Lehrbetrieb in den HwK-Bildungszentren eingestellt
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Stand 09.04.2021

Aufgrund der aktuellen Situation sind unsere Leitungen zeitweise belegt. Gerne bieten wir Ihnen schnellstmöglich einen Rückruf an. Bitte nutzen Sie hierfür das Kontaktformular der Handwerkskammer Koblenz (Name, Telefonnummer und kurze Schilderung des Anliegens).

Für die wichtigsten Themenbereiche haben wir eine Handlungshilfe für Betriebe zusammengestellt. Die FAQ's werden fortlaufend aktualisiert!

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, uns über den Feedbackbogen mitzuteilen, ob Sie mit unseren Handlungshilfen und durchgeführten Beratungen zufrieden waren und was wir gegebenenfalls verbessern können.

Anfragen über das Kontaktformular werden auch über das Wochenende bearbeitet.

Bleiben Sie gesund!

+++Aktuelle Mitteilungen für Betriebe+++



Stand 09.04.2021 - Stadt Koblenz „verlängert“ Allgemeinverfügung – Regelungen gelten bis 18.04.2021

Die Stadt Koblenz muss erneut eine Allgemeinverfügung zur Verlängerung der derzeit geltenden Maßnahmen erlassen. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 12. April und ist befristet bis zum 18. April. Inhaltlich bleibt es u. a. bei der Ausgangssperre (22 bis 5 Uhr), den eingeschränkteren Kontaktmöglichkeiten (Treffen nur mit einer Person eines anderen Haushaltes) und den Beschränkungen von gewerblichen Einrichtungen. Neu in der Allgemeinverfügung geregelt ist, dass Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nur als Einzelangebote zulässig sind und der außerschulische Musik- und Kunstunterricht in Gruppen untersagt ist.

Der vollständige Text der Allgemeinverfügung ist abrufbar unter www.koblenz.de/bekanntmachungen.

Quelle: Aktuelle Meldungen | Stadt Koblenz

Stand 09.04.21 - Aktuelle Allgemeinverfügungen im Kammerbezirk

Aufgrund des erhöhten Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen bzw. aufgrund des Auftretens von Coronavirus-Varianten (VoC) wurden Allgemeinverfügungen zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen für die nachfolgenden Landkreise erlassen:

Allgemeinverfügung (AV) Landkreis / kreisfreie StadtInzidenzTritt in Kraft amgilt bis einschließlich
Ahrweiler>50Samstag,
27.03.2021
Sonntag,
11.04.2021
Altenkirchen
> 100Donnerstag,
08.04.2021
Sonntag,
18.04.2021
Bad Kreuznach
>50Freitag,
26.03.2021
Sonntag,
11.04.2021
Birkenfeld
>100Mittwoch,
31.03.2021
Dienstag,
13.04.2021
Cochem-Zell
>50Freitag,
02.04.2021
Sonntag,
11.04.2021
Koblenz
>100Donnerstag,
01.04.2021
Sonntag,
11.04.2021
Koblenz
>100Montag,
12.04.2021
Sonntag,
18.04.2021
Mayen-Koblenz
>100Donnerstag,
01.04.2021
Sonntag,
11.04.2021
Mayen-Koblenz
>100Montag,
12.04.2021
Sonntag,
25.04.2021
Neuwied
 Achtung! Verschärfung, da Inzidenz > 200: Friseure generelle Testpflicht
> 200Sonntag,
04.04.2021
Sonntag,
25.04.2021
Rhein-Hunsrück-Kreis
> 100Donnerstag,
08.04.2021
Dienstag,
20.04.2021
Rhein-Lahn-Kreis> 50Dienstag,
29.03.2021
Sonntag,
11.04.2021
Westerwald
> 100Donnerstag,
25.03.2021
Sonntag,
11.04.2021

*aufgrund steigender 7-Tages-Inzidenzzahl (> 100) wird die AV (Inzidenz > 50) durch eine neue AV (Inzidenz > 100) abgelöst.

**aufgrund steigender 7-Tages-Inzidenzzahl (>200) wird die AV (Inzidenz > 100) durch eine neue, strengere AV (Inzidenz >200) ersetzt.

Bitte beachten Sie die jeweiligen Schutzmaßnahmen und die sich daraus ergebenden Beschränkungen bei der Ausübung Ihrer Tätigkeiten.

Stand 09.04.2021 - Neue Allgemeinverfügung verlängert Corona-Maßnahmen ab 12.04.2021 – Kreis Mayen-Koblenz informiert vorab!

Da die 7-Tages-Inzidenz in Mayen-Koblenz nach wie vor den Wert von 100 übersteigt, muss der Landkreis die getroffenen Maßnahmen der sogenannten Notbremse verlängern und dafür eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Die Allgemeinverfügung soll nach Ablauf der aktuell geltenden Allgemeinverfügung, am Montag, 12. April, 0 Uhr, in Kraft treten. Die bisher geltenden Regelungen werden an die vom Land vorgesehene Allgemeinverfügung der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung angepasst und dabei um 2 Punkte ergänzt: Zum einen sind Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nur noch als Einzelangebote zulässig. Zum anderen ist der außerschulische Musik- und Kunstunterricht in Gruppen untersagt.

Alle Einzelheiten der neuen Allgemeinverfügung des Landkreises Mayen-Koblenz sind nach der Veröffentlichung am 9. April unter www.kvmyk.de zu finden.

Quelle: Neue Allgemeinverfügung verlängert Corona-Maßnahmen | Kreisverwaltung Mayen-Koblenz (kvmyk.de)

Die Allgemeinverfügungen der Landkreise Ahrweiler, Bad Kreuznach, Cochem-Zell, Rhein-Lahn und Westerwald laufen ebenfalls am kommenden Sonntag, 11.04.2021, aus.  Aufgrund der Entwicklung der 7-Tages-Inzidenzen ist auch hier davon auszugehen, dass die aktuellen Restriktionen ab Montag, 12.04.2021, verlängert werden.

Stand 08.04.21 - Neue Allgemeinverfügung des Kreises Altenkirchen – Lockerungen ab 08.04.2021! 

Der Kreis Altenkirchen hat am 07.04.2021 eine neue Allgemeinverfügung erlassen, da der 7-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 EinwohnerInnen seit dem 31.03.2021 konstant unter die 200er Marke gesunken ist. Damit werden die verschärften Regelungen zurückgenommen.

Dies bedeutet, dass ab dem 08.04.2021 die Testpflicht für den Besuch von Friseuren und Fahrschulen sowie im außerschulischen Musik- und Kunstunterricht entfällt.

Erlaubt ist wieder die Öffnung von Buchhandlungen, Baumärkten, Blumenfachgeschäften, Gärtnereien, Gartenbaubetrieben und Gartenbaumärkten. Für Gottesdienste gelten die Regeln der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung. Ebenso entfällt die Verpflichtung zum Maskentragen bei Fahrten in privaten Fahrzeugen.

Die neue Allgemeinverfügung, die diese Regelungen trifft, tritt am 8. April in Kraft und läuft bis zum 18. April.   

Die weiteren, wesentlichen Regelungen haben wir nachfolgend  zusammengefasst.

