Darf die Installation der Corona-Warn-App auf einem Diensthandy angeordnet werden?

Arbeitgeber dürfen die Installation der Corona-Warn-App auf dem Diensthandy anordnen – schließlich ist das Handy Eigentum des Arbeitgebers und er bestimmt, welche Software auf dem Handy installiert wird.

Eine Verpflichtung zur tatsächlichen Nutzung ist dagegen nicht möglich. Arbeitgeber können die Nutzung lediglich empfehlen. Einer Verpflichtung steht das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Arbeitnehmers entgegen. Der Arbeitgeber hat zwar eine Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit aller Arbeitnehmer und ein Interesse, den Betrieb aufrecht zu erhalten aber er darf in den privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers nicht eingreifen. Die App dürfte aber nur einen nennenswerten Nutzen haben, wenn sie auch nach Dienstschluss aktiviert ist. Also scheidet eine Verpflichtung zur Nutzung faktisch aus.

Auch darf der Zutritt zum Betrieb nicht von der Nutzung der App abhängig gemacht werden, da ansonsten keine Freiwilligkeit mehr gegeben ist.

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