Lehrbetrieb in den HwK-Bildungszentren eingestellt
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Stand 03.12.2021

Aufgrund der aktuellen Situation sind unsere Leitungen zeitweise belegt. Gerne bieten wir Ihnen schnellstmöglich einen Rückruf an. Bitte nutzen Sie hierfür das Kontaktformular der Handwerkskammer Koblenz (Name, Telefonnummer und kurze Schilderung des Anliegens).

Für die wichtigsten Themenbereiche haben wir eine Handlungshilfe für Betriebe zusammengestellt. Die FAQ's werden fortlaufend aktualisiert!

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, uns über den Feedbackbogen mitzuteilen, ob Sie mit unseren Handlungshilfen und durchgeführten Beratungen zufrieden waren und was wir gegebenenfalls verbessern können.

Anfragen über das Kontaktformular werden auch über das Wochenende bearbeitet.

Bleiben Sie gesund!

+++Aktuelle Mitteilungen für Betriebe+++



Stand 03.12.2021 - Bund-Länder-Konferenz vom 02.12.2021 – Kurzüberblick

Bund und Länder haben in ihrer Sitzung am 02.12.2021 einheitliche Beschlüsse zu Großveranstaltungen und Einzelhandel gefasst. Das Land Rheinland-Pfalz hat am Dienstag eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung im Kabinett beschlossen. Die gestern gefassten Beschlüsse stellen eine wichtige Ergänzung dar, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die wesentlichen Punkte kurz skizziert:

Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung
Bundesweit soll künftig der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genese (2G) möglich gemacht werden. Verschärfung für Rheinland-Pfalz: Überall dort, wo keine Maske getragen werden kann, soll auch für Geimpfte und Genesene ein Test notwendig sei   2GPlus. Ein aktueller Test unter Aufsicht soll vor Ort vorgenommen werden können. Dieser gelte dann aber nur für diesen speziellen Anlass und gelte nicht als allgemeiner Testnachweis.

Generell ausgenommen in Rheinland-Pfalz sind Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate. Sie brauchen keinen Test. Für Kinder bis einschließlich 17 Jahre gilt überall 3G – geimpfte und genesene Kinder über 12 Jahre brauchen also auch im Kino oder der Gastronomie keinen Test.

Regeln für den Einzelhandel
Die 2G-Regeln werden nach dem Beschluss bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet. „Zugang haben also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Welche Geschäfte davon ausgenommen sind, orientiert sich am Katalog der Bundesnotbremse.

Hilfen
Hilfsinstrumente für die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte und Härtefallhilfen, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm sollen verlängert werden. Ebenso werden die wesentlichen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
In allen Ländern werden strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte veranlasst. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen bzw. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt. Der Bund wird die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entsprechend anpassen.

Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen
Fußballspiele, Konzerte oder ähnliche Veranstaltungen, die sehr viel Publikum mit einem weiten Einzugskreis anziehen - dies ist ab 1.000 Personen anzunehmen - werden deutlich eingeschränkt. Es werden Begrenzungen der Auslastung und eine absolute Obergrenze von Zuschauenden festgelegt. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen darf nur 30 % der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 5.000 Zuschauenden. Bei Veranstaltungen im Freien dürfen nur 30 % der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 10.000 Zuschauenden. Es sollen medizinische Masken getragen werden. Es gilt die 2G-Regelung: nur Geimpfte oder Genesene erhalten Zugang. In Ländern mit einem hohen Infektionsgeschehen müssen Veranstaltungen nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden.

Clubs und Diskotheken
Laut Bundesbeschluss sollen spätestens ab einer 7-Tage-Inzidenz von 350 Clubs und Diskotheken geschlossen werden.

Hot-Spots
In Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz oberhalb von 350 müssen alle Kontakte reduziert werden. Deshalb gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.

Schulen
In den Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.