Wirtschaftsleben
  • Gewerbliche Einrichtungen sind weiterhin für den Kundenverkehr geschlossen (Ausnahmen beachten, so bspw. Reinigungen)
    • Terminshopping reduziert auf Einzeltermine (1 Hausstand):
      • vorherige Terminvereinbarung,
      • ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, dürfen zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt werden.
      • Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
      • Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine
    • Diese Regelung gilt u. a. für:
      • Autohäuser
      • Goldschmiede und Juweliere
      • Elektrohandel
    • Bitte beachten Sie hierbei auch die Auslegungshilfe zur 18. CoBeLVO, welche erkennen lässt, welche gewerblichen Einrichtungen von der Notbremse betroffen sind.
    • Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen sind weiterhin erlaubt
  • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt.
  • Dienstleistungen, die medizinischen und hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörakustiker, Friseuren und bei der Fußpflege sind weiterhin erlaubt.
    • Achtung beim Friseurhandwerk:
      • nur solche Dienstleistungen, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist!
      • Zutritt in den Salon nur nach vorheriger Terminvereinbarung
      • Weiterhin ist zu gewährleisten:
        • Zutritt nur nach vorheriger Terminvereinbarung
        • Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden
        • Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
        • Pflicht zur Kontakterfassung
  • Gastronomie komplett untersagt (einschließlich Außenbereich)
  • Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.
  • Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.
Aufenthalt im öffentlichen Raum
  • Personenbegrenzung: 1 Hausstand + 1 Person eines weiteren Hausstandes (Kinder bis einschließlich 6 Jahre außer Betracht)
  • Ausgangssperre: 21.00 Uhr - 5.00 Uhr
    Das Verlassen einer im Gebiet des Kreises Altenkirchen gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während dieses Zeitraums ist der Aufenthalt im Kreisgebiet grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt. Ausnahmen von den Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes.  Als triftiger Grund gilt u. a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Die Handwerkskammer Koblenz stellt Ihren Betrieben eine Mustervorlage „Bescheinigung für Beschäftigte – Ausgangssperre“ zur Verfügung.

Stand 09.04.21 - Neue Allgemeinverfügung des Rhein-Hunsrück-Kreises – Notbremse greift ab 08.04.2021! 

Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat heute Nachmittag eine neue Allgemeinverfügung erlassen, da der 7-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 EinwohnerInnen an 3 aufeinander folgenden Tagen auf über 100 gestiegen ist.

Diese gilt von Donnerstag, 08.04.2021 bis Dienstag, 20.04.2021.

Sie beinhaltet u. a. nachfolgende Regelungen bzw. Verschärfungen zur bereits bestehenden Allgemeinverfügung (Inzidenz > 50):

Wirtschaftsleben
  • Gewerbliche Einrichtungen sind weiterhin für den Kundenverkehr geschlossen (Ausnahmen beachten, so bspw. Reinigungen)
    • Terminshopping reduziert auf Einzeltermine (1 Hausstand):
      • vorherige Terminvereinbarung,
      • ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, dürfen zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt werden.
      • Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
      • Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine
    • Diese Regelung gilt u. a. für:
      • Autohäuser
      • Goldschmiede und Juweliere
      • Elektrohandel
    • Bitte beachten Sie hierbei auch die Auslegungshilfe zur 18. CoBeLVO, welche erkennen lässt, welche gewerblichen Einrichtungen von der Notbremse betroffen sind.
    • Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen sind weiterhin erlaubt
  • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt.
  • Dienstleistungen, die medizinischen und hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörakustiker, Friseuren und bei der Fußpflege sind weiterhin erlaubt.
    • Achtung beim Friseurhandwerk:
      • nur solche Dienstleistungen, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist!
      • Zutritt in den Salon nur nach vorheriger Terminvereinbarung
      • Weiterhin ist zu gewährleisten:
        • Zutritt nur nach vorheriger Terminvereinbarung
        • Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden
        • Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
        • Pflicht zur Kontakterfassung
  • Gastronomie komplett untersagt (einschließlich Außenbereich)
  • Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.
  • Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.
Aufenthalt im öffentlichen Raum
  • Personenbegrenzung: 1 Hausstand + 1 Person eines weiteren Hausstandes (Kinder bis einschließlich 6 Jahre außer Betracht)
  • Ausgangssperre: 21.00 Uhr - 5.00 Uhr
    Das Verlassen einer im Gebiet des Rhein-Hunsrück-Kreises gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während dieses Zeitraums ist der Aufenthalt im Kreisgebiet grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt. Ausnahmen von den Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes.  Als triftiger Grund gilt u. a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Die Handwerkskammer Koblenz stellt Ihren Betrieben eine Mustervorlage „Bescheinigung für Beschäftigte – Ausgangssperre“ zur Verfügung.
  • Sperrung öffentliche Plätze / Örtlichkeiten: Das Betreten der gesperrten Hängeseilbrücke in der Gemarkung Mörsdorf (Hunsrück) ist verboten

Stand 31.03.21 - Neue Allgemeinverfügung der Stadt Koblenz – Notbremse greift ab 01.04.2021! 

Die Stadt Koblenz hat heute Vormittag eine neue Allgemeinverfügung erlassen, da der 7-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 EinwohnerInnen an 3 aufeinander folgenden Tagen auf über 100 gestiegen ist.

Diese gilt von Donnerstag, 01.04.2021 bis Sonntag, 11.04.2021.

Sie beinhaltet u. a. nachfolgende Regelungen bzw. Verschärfungen zur bereits bestehenden Allgemeinverfügung (Inzidenz > 50):

Wirtschaftsleben
  • Gewerbliche Einrichtungen sind weiterhin für den Kundenverkehr geschlossen (Ausnahmen beachten, so bspw. Reinigungen)
    • Terminshopping reduziert auf Einzeltermine (1 Hausstand):
      • vorherige Terminvereinbarung,
      • ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, dürfen zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt werden.
      • Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
      • Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine
    • Diese Regelung gilt u. a. für:
      • Autohäuser
      • Goldschmiede und Juweliere
      • Elektrohandel
    • Bitte beachten Sie hierbei auch die Auslegungshilfe zur 18. CoBeLVO, welche erkennen lässt, welche gewerblichen Einrichtungen von der Notbremse betroffen sind.
    • Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen sind weiterhin erlaubt
  • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt.
  • Dienstleistungen, die medizinischen und hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörakustiker, Friseuren und bei der Fußpflege sind weiterhin erlaubt.
    • Achtung beim Friseurhandwerk:
      • nur solche Dienstleistungen, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist!
      • Zutritt in den Salon nur nach vorheriger Terminvereinbarung
    • Weiterhin ist zu gewährleisten:
      • Zutritt nur nach vorheriger Terminvereinbarung
      • Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden
      • Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard,
      • Pflicht zur Kontakterfassung
  • Gastronomie komplett untersagt (einschließlich Außenbereich)
  • Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.
  • Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.
Aufenthalt im öffentlichen Raum
  • Personenbegrenzung: 1 Hausstand + 1 Person eines weiteren Hausstandes (Kinder bis einschließlich 6 Jahre außer Betracht)
  • Ausgangssperre: 22.00 Uhr - 5.00 Uhr
    Das Verlassen einer im Gebiet der Stadt Koblenz gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während dieses Zeitraums ist der Aufenthalt im Gebiet der Stadt Koblenz grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt.

    Ausnahmen von den Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes  Als triftiger Grund gilt u. a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten.
  • Sperrung öffentliche Plätze / Örtlichkeiten:
    Das Verweilen auf den nachfolgenden Plätzen und Örtlichkeiten ist täglich im Zeitraum zwischen 20:00 Uhr und 05:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt:
    • Am Plan
    • Bahnhofplatz
    • Clemensplatz
    • Deutsches Eck
    • Jesuitenplatz
    • Josef-Görres-Platz
    • Münzplatz
    • Rheintreppen am Schloss
    • Zentralplatz

      Ausnahmen von diesem Verweilverbot gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes  Als triftiger Grund gilt u. a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten.

Die HwK Koblenz hat hierzu für ihre Handwerksbetriebe eine Mustervorlage „Passierbescheinigung für Ihre Beschäftigen“ erstellt.

Stand 29.03.21 - Kreis Altenkirchen 7-Tages-Inzidenz > 200 – Allgemeinverfügung verschärft: In Friseursalons ab sofort allgemeine Testpflicht für die Kundschaft!

Der Landkreis Altenkirchen hat am Freitag, 26.03.2021 eine neue Allgemeinverfügung erlassen.

