Bestehen Reisebeschränkungen/Grenzkontrollen?

Zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus werden vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt.

Derzeit finden vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen zu folgenden Staaten statt:

  • Österreich
  • Schweiz
  • Frankreich
  • Luxemburg
  • Dänemark

Die Kontrollen gelten zunächst bis zum 26. März 2020.

Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen an den benannten Grenzen nicht mehr ein- und ausreisen. Dies gilt auch für Reisende mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. In diesen Fällen werden in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.

Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet. Die Bundespolizei wurde angewiesen, die Kontrollen ab dem 16.03.2020 sicherzustellen.

Weitere Infos, u. a. auch zur Pendlerbescheinigung finden Sie hier.

§ 10 der 3. Verordnung ist zu entnehmen, dass eine Pendlerbescheinigung der Bundespolizei auch mitzuführen ist, wenn eine Reise aus einem durch das Robert-Koch-Institut für COVID-19 erklärten Internationalen Risikogebiet oder besonders betroffenen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (RKI-Risikogebiet) in das Gebiet oder Transit durch das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz erfolgt.

Für Deutschland ist nach aktuellem Stand nur der Kreis Heinsberg benannt.

Allerdings finden aus unserem Kammerbezirk aufgrund der Nähe zu NRW hier eventuell Fahrten statt.

Nach unseren derzeitigen Informationen soll hierfür auch die Bescheinigung der Bundespolizei für Grenzüberschreitungen mitgeführt werden. Ein besonderes Formular ist derzeit nicht bekannt.