Kontrollen
„Es werden strenge Kontrollen aller Regeln sichergestellt. Das gilt insbesondere für Kontrollen des Impfstatus, die möglichst mittels Apps erfolgen sollen. „Rheinland-Pfalz geht mit seinem heutigen landesweiten Kontrolltag mit gutem Beispiel voran. Die Schwerpunkt-Kontrollen ergänzen die ohnehin verstärkten Kontrollmaßnahmen im täglichen Dienst von Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden“, so die Ministerpräsidentin.

Impfungen verstärken
Impfangebote sollen weiter ausgebaut werden. Bund will den Kreis der Berechtigten, die Corona-Impfungen durchführen dürfen ausweiten.

Infektionsschutzgesetz
Das Infektionsschutzgesetz soll um weitere Regelungen ergänzt werden, damit Länder und Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen weiterhin angemessene, zusätzliche Maßnahmen (zum Beispiel zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, Beschränkung von Ansammlungen, Einschränkungen bei Hotelübernachtungen) zur Verfügung haben. Darüber soll die Übergangsfrist für Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz, die bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten sind, über den 15. Dezember 2021 hinaus verlängert werden. Es wird gesetzlich klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert (zum Beispiel Landkreise) angeordnet werden können.

Impfpflicht
„Der Bund wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg bringen, zum Beispiel in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Das begrüße ich sehr“, so die Ministerpräsidentin. Es sei gut, dass der Deutsche Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will. Sie könne greifen, sobald sichergestellt werden kann, dass alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022. Bund und Länder bitten den Ethikrat, hierzu bis Jahresende eine Empfehlung zu erarbeiten.

Quelle: Landesregierung

Stand 02.12.2021 - BGW verschärft Regelungen zur Maskenpflicht – FriseurInnen, KosmetikerInnen

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat Ergänzende Regelung zum Atemschutz für alle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards der BGW bekannt gegeben.

Danach ist, aufgrund der aktuellen Pandemielage bis auf Weiteres folgendes umzusetzen:

  • Beschäftigte tragen in den Geschäftsräumen mindestens einen Mund-Nasen-Schutz.
  • Bei Tätigkeiten mit unmittelbarem engem Kontakt mit einem Abstand unter 1,5 Meter zu anderen Personen ist eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske – ohne Ausatemventil – zu tragen.

Quelle: BGW

Stand 01.12.2021 - Verschärfte Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz ab kommenden Samstag geplant

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch haben gestern im Anschluss an das Bund-Länder-Gespräch die ab Samstag, 04. Dezember 2021, geplanten verschärften Corona-Regelungen vorgestellt.

Hiernach wird in Rheinland-Pfalz die „2G-plus-Regel“ ausgeweitet und gilt dann in Innenbereichen überall dort, wo keine Maske getragen werden kann. Dort müssen auch geimpfte Personen einen gültigen negativen Test vorlegen. Betroffen davon sind unter anderem die Gastronomie, Hotels, der Sport im Innenbereich, aber auch körpernahe Dienstleistungen, wie Kosmetiker.

In Bereichen, in denen die Maske getragen werden kann (Friseur oder Fußpflege), gilt weiterhin die „2G“-Regel. Diese wird fortan auch für Veranstaltungen im Außenbereich gelten.

Darüber hinaus wird unter anderem die Personenbegrenzung von 1 Person pro angefangene 10 Quadratmeter Verkaufs- oder Besucherfläche wieder eingeführt.

Wenn in geschlossenen Räumen das 2G-plus-Modell gilt, dann dürfen zusätzlich maximal 25 nicht-immunisierte Minderjährige teilnehmen. Für sie gilt die Testpflicht. Dies gilt auch in der Gastronomie. Die Maskenpflicht gilt durchgängig außer beim Verzehr von Speisen und Getränken.

Bei den übrigen Veranstaltungen im Freien gilt die „2G“-Regel. Zusätzlich dürfen nicht-immunisierte Minderjährige mit Test teilnehmen. Auch hier gilt durchgängig die Maskenpflicht außer beim Verzehr von Speisen und Getränken. In Bezug auf eine Kapazitätsbegrenzung und maximale Besucherzahl wird ein bundeseinheitliche Lösung favorisiert, die noch aussteht.

Weitere Regelungen und Details sind der Presseerklärung zu entnehmen.