Diese gilt von Sonntag, 28.03.2021 bis Sonntag, 11.04.2021 und verfügt, dass bei Friseuren neben dem gesicherten Zutritt durch vorherige Terminvereinbarung ab sofort auch die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 Satz 1 18. CoBeLVO umzusetzen ist.

Testpflicht gem. 18. CoBeLVO – Was heißt das?

Der Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS CoV-2 muss durch

  • einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest) [Testzentren] oder
  • einen PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest)

durchgeführt werden.

!!ACHTUNG: Der Test muss durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website gelistet sein!!

Variante Schnelltest (Testung durch geschultes Personal / externe Teststelle)

  • Test darf nicht älter als 24 Stunden sein
  • Ergebnis und Testzeitpunkt müssen durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein (Bescheinigung)
  • die Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen.

Variante Selbsttest (Testung durch Besucherin/Besucher)

  • Testdurchführung von der Besucherin oder dem Besucher
  • vor dem Betreten der Einrichtung
  • in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person
  • auf Verlangen hat der Betreiber der Einrichtung das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bestätigen (Bescheinigung, siehe Vorlage RLP)

Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur im Fall eines negativen Testergebnisses Zutritt zur Einrichtung gewähren.

Stand 26.03.21 - Corona-Tests in den Betrieben – Teststrategie des deutschen Handwerks

Durch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen können unentdeckte Infektionsfälle identifiziert und somit auch Infektionsketten verstärkt unterbunden werden. Die neue Teststrategie von Bund und Ländern ist neben der Impfstrategie und den Hygieneregeln ein zentrales Element der aktuellen Corona-Politik in Deutschland.

Die 4 Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH haben einen gemeinsamen Appell an Unternehmen und Betriebe gerichtet, ihren Beschäftigten regelmäßig solche Corona-Tests anzubieten.

Der ZDH hat hierzu die FAQ-Liste “Umgang mit Corona-Tests in den Betrieben – Anwendungshinweise“ veröffentlicht, welche wichtige Informationen zu infektionsschutz-, arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten beinhaltet. Die FAQ, die unter Federführung der BDA von den 4 Spitzenverbänden gemeinsam erstellt wurden, werden laufend aktualisiert und ergänzt.

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DHKT

Quelle: ZDH

Wir testen, damit alle gesund bleiben!

Testen Sie mit!

Stand 24.03.21 - Korrektur Bund-Länder-Beschluss - Gründonnerstag und Karsamstag werden keine Ruhetage!

Bundeskanzlerin Merkel hat entschieden, die für die vereinbarte Ruhepause von Gründonnerstag bis Ostermontag notwendige Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen. Auch ohne die Ruhetage bietet der Beschluss vom 22. März einen guten Rahmen, das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen zu begrenzen. 

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich am Montag, den 22. März unter anderem auf eine Ruhezeit über Ostern verständigt, die den Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) miteinschließen sollte. Nur Lebensmittelgeschäfte sollten Karsamstag geöffnet werden. Dieser Teil des Beschlusses wurde nun zurückgenommen.

Nach wie vor gilt: Private Treffen sind in dieser Zeit mit maximal 5 Personen aus 2 Hausständen möglich, Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen.

Quelle: Bundesregierung

D. h. weiterhin gelten die 18. CoBeLVO des Landes Rheinland-Pfalz sowie die entsprechenden Allgemeinverfügungen der Landkreise/kreisfreien Städte.

Stand 23.03.2021 - 18. CoBeLVO veröffentlicht: Testpflicht konkretisiert; Gastronomie im Außenbereich geöffnet

Am Freitag, 19.03.2021, wurde die 18. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) siehe Rechtsgrundlagen rlp.de veröffentlicht. Sie tritt zum 22.03.2021 in Kraft und mit Ablauf des 11.04.2021 außer Kraft.

Die 18. CoBeLVO konkretisiert die Testpflicht für die in der Verordnung bestimmten Fälle.

Dies betrifft:

  • Dienstleistungen, bei denen wegen der Art der Tätigkeit eine Maske nicht getragen werden kann, wie z. B. bei Kosmetikanwendungen oder der Bartrasur
  • Gastronomie im Außenbereich

Testpflicht gem. 18. CoBeLVO

Der Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS CoV-2 muss durch

  • einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest) [Testzentren] oder
  • einen PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest)

durchgeführt werden.

!!ACHTUNG: Der Test muss durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website gelistet sein!!

Variante Schnelltest (Testung durch geschultes Personal / externe Teststelle)

  • Test darf nicht älter als 24 Stunden sein
  • Ergebnis und Testzeitpunkt müssen durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein (Bescheinigung)
  • die Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen.

Variante Selbsttest (Testung durch Besucherin/Besucher)

  • Testdurchführung von der Besucherin oder dem Besucher
  • vor dem Betreten der Einrichtung
  • in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person
  • auf Verlangen hat der Betreiber der Einrichtung das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bestätigen (Bescheinigung, siehe Vorlage RLP)

Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur im Fall eines negativen Testergebnisses Zutritt zur Einrichtung gewähren.

Gastronomie im Außenbereich wieder geöffnet

Gastronomische Einrichtungen im Außenbereich können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, Vorhaltung eines Hygienekonzepts und nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen wieder öffnen:

Es gelten:

  • zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO,
  • für Gäste und Personal die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich,
  • die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO,
  • zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht und
  • die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 Satz 1 der 18. CoBeLVO.

Eine Bewirtung darf ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen nach § 2 Abs. 1 erfolgen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig.

Stand 23.03.2021 - Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22.03.2021

Bund und Länder verlängern die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 18. April. Die konkrete Umsetzung steht derzeit noch aus! Inwiefern die nachfolgend aufgeführten Regelungen in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden, ist noch offen.

Kontaktbeschränkungen

  • Die Verlängerung der bisher bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum 18. April heißt konkret: Private Treffen sind mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten möglich, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden.
  • Beim Einkaufen und im ÖPNV müssen OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2 getragen werden.
  • Arbeitgeber müssen Beschäftigten Homeoffice ermöglichen - überall dort, wo es möglich ist.
  • Auf private Reisen und Besuche, die nicht notwendig sind, soll verzichtet werden.

"Notbremse"

Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an 3 aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten die strengeren Kontaktbeschränkungen in Kraft, die bis zum 7. März galten.

Damit müssen sich private Kontakte wieder auf 1 Person außerhalb des eigenen Hausstandes beschränken, allerdings werden Kinder bis 6 Jahre nicht mitgezählt (Regelung RLP).

Auch Öffnungen

  • des Einzelhandels,
  • von Museen, Zoos oder Sportanlagen

müssen wieder rückgängig gemacht werden.

Zusätzliche Maßnahmen

In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen weitergehende Schritte umgesetzt werden – etwa Schnelltests in Bereichen, in denen Abstandhalten oder konsequentes Maskentragen erschwert sind, Ausgangs- oder verschärfte Kontaktbeschränkungen.

!Achtung: Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören.

Weitere Bund-Länder-Beschlüsse

  • Testangebote in Betrieben
    Unternehmen sollen nach wie vor – wo möglich – Homeoffice ermöglichen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. 
  • Auf Reisen verzichten
    Es gilt weiterhin der Appell, auf nicht zwingende notwendige Reisen zu verzichten – auch über die Osterfeiertage.
  • Flächendeckende Tests in Schulen und Kitas
    Die Testungen von Beschäftigten in Schulen und Kitas und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut. Ziel sind zwei Testungen pro Woche.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Rheinland-Pfalz wird eine gesonderte Landesregelung bekannt geben, der die Details für RLP zu entnehmen sind.

Die nächste Bund-Länder-Konferenz findet am 12. April statt.

Quelle: Bundesregierung

Stand 16.03.21 - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV ) bis 30. April 2021 verlängert!

