB, ist ausgeschlossen, sofern die Schulschließungen nicht nur für kurze Zeit, sondern über mehrere Wochen erfolgen.

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