Quelle: Landesregierung Rheinland-Pfalz

Stand 26.11.2021 - Verlängerung Corona-Wirtschaftshilfen – Überbrückungshilfe für das 1. Quartal 2022 in Aussicht gestellt

Die Überbrückungshilfe III Plus (ÜH III Plus) wird als Überbrückungshilfe IV (ÜH IV) für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Grundsätzlich sollen die Zugangsvoraussetzungen der ÜH III Plus beibehalten werden, wonach Unternehmen weiterhin einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat 2019 nachweisen müssen. Unter Berufung auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofs erhalten Unternehmen in der ÜH IV bei Umsatzausfällen ab 70 % bis zu 90 % der Fixkosten erstattet, statt der in der ÜH III Plus geltenden Erstattung von 100 % für diese Unternehmen. Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen sollen auch die Fristen für die Antragstellung bei der ÜH III Plus und für die Schlussabrechnung verlängert werden, der konkrete Termin steht noch offen.

Für Weihnachtsmärkte bzw. entsprechende Standbetreiber auf Weihnachtsmärkten sollen erweiterte Möglichkeiten im Rahmen der neuen Überbrückungshilfe IV zur Verfügung gestellt werden. So wird der Zugang zum Eigenkapitalzuschuss für Aussteller erleichtert, indem sie nur für einen Monat einen relevanten Umsatzrückgang nachweisen müssen. Doch auch bereits im Rahmen der ÜH III Plus können Aussteller auf Weihnachtsmärkten Zuschüsse erhalten; für sie besonders relevant ist die Abschreibung auf verderbliche Ware und Saisonware.

Weiterhin wird die Neustarthilfe Plus für Selbständige für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Soloselbständige können hier weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum, d. h. bis zu 4.500 €. Auch die Härtefallhilfen, die in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen, werden bis Ende März 2022 verlängert.

Über eine Verlängerung der KfW- und Bürgschaftsprogramme wird noch diskutiert.

Quelle: ZDH

Stand 26.11.2021 - Kurzarbeitergeld - Verlängerung der Erleichterungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24. November 2021 die Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung  - KugÄV) beschlossen. Die Veröffentlichung der Verordnung im Bundesgesetzblatt und das damit einhergehende Inkrafttreten der Regelungen ist für den 01.01.2022 vorgesehen.

Es wurden folgende Änderungen beschlossen:

  • die verlängerte Bezugsdauer von 24 Monaten, das Mindesterfordernis von 10 % und der Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden zum Erhalt von Kurzarbeitergeld wird bis zum 31. März 2022 verlängert.
  • Zugang der Zeitarbeit zum Kurzarbeitergeld wird verlängert und eine harte Abbruchkante bei der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch eine pauschale Erstattung in Höhe von 50 % wird verhindert.   Regelungen sollen bis 31. März 2022 gelten.
  • die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beinhaltet auch eine Verlängerung der durch die 3. KugÄV eingeführte Regelung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Insolvenzfällen. An der Rechtslage ändert sich diesbezüglich nichts.

Weitere Informationen dazu sind dem Referentenentwurf der Bundesregierung  zu entnehmen.

Quelle: ZDH

Stand 24.11.2021 - 28. CoBeLVO und Neuregelung IfSG gelten ab heute, 24.11.2021 – 2G-Regelung für Kunden/Gäste, 3G-Regelung für Beschäftigte und Arbeitgeber

Das Land Rheinland-Pfalz hat gestern Abend die 28. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) veröffentlicht.

Die Verordnung gilt ab 24.11.2021 bis einschließlich 15.12.2021.

Die durch Gesundheitsminister Clemens Hoch in der Pressekonferenz vom 22.11.2021 angekündigten Regelungen wurden darin umgesetzt.

Es gilt somit in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ab sofort die 2G-Regelung.

Dies betrifft insbesondere unsere Friseure*innen, Kosmetiker*innen, Fußpfleger*innen aber auch Cafés, Konditoreien, Metzgerei-Imbisse und Eisdielen.