Die Corona-ArbSchV wurde durch die erste Änderungsverordnung vom 11.03.2021 (veröffentlicht am 12.03.2021) verlängert und gilt nun bis einschließlich 30. April 2021.

Neu ist, dass das betriebliche Hygienekonzept zu verschriftlichen und in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen ist. Bei Bedarf ist das Hygienekonzept zu aktualisieren.

Die Corona-ArbSchV verpflichtet die Arbeitgeber darüber hinaus, bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen.

Zum Thema Homeoffice veranstaltet die HwK Koblenz am kommenden Donnerstag, 18.03.2021, von 17.00-18.00 Uhr das kostenfreie WebSeminar „Schnell ins Homeoffice Teil 2 – Rechtssicher aufgestellt“. Melden Sie sich dazu bei Interesse gerne hier an.

Die Inhalte der aktuellen Corona-ArbSchV sowie weitere Informationen erhalten Sie hier.

Stand 10.03.21: Kosmetikstudios/Friseursalons: Entwurfsvorlage für ein „Testkonzept für Personal“ ab sofort bei uns abrufbar!

Wie der 17. CoBeLVO zu entnehmen ist, wird für die Erbringung von körpernahen Dienstleistungen, bei denen die Kundin / der Kunde die Maske nicht tragen kann, sowohl

  • ein tagesaktueller negativen Covid-19-Schnelltest, über den eine Bescheinigung ausgestellt ist oder ein vor Ort vorgenommener Selbsttest der Kundin/des Kunden mit negativem Ergebnis und
  • ein Testkonzept für das Personal benötigt.

Die Handwerkskammer Koblenz hat eine vorläufige Entwurfsvorlage zur Umsetzung eines betriebsspezifischen Testkonzepts erstellt. Die Entwurfsvorlage des Testkonzepts ist bereits mit dem Landesverband Friseure & Kosmetik Rheinland abgestimmt. Des Weiteren haben wir unseren Entwurf dem Corona-Team des Landes Rheinland-Pfalz zugesendet. Sobald wir von dieser Seite eine Rückmeldung erhalten, werden wir das Konzept bei Erfordernis anpassen und Sie informieren.

Die Entwurfsvorlage sowie weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.

Stand 08.03.21: Achtung! Es greifen Allgemeinverfügungen  von Landkreisen und kreisfreien Städten bei erhöhten Inzidenz-Werten

Gem. § 23 der 17. CoBeLVO besteht die Verpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte, Allgemeinverfügungen zu erlassen, die schärfere Maßnahmen vorsehen, sofern

  • die 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt an mehr als 3 Tagen in Folge den Wert von 100 überschritten wird bzw.
  • der landesweite 7-Tages-Inzidenz-Wert > 50 ist; dies betrifft diejenigen Landkreise/kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenzwert > 50 sind.

Für unseren Handwerkskammerbezirk betrifft dies derzeit den Kreis Altenkirchen. Den Wortlaut finden Sie hier.

Nach dieser Regelung ist begrenzt auf den Geltungsbereich Kreis Altenkirchen, die Kosmetik mit Ausnahme der medizinisch/hygienisch notwendigen Maßnahmen sowie die Erbringung von Friseurdienstleistungen, bei denen die Maske abgelegt werden muss nach wie vor untersagt.

Die Regelung ist befristet bis zum 12. März 2021.

Stand 08.03.2021: Kostenlose Corona-Schnelltests in Rheinland-Pfalz – Hier geht’s zu den Teststellen

Ab 8. März sollen alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auch ohne Symptome mindestens einmal pro Woche die Möglichkeit haben, sich kostenlos testen zu lassen. Dafür werden im ganzen Land Schnellteststationen eingerichtet.

Es ist vorgesehen, dass jeder Getestete eine Bescheinigung über das Testergebnis (positiv und negativ) erhält.

Mit Hilfe geschulter, freiwilliger und professioneller Schnelltesthelfer werden dort Antigen-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Krankheitssymptome angeboten.

Eine Übersicht über die kostenlosen Teststellen erhalten Sie hier.

Weitere Infos zu den kostenlosen Corona-Schnelltests erhalten Sie hier.

Stand 06.03.2021: Körpernahe Dienstleistungsbetriebe können ab 08.03.21 mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen

Ab kommenden Montag, den 08. März 2021, können die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen können!

Für Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann (etwa Kosmetik oder Rasur), sind nach dem Wortlaut der 17. CoBeLVO § 6 Abs. 4 nunmehr ein tagesaktueller negativer Covid-19 Schnelltest, über den eine Bescheinigung ausgestellt ist, oder ein vor Ort vorgenommener Selbsttest der Kunden mit negativem Ergebnis sowie ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung.

Die Formulierung war bisher so nicht vorgesehen.

In der Umsetzung heißt dies für Sie, dass Sie sich entweder die Bescheinigung vorlegen lassen müssen oder aber Ihren Kunden einen Schnelltest vor Ort ermöglichen können. Die Vorlage der Bescheinigung sowie die Durchführung des Selbsttests vor Ort sollten Sie dokumentieren, welche Anforderungen hierfür gestellt werden, ist derzeit vom Land noch nicht kommuniziert. Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist bis zur Stunde nur aus den allgemeinen Grundsätzen des berechtigten Interesses herzuleiten. Die CoBeLVO schweigt in Bezug auf diesen Punkt.

Bzgl. der Durchführung der Schnelltests errichtet das Land Teststellen: Die Landesregierung hat bereits rund 1500 Schnelltesthelferinnen und –helfer geschult und wird am Montag die ersten 200 Teststellen öffnen.

Insgesamt sollen in Rheinland-Pfalz 450 Teststellen aufgebaut werden. Da sich die Schnelltest-Lieferung durch Gesundheitsminister Spahn erneut verzögert hat, hat das Land selbst Test-Kits beschafft:

Der Handel wird zusätzlich Schnelltests anbieten.

Derzeit wird eine digitale Sicherung des Testergebnisses diskutiert. Geprüft wird dabei, ob ein im Einzelhandel vorgenommener Selbsttest über eine digitale Lösung bestätigt werden kann, so dass der Kunde -bei negativem Ausgang des Tests - an diesem Tag noch andere Geschäfte aufsuchen könnte, bei denen die Vorlage eines negativen Schnell- oder Selbsttests erforderlich ist.

Die aktuelle Verordnung erhalten Sie hier.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Stand 04.03.2021: Öffnungsperspektiven nach Bund-Länder-Beschluss vom 03.03.2021

Bund und Länder haben sich auf 5 Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie geeinigt. Diese sollen in den Ländern teils in Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehen greifen.

Grafik Öffnungsschritte

Innerhalb der Öffnungsschritte (ab Schritt 3) wird in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen entschieden, inwieweit die jeweils zugelassenen Einrichtungen/Dienstleistungen öffnen können bzw. ob es für diese Einschränkungen gibt (bspw. nur noch „Terminshopping“ oder Vorlegen von Schnelltests). Hierbei wird  unterschieden zwischen einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 und 50-100. Liegt der 7-Tage-Inzidenz-Wert an 3 aufeinanderfolgenden Tagen über 100 greift eine sogenannte „Notbremse“. D. h. ab dem 2. darauf folgenden Werktag treten dann wieder die Regeln in Kraft, die bis zum 07. März 2021 gegolten haben.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.

Quelle: Bundesregierung

Stand 04.03.2021: Kosmetiker sollen ab 08. März 2021 wieder öffnen können! 

ACHTUNG: Schnell- oder Selbsttests der Kunden bei Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, erforderlich! Dies gilt auch bei Rasuren etc.

Ab 8. März können die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen.

Für Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann (etwa Kosmetik oder Rasur), sind ein tagesaktueller negativer Covid-19 Schnell- oder Selbsttest der Kunden sowie ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung gem. Bund-Länder-Beschluss vom 03.03.2021.

