Erhalten Eltern Kinderpflegekrankengeld wenn Schulen und Kitas geschlossen werden bzw. nur eingeschränkt zugänglich sind?

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt 2021 von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 60 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage. Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 Tagen, bei allein Erziehenden maximal 130 Tage, § 45 Abs. 2 a SGB V.

Die Voraussetzungen und die Dauer des Kinderpflege  wird wegen Corona im Jahr 2021 um zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) ausgeweitet, § 45 Abs. 2 a SGB V.

Am 18. Januar 2021 wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen.  Der Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld soll aber rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 gelten.

Das Kinderkrankengeld übernimmt die Krankenkasse in folgenden Fällen:

  •  Der Arbeitnehmer ist berufstätig und haben selbst Anspruch auf Krankengeld. Die Art des Versicherungsverhältnisses (z. B. aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer freiwilligen Mitgliedschaft) ist unerheblich.
  • Das Kind ist unter 12 Jahren oder benötigt besondere Hilfe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung) und gesetzlich krankenversichert.
  • Es gibt im Haushalt keine andere Person, die ihr Kind betreuen kann.
  • Eine Betreuung des Kindes zu Hause ist erforderlich weil
    • die Schule oder die
    • Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise pandemiebedingt geschlossen oder die Kinderbetreuung eingeschränkt ist.

Den Krankenkassen muss die Schließung der Betreuungseinrichtung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht oder die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot nachgewiesen werden. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung erfolgen. Das gilt auch für den Fall, dass das Kind auf Grund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat.

 

Der Anspruch besteht auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten könnten.

 

Praktisch wird der Arbeitnehmer unbezahlt von der Arbeit freigestellt. Der Antrag auf Kinderpflegekrankengeld ist bei der Krankenkasse zu beantragen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen halten ein Antragsformular in der Regel auf ihrer Homepage bereit, z.B. bei der AOK.

Krankengeld wird gezahlt bis zu 90 Prozent des ausgefallenen Nettoverdienstes (bis zur Beitragsbemessungsgrenze). Es sind sogar 100 Prozent, sofern Sie in den letzten 12 Kalendermonaten vor dem Krankengeldbezug Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhalten.

  • Das Kinderkrankengeld darf jedoch 70 Prozent der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung nicht übersteigen (2021: 112,88 Euro).
  • Vom ermittelten Kinderkrankengeld werden noch die Beiträge für die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgezogen.

Das Kinderpflegekrankengeld ist lohnsteuerfrei nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG. Es unterliegt dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG.

Hinweis: Die Krankenkasse prüft im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Krankengeld auch, ob sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber ergibt. Dann würde kein Krankengeld gezahlt. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung könnte sich aus § 616 BGB ergeben. Dieser kann arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden ( Muster bei HwK erhältlich, recht@hwk-koblenz.de). Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem. § 616 BGB, ist ausgeschlossen, sofern die Schulschließungen nicht nur für kurze Zeit, sondern über mehrere Wochen erfolgen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

NEU:
Ab dem 01.10.2021 will das Land Rheinland-Pfalz gem. Infektionsschutzgesetz umsetzen, dass ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen sein soll, wenn der Arbeitnehmer die Qarantäne hätte vermeiden können.

§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG regelt, dass eine entsprechende Entschädigung nicht erhält, wer

  • durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder
  • durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet

ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

Eine Reise gilt als vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

Von dieser Regelung sollen Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie Geimpfte und Genesene, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder einer Neuerkrankung in Quarantäne müssen, nicht erfasst werden.

Ob Beschäftigte die Schutzimpfung in Anspruch genommen haben, ist Arbeitgebern außerhalb des Gesundheitswesens oftmals nicht bekannt. Ein Fragerecht nach dem Impfstatus steht nur in den engen Grenzen der §§ 36 Abs. 3, § 23a, 23 IfSG, ist aber zukünftig für die Antragstellung nach § 56 Abs. 1 IfSG erforderlich. Der Arbeitgeber hat daher ein strikt auf die Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG beschränktes Fragerecht, da u. a. der Impfstatus im Erstattungsantrag anzugeben ist.

Soweit Beschäftigte den Arbeitgeber nicht wahrheitsgemäß unterrichten, führen fehlerhafte Angaben bei der Beantwortung der beiden Fragen zum Impfstatus nach BDA-Auskunft momentan zu keiner Ablehnung der Erstattung der Entschädigungsleistung. Dennoch bietet es sich an, den Mitarbeiter um einen Nachweis seines Status zu bitten. Verweigert der Beschäftigte die Mitwirkung, soll die Entschädigungsleistung nicht gewährt werden.

Betriebsberatung

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