Beschäftigtendatenschutz in Zeiten von Corona - welche Daten dürfen erhoben werden?

Dateschutzrechtlich wirft der Umgang mit gesundheitsbezogenen Mitarbeiterdaten verschiedene Fragestellungen auf. Sofern hier ein Zusammehang zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt wird, handelt es sich um besonders geschützte Gesundheitsdaten nach Art. 9 Datenschutzgrundverordnung.  Folgende Maßnahmen können als datenschutzrechtlich legitimiert angesehen werden:



1. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder Dienstherren um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Hierzu zählen insbesondere Informationen zu den Fällen:

  • in denen eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat.
  • in denen im relevanten Zeitraum ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.

2. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Gästen und Besuchern, insbesondere um festzustellen, ob diese

  • selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen
  • sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.

3. Die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist demgegenüber nur rechtmäßig, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist.

Was genau darf ein Arbeitgeber nun für Maßnahmen einleiten und was nicht: Der Podcast des LfDI „Datenfunk“ hat sich mit Fragestellungen des Beschäftigtendatenschutzes in Zeiten des Corona-Virus beschäftigt. Darf der Arbeitgeber bei seinen Beschäftigten ohne deren Einwilligung Fieber messen? Besteht eine Auskunftspflicht der Beschäftigten über Kontakt zu Infizierten oder Reisen in Risikogebieten?



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Links

Podcast des LfDI "Datenfunk"