Die weitere Teststrategie und die zukünftigen Angebote - insbesondere von Unternehmen - wird der Bund noch in dieser Woche mit der Wirtschaft besprechen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Bis dato können wir leider keine weiteren Auskünfte dazu geben, wir informieren sobald wir hierzu weitere Informationen erhalten.

Quelle: Bundesregierung / Landesregierung RLP

Stand 26.02.2021 - 16. CoBeLVO veröffentlicht: Friseure ab Montag, 01.03.2021 wieder geöffnet, Terminshopping erlaubt, kosmetische Anwendungen weiterhin untersagt

Das Land Rheinland-Pfalz hat heute Abend die 16. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) veröffentlicht.
Die Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft und gilt bis zum 14. März 2021.

Nachfolgend kurz skizziert die wesentlichen Neuerungen für´s Handwerk:

  • Friseure dürfen öffnen unter Einhaltung des Abstandsgebotes zwischen den Kunden und verschärfter Maskenpflicht*. Der Zutritt muss durch Terminvereinbarung gesteuert werden. Erlaubt sind nur solche Dienstleistungen des Friseurhandwerks, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist. Bartpflege ist demnach nicht möglich. Kosmetische Dienstleistungen, wie z. B. das Färben von Wimpern oder Zupfen und Färben von Augenbrauen, sind nicht zulässig.
  • Regelungen für Kosmetikstudios: Kosmetische Anwendungen sind nicht gestattet. Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung sind zulässig, es gilt eine verschärfte Maskenpflicht*. Verkauf von Pflegeprodukten nur im Rahmen von Termin-Shopping gestattet.
  • Termin-Shopping / Click & Collect Regelungen: Gewerbliche Einrichtungen dürfen für vereinbarte Einzeltermine öffnen. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Termine freizuhalten.
    • Terminshopping ist bspw. in nachfolgenden gewerblichen Einrichtungen gestattet:
      • Elektrohandel
      • Fotostudios / Fotoläden
      • Goldschmiede und Juweliere
      • Kosmetikstudios
    • Ebenfalls zulässig sind Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr sowie der Fahrlehrer oder deren Auditierung.

Ebenfalls regelt die neue Corona-Bekämpfungsverordnung, dass Landkreise und kreisfreie Städte unverzüglich Allgemeinverfügungen erlassen, wenn die 7-Tages-Inzidenz der Gebietskörperschaft an mehr als 3 Tagen in Folge einen Wert von 100 überschreitet.

Die vollständige 16. CoBeLVO sowie die entsprechende Begründung des Landes Rheinland-Pfalz als auch die Auslegungshilfe finden Sie hier.

Die Handwerkskammer informiert am 2. März um 17 Uhr in einem kostenlosen Web-Seminar "Eine Stunde für... den Weg aus dem Shutdown 2" zu diesem Thema.

* Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske), eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2, oder eines vergleichbaren Standards.

Stand 24.02.2021 - Eckpunkte für die Fortgeltung der Corona-Bekämpfungsverordnung ab dem 1. März beschlossen – Friseure dürfen öffnen und Fußpflege angeboten werden, „Termin-Shopping“ soll ermöglicht werden

Der Ministerrat hat gestern Eckpunkte für die Fortgeltung der Corona-Bekämpfungsverordnung ab dem 1. März beschlossen.

Darin werden die Vereinbarungen der vergangenen Bund-Länder-Konferenz umgesetzt und Angleichungen an die Regelungen anderer Länder vorgenommen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht einen Dreiklang aus niedrigen Infektionszahlen, guter Impf- und einer hohen Testquote, um Öffnungen möglich zu machen. Die Änderungsverordnung wird bis Ende der Woche verkündet und tritt am kommenden Montag in Kraft.

„Neben der Öffnung der Frisöre als Hygieneberuf kann auch generell die Fußpflege mit Abstand und Maske nach Terminvereinbarung wieder angeboten werden.“

Weiterhin sollen die „Click&Collect“ Regelungen um ein „Termin-Shopping“ erweitert werden.

„Nach vorheriger Vereinbarung können Einzeltermine vergeben werden und immer nur ein Hausstand das Geschäft betreten. Das ist zum Beispiel für Bekleidungsgeschäfte und Brautmodenläden eine Perspektive“, so die Ministerpräsidentin. Bei den Einzelterminen gelte die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Würden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so sei ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Anfang der jeweiligen Termine freizuhalten, um Hygienemaßnahmen vorzunehmen und zu lüften.

Weitere Informationen dazu entnehmen Sie der Pressemitteilung des Landes Rheinland-Pfalz.

Was genau bei den einzelnen Öffnungen zu beachten ist und welche Voraussetzungen im Detail daran geknüpft sind wird in der nächsten Corona-Bekämpfungsverordnung und der diesbezüglichen Auslegungshilfe erst ersichtlich.

Friseure

Bitte beachten Sie den am 19.02.2021 aktualisierten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk.

sowie die FAQ der BGW.

Fußpflege

Zur Vorbereitung empfehlen wir unseren Betrieben für das Angebot der Fußpflege, den überarbeiteten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Kosmetik-, Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen der BGW (Stand 15.02.2021) umzusetzen. Auch sollten Sie dazu die FAQ beachten.

„Termin-Shopping“

Welche gewerblichen Tätigkeiten hierunter in Gänze zu fassen sind (bspw. KfZ-Handel, Elektrohandel, Goldschmieden und Juweliere, Fotoladen), können wir zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht abschätzen.

Hier müssen wir den Verordnungstext nebst Auslegungshilfe abwarten.

Stand 16.02.2021 - Neustarthilfe für Soloselbstständige ab sofort beantragbar!

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z. B. die Grundsicherung.

Förderzeitraum

Der Förderzeitraum für die Neustarthilfe ist Januar bis Juni 2021.

Wie viel Neustarthilfe wird gezahlt?

Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal 7.500 €, und wird in einem Betrag ausgezahlt.

Ablauf Beantragung/Auszahlung

Die Neustarthilfe kann alternativ zur Überbrückungshilfe III beantragt werden.

Derzeit können nur natürliche Personen einen Antrag auf Neustarthilfe stellen, die ihre selbständigen Umsätze als freiberuflich Tätige oder als Gewerbetreibende für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen. In einem zweiten, späteren Schritt wird das Antragsverfahren auch geöffnet für Soloselbständige, die anteilige Umsätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen wollen oder die alleinige Gesellschafterinnen oder alleinige Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft (d.h. Antragstellung durch juristische Personen) sind.

Der Antrag kann direkt auf direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden, dazu wird das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat benötigt. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung.

Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Personen- und Kapitalgesellschaften bzw. Aktionärinnen und Aktionäre bitten wir um etwas Geduld, bis das Antragsverfahren auch für diese Organisationsformen geöffnet ist. Es kann nur ein Antrag auf Neustarthilfe gestellt werden. Wer einen Antrag als natürliche Person gestellt hat, kann keinen weiteren Antrag als Gesellschafter stellen.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststehen. Erst nach dessen Ablauf, also ab Juli 2021, wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021 die tatsächliche Höhe der Neustarthilfe berechnet. Diese Endabrechnung ist bis zum 31. Dezember 2021 zu erstellen. Die soloselbständige Person darf die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 % zu verzeichnen hat. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe (anteilig) bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen. Sie ist somit als Liquiditätsvorschuss zu verstehen, der im Falle eines positiven Geschäftsverlaufs der Soloselbständigen Person (anteilig) zurückgezahlt werden muss.

 Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

 Quelle: Bundesministerium

Stand 15.02.2021 - Neue Landesverordnung zur Absonderung bei Verdacht einer SARS-CoV-2-Infektion gilt vom 13. Februar – 14. März 2021

Nach Ablauf der ersten Absonderungs-VO wurde eine neue Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen verabschiedet.

Die neue Verordnung berücksichtigt auch den Fall von Virusmutationen und verlängert die vormals 10-tägige Absonderungszeit auf 14 Tage für positiv getestete Personen.

Hausstandsangehörige und Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich neben der Absonderung neuerdings auch einer Testung mittels eines PCR-Tests unterziehen.

Die aktuelle Verordnung mit allen Regelungen finden Sie hier.

Diese Verordnung tritt am 13. Februar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 14. März 2021 außer Kraft.

Stand 12.02.2021 - Die Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden

Die Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden. Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet - maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen).

Die Antragstellung erfolgt bei Unternehmen über prüfende Dritte.

Auch Soloselbständige können bei der ÜH III Anträge auf Fixkostenzuschüsse über prüfende Dritte stellen. Die Kosten dafür werden bezuschusst.
Alternativ können Soloselbständige im Rahmen der sogenannten Neustarthilfe eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Die Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) für Soloselbstständige in Höhe von bis zu 7.500 Euro kann nur direkt beantragt werden.

Die  gesonderten FAQ zur „Neustarthilfe“ werden vom BMWI zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Wir informieren Sie weiter!

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Hinweis: Der Mitgliedsbeitrag 2021 der HwK Koblenz kann als förderfähige Fixkosten für den Monat Januar 2021 bei der Überbrückungshilfe III angesetzt werden.

Weitere Details und Informationen finden Sie in den FAQ der Überbrückungshilfe.

Oder auf der Internetplattform:  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Quelle: Bundesministerium

Stand 11.02.2021 - Bund-Länder-Beschluss vom 10.02.2021: Corona-Regeln bleiben bestehen, Perspektiven werden aufgezeigt!

Gestern tagten Bund und Länder erneut. Hier die wesentlichen Ergebnisse/Entscheidungen im Überblick:

  • Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen werden bis zum 7. März verlängert.
  • Private Treffen sind weiterhin im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  • Im ÖPNV und beim Einkaufen gilt die Pflicht zum Tragen von OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2. 
  • Arbeitgeber müssen Beschäftigten überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice ermöglichen.
  • Auf nicht notwendige private Reisen und Besuche ist zu verzichten.
So soll es weitergehen
  • Friseure können öffnen: Ab dem 1. März können Friseurbetriebe wieder öffnen – selbstverständlich unter Hygieneauflagen wie dem Tragen von medizinischen Masken.
  • Weitere Öffnungen: Perspektiven gibt es auch für einige andere Branchen:
    Bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner können die nächsten Öffnungsschritte durch die Länder erfolgen. Hier soll der Einzelhandel öffnen können - mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 qm, außerdem Museen und Galerien sowie sogenannte körpernahe Dienstleistungsbetriebe.
  • Kitas und Schulen: Hier können die Länder entscheiden, wie und wann man zum Präsenzunterricht oder der Kindertagesbetreuung zurückkehrt – schrittweise und unter Hygieneauflagen. Außerdem soll geprüft werden, ob Lehrkräfte an Grundschulen sowie ErzieherInnen früher geimpft werden können, in dem sie einer höher priorisierten Impf-Gruppe zugeteilt werden. Merkel betonte, dass diese Berufsgruppen nicht die Chance hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten.
  • Regionale Regeln bei zu hohen Fallzahlen: In Ländern bzw. Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten, werden die Länder bzw. Landkreise umfangreiche lokale oder regionale Maßnahmen beibehalten oder ausweiten.

Ein nächstes Bund-Länder-Gespräch ist für den 3. März vereinbart. 

Den vollständigen Bund-Länder-Beschluss finden Sie hier.

Das Land Rheinland-Pfalz wird die Regelungen wieder in einer entsprechenden Landesverordnung (Corona-Bekämpfungsverordnung) gültig beschließen.

Quelle: Bundesregierung

Stand 09.02.2021 - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk durch BGW aktualisiert!

Derzeit gilt die 15. CoBeLVO des Landes Rheinland-Pfalz, wonach Friseursalons zunächst bis einschließlich 14.02.2021 geschlossen zu halten sind.

Inwiefern eine Schließung der Salons über diesen Zeitpunkt hinaus aufrecht erhalten bleibt, ist derzeit noch nicht entschieden und wird in einer neuen Fassung der Corona-Bekämpfungsverordnung, spätestens zum 14.02.2021 verbindlich festgelegt sein.

Am 08.02.2021 hat die BGW den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk an die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie an die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel des BMAS angepasst. Die grundsätzlichen Anforderungen an Reinigung und Hygiene in Friseursalons und Barbershops werden vorausgesetzt und nicht gesondert ausgeführt.

Mit Blick auf zukünftige Öffnungen empfehlen wir Ihnen anhand dieses neuen Branchenstandards zu prüfen, ob Sie die aktuellen Anforderungen erfüllen und ggf. nachzubessern.

Hier die wichtigsten Änderungen gegenüber der Version vom 30.12.2020 im Überblick:

  • Befinden sich mehrere Personen im Raum, darf eine Mindestfläche von 10 qm pro Person nicht unterschritten werden
  • Pausenräume müssen durchgängig gelüftet werden, wenn sich mehrere Personen darin aufhalten.
  • Beschäftigte tragen immer mindestens Mund-Nasen-Schutz (medizinische Gesichtsmaske), auch bei Hausbesuchen.
  • Für Kunden gilt die vorgeschriebene Bedeckung von Mund und Nase nach den jeweiligen Verordnungen der Länder.
  • Die Verwendung von FFP2-Masken beim Bedienen von Kunden, die keine vorgeschriebene Bedeckung von Mund und Nase tragen können, ist präzisiert.
  • Die Salonleitung muss Beschäftigten für Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegenstehen.

Quelle: BGW

Stand 04.02.2021 - Gewerbesteuer - Anpassung von Vorauszahlungen 

Am 15. Februar 2021 sind die Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer für das 1. Quartal 2021 fällig. Die Finanzverwaltung hat am 25. Januar 2021 in einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder klargestellt, dass auch bei der Gewerbesteuer Maßnahmen zur Anpassung von Vorauszahlungen aufgrund veränderter Verhältnisse infrage kommen, vor allem dann, wenn das Finanzamt bereits Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen angepasst hat (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Insoweit können Steuerpflichtige, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen

(Quelle: Rundschreiben ZDH)

Stand 01.02.2021 - Homeoffice – Versicherung informieren

Nach der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung soll, wenn möglich, Arbeiten im Homeoffice stattfinden. Im Handwerk ist das Arbeiten im Homeoffice zwar nicht die Regel, aber im Einzelfall möglich.

Dabei sollte gegebenenfalls eine Abstimmung mit der Versicherung erfolgen. Betroffen sein können u.a. die Betriebshaftpflicht-, die Elektronik, die Inventar- oder Betriebsinhaltsversicherung.

Beispiel: Der Goldschmied hat nach seiner Versicherungspolice bestimmte Maßnahmen gegen das Einbruch- und Diebstahlsrisiko zu ergreifen. Der Mitarbeiter repariert Uhren und Schmuck im Homeoffice. Die Versicherung leistet eine Entschädigung gegen Verlust, wenn die Arbeit im Homeoffice der Versicherung angezeigt und der Deckungsschutz bestätigt wurde.

Stand 29.01.2021 - Herabsetzung der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer auch in 2021 möglich!

Die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer kann für das Jahr 2021 auf bis zum 31. März 2021 eingegangenen Antrag (z. B. auf null) herabgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen unmittelbar und nicht unerheblich wirtschaftlich negativ von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist. Dies ist in dem Antrag darzulegen.

Setzen Sie sich dazu bestmöglich mit Ihrem Steuerberater in Verbindung.

 Quelle: fm.rlp.de

Stand 28.01.2021 - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten!

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten!

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde am 22. Januar 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und gilt vom 27. Januar bis 15. März 2021.

Was beinhaltet die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)?

Stand 20.01.2021 - Bundesarbeitsminister Heil legt Bundeskabinett neue Corona-Arbeitsschutzverordnung (Homeoffice-Regelung) vor!

Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten wird ausgeweitet. Dazu soll die Corona-Arbeitsschutzverordnung in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung soll unter anderem folgende Punkte umfassen:

  • Arbeitgeber werden verpflichtet, Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, Homeoffice zu nutzen.
  • Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf ein Minimum zu reduzieren.
  • In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten sollen möglichst kleine Arbeitsgruppen gebildet und wenn möglich zeitversetzt gearbeitet werden.
  • Für das Arbeiten im Betrieb müssen Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume oder Abstand aus bestimmten Gründen nicht eingehalten werden können.

Diese Verordnung soll befristet bis 15. März 2021 gelten.

Quelle: Bundesregierung

Stand 20.01.2021 - Geplante Vereinfachung der Überbrückungshilfe III

Zur Einigung innerhalb der Bundesregierung über die Vereinfachung der Überbrückungshilfe III gab Bundeswirtschaftsminister Altmaier weitere Details bekannt (Pressemitteilung vom 19.01.2021):

  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. D. h.: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. € pro Fördermonat (bisher 200.000 € bzw. 500.000 €), sofern beihilferechtlich zulässig. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
  • Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden einheitlich gewährt; nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 € für einen Fördermonat möglich (bisher max. 50.000 €).
  • Anerkennung weiterer Kostenpositionen:
    • Wertverlusten unverkäuflicher oder saisonaler Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt
    • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden (z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops).

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Stand 18.01.2021 - Prozedere Kinderpflegekrankengeld

Die Voraussetzungen und die Dauer des Kinderpflege  wird wegen Corona im Jahr 2021 um zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) ausgeweitet, § 45 Abs. 2 a SGB V.

Am 18. Januar 2021 wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen.  Der Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld soll aber rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 gelten.

Das Kinderkrankengeld übernimmt die Krankenkasse in folgenden Fällen:

  • Der Arbeitnehmer ist berufstätig und haben selbst Anspruch auf Krankengeld. Die Art des Versicherungsverhältnisses (z. B. aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer freiwilligen Mitgliedschaft) ist unerheblich.
  • Das Kind ist unter 12 Jahren und gesetztlich krankenversichert.
  • Es gibt im Haushalt keine andere Person, die ihr Kind betreuen kann.
  • Eine Betreuung des Kindes zu Hause ist erforderlich weil
    • die Schule oder die
    • Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise pandemiebedingt geschlossen oder die Kinderbetreuung eingeschränkt ist.

Der Anspruch besteht auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten könnten.

Praktisch wird der Arbeitnehmer unbezahlt von der Arbeit freigestellt. Der Antrag auf Kinderpflegekrankengeld ist bei der Krankenkasse zu beantragen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen halten ein Antragsformular in der Regel auf ihrer Homepage bereit, z.B. bei der AOK.

Krankengeld wird gezahlt bis zu 90 Prozent des ausgefallenen Nettoverdienstes (bis zur Beitragsbemessungsgrenze). Es sind sogar 100 Prozent, sofern Sie in den letzten 12 Kalendermonaten vor dem Krankengeldbezug Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhalten.

Das Kinderkrankengeld darf jedoch 70 Prozent der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung nicht übersteigen (2021: 112,88 Euro).

Vom ermittelten Kinderkrankengeld werden noch die Beiträge für die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgezogen.

Das Kinderpflegekrankengeld ist lohnsteuerfrei nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG. Es unterliegt dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG.

Hinweis: Die Krankenkasse prüft im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Krankengeld auch, ob sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber ergibt. Dann würde kein Krankengeld gezahlt. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung könnte sich aus § 616 BGB ergeben. Dieser kann arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden (Muster bei HwK erhältlich, recht@hwk-koblenz.de). Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem. § 616 BGB, ist ausgeschlossen, sofern die Schulschließungen nicht nur für kurze Zeit, sondern über mehrere Wochen erfolgen.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte ebenfalls an recht@hwk-koblenz.de.

Stand 15.01.2021 - Corona-Einreiseverordnung

Das Bundeskabinett hat am 13. Januar 2021 eine Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen, die vom 14. Januar bis spätestens 31. März 2021 gültig ist.

In dieser Verordnung werden Vorgaben darüber gemacht, in welchen Fällen Personen, die aus dem Ausland die Grenze nach Deutschland überschreiten, dies anzeigen müssen (elektronisch oder ausnahmsweise mittels eines Papierformulars) und darüber hinaus einen aktuellen Corona-Test durchführen bzw. eine entsprechende ärztliche Bescheinigung bereits bei Einreise vorweisen müssen. Diese Pflichten bestehen unabhängig von etwaigen Quarantänevorgaben durch einschlägige Landes-Verordnungen.

Die Anzeige- und Testpflichten werden danach differenziert, welchen pandemischen Status das Land bzw. die Region hat, aus dem/der der Einreisende kommt. Unterschieden wird in folgende drei Gruppen:

  • einfache Risikogebiete (derzeit faktisch alle Länder/Regionen, die nicht einem der beiden nachfolgend benannten Gebiete zuzurechnen sind),
  • Hochinzidenzgebiete (Gebiete mit besonders hoher Inzidenz),
  • Virusvariantengebiete (Gebiete, in denen ein erhebliches Aufkommen von Virus-Mutationen zu verzeichnen ist).

Das RKI gibt jeweils tagesaktuell eine Übersicht darüber, welche Regionen/Länder in gemeinsamer Einschätzung von Bundesgesundheitsministerium, Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium, zu welcher dieser Gruppen zu zählen ist.

Nachfolgende Ausnahmen von den ausgeweiteten Anzeige- und Test- sowie Nachweispflichten können für Handwerksbetriebe bzw. deren Beschäftigte bei grenzüberschreitender Tätigkeit relevant sein:

Einfache Risikogebiete:

  • Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
  • Ausgenommen von der Test- und Nachweispflicht sind bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen,
    • die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwi-gend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Aus-bildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler) ode
    • die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).

Hochinzidenzgebiete sowie Virusvariantengebiete:

  • Hier gibt es keinerlei handwerksspezifische Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die An-zeige- sowie die Test- und Nachweispflicht.
  • Lediglich der Grenzübertritt im Zusammenhang mit der Beförderung von Material und Personen (z. B. zu Baustellen) in Hochinzidenzgebiete, nicht jedoch in Virusvariantengebiete und dabei mit einem Aufenthalt von höchstens 72 Stunden im Hochinzidenzgebiet, erfordert keine Nachweisführung über einen Test. Aber auch in diesem Fall muss der Grenzübertritt angezeigt werden.

Durch diese Bundesverordnung werden die einschlägigen Regelungen der Bundesländer dort ergänzt, wo letztere hierzu (noch) keine Vorgaben definieren oder aber die Bundesregelung strikter ist als das einschlägige Landesrecht.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Außenwirtschafts-Seite.

Kostenlose Plattform für Handwerksbetriebe online

www.handwerk-macht.de ist die neue Online-Plattform der HwK Koblenz, auf der sich Mitgliedsbetriebe kostenfrei registrieren können. Mit ihr bieten wir Handwerkern aus der Region die Chance, eigene Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren und langfristig eine digitale Brücke zu ihren Kunden aufzubauen!



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+++Aktuelle Mitteilungen für Lehrbetrieb, Prüfungswesen und Erwachsenenbildung+++

Der Schutz der Auszubildenden und unserer Mitarbeiter steht für uns an erster Stelle. Hierfür haben wir Hygienemaßnahmen vorbereitet:



Stand 31.03.2021 - Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern verlängert

Mit der nun verlängerten Förderung der Ausbildungsprämie bis Mitte Februar 2022 und der Verdopplung des Förderbetrags (ab Einstellung 01.06.2021) erhalten die Handwerksbetriebe die dringend notwendige Anerkennung für die Fortsetzung ihres Ausbildungsengagements in der Pandemie. Auch Kleinstbetriebe im Handwerk, die während des aktuellen Lockdowns trotz angeordneter Betriebsschließung keinen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung erhalten haben, können nun rückwirkend eine Sonderprämie beantragen.

Ein neues Element des Bundesprogramms ist die beschlossene Förderung der Prüfungsvorbereitung. Damit können Ausbildungsbetriebe in die Lage versetzt werden, ihre Auszubildenden trotz längerer Phasen von Schul- und Betriebsschließungen sowie rückläufiger Aufträge intensiver auf die Abschlussprüfungen vorzubereiten.

Hier eine Übersicht der Änderungen

Weitere Informationen und Anträge finden Sie hier:

Stand 25.03.2021 - Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung

Die eingeladenen Unterweisungen mit Beginn 29.03.2021 finden wie eingeladen statt. Auch am 01.04. sind unsere Bildungszentren geöffnet.

Stand 23.02.2021 - Durchführung aktueller Überbetrieblicher Lehrlingsunterweisungen / 1. Lehrjahr

Ab dem 29.03.2021 werden im Bereich der AO-Bau sowie ab dem 06.04.2021 in allen anderen Bereichen wieder überbetriebliche Lehrgänge für das 1. Lehrjahr stattfinden. Da wir je nach aktueller Situation die Gruppengrößen anpassen, kann es in einigen Gruppen/Klassen zu unterschiedlichen Lehrgangszeiträumen kommen. Wir bitten Sie dies zu beachten und die Auszubildenden nur nach vorher erfolgter Einladung zu den Lehrgängen zu schicken. Das Hygienekonzept findet weiterhin Anwendung!

Stand 13.01.2021 - Durchführung aktueller Überbetrieblicher Lehrlingsunterweisungen

Aufgrund der aktuellen Situation ist uns derzeit die Durchführung von Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen (Ülu) nur eingeschränkt möglich. Aus diesem Grund können wir nicht alle Lehrgänge wie geplant durchführen.
Sollten bereits eingeladenen Lehrgänge nicht stattfinden können, werden die Ausbildungsbetriebe hierüber informiert.

Stand 04.11.2020 - Zweite Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vom 23. Oktober 2020

Ziel der Förderung

Stärkere Nutzung der Verbund- und Auftragsausbildung im Ausbildungsjahr 2020/2021 zugunsten Auszubildender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihre Ausbildung temporär nicht im eigenen Betrieb (dem Stammausbildungsbetrieb) beginnen oder weiterführen können, weil dieser vollständig oder zu wesentlichen Teilen aufgrund der Corona-Pandemie von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern oder die Einstellung desselben bedingen. Übernehmen in diesem Fall KMU (Interims-Ausbildungsbetriebe), überbetriebliche Bildungsstätten (ÜBS) oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister eine Auftrags- oder Verbundausbildung, so sollen diese durch nicht rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Wobei die betriebliche Ausbildung immer Vorrang hat.

Antragsberechtigt sind

  • Ausbildende KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, die im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monate im eigenen Betrieb ausbilden und über die hierfür notwendige Ausbildungseignung verfügen. Als KMU gelten Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Der Sitz oder eine Niederlassung des Betriebes muss in Deutschland liegen.
  • Überbetriebliche Berufsausbildungsstätten (ÜBS) und andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monat ausbilden.
  • Landesinnungsverbände und Fachverbände, die für ihre als juristische Personen des öffentlichen Rechts oder im Sinne der Abgabenordnung gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts organisierte Mitglieder ÜBA durchführen.
  • Natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, die Träger von Berufsbildungsstätten sind (Ausbildungsdienstleister).

Keine Förderung erhalten Arbeitgeber der öffentlichen Hand, wie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, privatrechtliche Unternehmen und Organisationen, an denen die öffentliche Hand die Kapitalmehrheit hält oder deren Finanzierung überwiegend durch öffentliche Mittel erfolgt sowie Schulen und Hochschulen.

Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde.

Voraussetzungen

  • Der Stammbetrieb muss einen Ausbildungsvertrag in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf abgeschlossen haben.
  • Der Stammausbildungsbetrieb muss mit dem Zuwendungsempfänger eine Vereinbarung über eine Auftrags- oder Verbundausbildung mit einer Mindestdauer von sechs Monaten abgeschlossen haben. Diese Vereinbarung muss zwischen dem 24.06.2020 und 30.06.2021 geschlossen werden.
  • Die Auftrags- oder Verbundausbildung muss vereinbart worden sein, weil der Stammausbildungsbetrieb im Ausbildungsjahr 2020/21 die Ausbildung pandemiebedingt temporär nicht im eigenen Betrieb beginnen oder weiterführen kann. Eine pandemiebedingte temporäre Unmöglichkeit zur Weiterführung der Ausbildung liegt vor, wenn der Betrieb vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern oder die Einstellung desselben bedingen. Diese wird angenommen, wenn
    • der Stammausbildungsbetrieb im Jahr 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder
    • der Umsatz des Stammausbildungsbetriebs in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 50 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist oder
    • der sein durchschnittlicher Umsatz im gesamten Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist. Bei einem Stammausbildungsbetrieb, der nach April 2019 gegründet worden ist, sind zum Nachweis des Umsatzeinbruches von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten als Vorjahresmonate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Förderhöhe

4.000 Euro nicht rückzahlbarer Zuschuss für jeden interimsweise übernommen Auszubildenden für den aufnehmenden Betrieb, die Bildungsstätte oder den Ausbildungsdienstleister.

Antragstellung

  • Bei der Deutschen Rentenversicherung - Knappschaft-Bahn-See (KBS) www.kbs.de/bpa.
    Dem Antrag sind verschiedene Bestätigungen der Handwerkskammer beizufügen (wie z. B. Bestätigung der Eintragung des Ausbildungsverhältnisses in die Lehrlingsrolle, der Höhe der Ausbildungsvergütung, der Geeignetheit des Zuwendungsempfängers zur temporären Fortsetzung der Ausbildung). Die KBS stellt auf ihrer Homepage die zu nutzenden Antragformulare und Bestätigungsvorlagen bereit.
  • Die Antragsstellung ist bis zum 30.09.2021 möglich
Berufsbildung
Ausbildungsberatung

ausbildung@hwk-koblenz.de

0261 398-333
0261 398-335
0261 398-336

Sonstige Informationen



Aufgrund der momentanen Corona-Situation sind folgende Standorte für den Publikumsverkehr geschlossen. Selbstverständlich haben Betriebe die Möglichkeit, uns telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren. Sofern eine persönliche Beratung erforderlich ist, ist eine Terminvereinbarung erforderlich.

BildungseinrichtungStandort
Ahr-AkademieBad Neuenahr-Ahrweiler
Hunsrück-AkademieSimmern
Mosel-AkademieCochem
Westerwald-AkademieWissen
Zentrum für Restaurierung und DenkmalpflegeHerrstein
BerufsbildungszentrumBad Kreuznach
BerufsbildungszentrumRheinbrohl
Pädagogisches Zentrum Handwerk (inkl. Robert-Bosch-Straße)Koblenz

Am Empfang besetzt sind unsere Standorte in Koblenz:

StandortAnschriftÖffnungszeitenTelefonnummer
Verwaltungszentrale der HwK KoblenzFriedrich-Ebert-Ring 33, 56068 Koblenzmontag bis donnerstag, 8 bis 16.30 Uhr,
freitags 8 bis 14 Uhr
0261 398-0
Zentrum für Ernährung und GesundheitSt.-Elisabeth-Straße 2, 56073 Koblenz9 bis 12 Uhr0261 398-362
Metall- und Technologiezentrum sowie KompetenzzentrumAugust-Horch-Straße 6-8, 56070 Koblenz9 bis 12 Uhr0261 398-512