Was insbesondere für´s Handwerk zu beachten gilt, finden Sie hier.

Ebenfalls gilt gem. § 28 b Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab heute die betriebliche 3G-Regelung an den Arbeitsstätten.

Lockdown für Ungeimpfte
Landesregierung

Stand 22.11.2021 - Pressekonferenz Gesundheitsminister Clemens Hoch - Lockdown für Ungeimpfte kommt ab Mittwoch, 24.11.2021

Der rheinland-pfälzische Ministerrat wird in seiner Sitzung am Dienstag, 23.11.2021 eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung beraten.

Hierin berücksichtigt werden auch die Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte der letzten Woche. Die 28. Corona-Bekämpfungsverordnung soll somit am Mittwoch, 24.11.2021 in Kraft treten.

Gesundheitsminister Clemens Hoch gab dazu die wichtigsten Eckpunkte der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung im Rahmen der heutigen Pressekonferenz (Montag 22.11.2021) bekannt:

Ablösung des bisherigen Warnstufensystems:

Das bisher geltende Warnstufensystem anhand der 3 Leitindikatoren:

  • „7-Tage-Inzidenz“,
  • „7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ (bezogen auf ein Versorgungsgebiet) und
  • „Anteil Intensivbetten“ (prozentualer Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten in RP)

wird nicht fortgeführt.

Stattdessen ist nach der 28. CoBeLVO nunmehr allein die landesweite „7-Tage- Hospitalisierungs-Inzidenz“ (= Zahl der neu aufgenommenen Hospitalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankungen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner) Maßstab für die jeweiligen Schutzmaßnahmen.

Maskenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen:

Die bisherige Möglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, mit tagesaktuellem Test auf das Tragen einer Maske zu verzichten, wird eingeschränkt: Die Maskenpflicht entfällt für die genannten Mitarbeiter*innen nur dann, wenn diese geimpfte oder genesene Personen sind (ohne dass dann allerdings ein tagesaktueller Test vorgelegt werden muss).

Änderungen bei Testpflicht (§ 3 Abs. 5)

Für die in der 28. CoBeLVO an den verschiedenen Stellen angeordnete Testpflicht kann diese nun nur noch erfüllt werden durch Vornahme eines (professionellen) Schnelltests durch geschultes Personal (und keinen unter Aufsicht durchgeführten Selbsttest mehr) oder durch einen PCR-Test.

Ausnahme (hier auch Selbsttests unter Aufsicht möglich):

  • Testungen von Kindern und Jugendlichen bis einschließlich 17 Jahre
  • Testung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, diese ist aber nicht in der 28. CoBeLVO sondern in § 28 b IfSG geregelt.

Einführung 2G-Regelung

Der Zugang zu vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist nur noch für Personen zulässig, die genesene oder geimpfte Personen sind. Ausnahmen hiervon bestehen zum einen für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können (hierfür muss eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung über die entsprechende Diagnose vorgelegt werden) sowie generell für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 11 Jahre. Für Kinder von 12 bis 17 Jahren wird ein zusätzlicher Test benötigt. In beiden Ausnahmefällen müssen die entsprechenden Personen dann aber einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 vorlegen (nicht älter als 24 Stunden).

Die vorstehend aufgezeigte 2G-Regelung gilt in folgenden Bereichen:

  • für Kunden*innen bei körpernahen Dienstleistungen (z. B. in Friseursalons, Kosmetikstudios, Fußpflege) – ausgenommen Reha-Sport u Dienstleitungen aus medizinischen Gründen
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
  • Veranstaltungen im Freien mit festen Plätzen mit Einlasskontrolle
  • Innengastronomie (Ausnahme: Kantinen und Mensen sowie Versorgung von Berufskraftfahrer*innen in Autobahnraststätten), betrifft u. a. Cafés, Konditorei, Metzger-Imbiss, Eisdielen
  • in Hotels, Pensionen und Jugendherbergen
  • Teilnahme an Reisebus- oder Schiffsreisen
  • für Kunden*innen bei der Erbringung präsenter sexueller Dienstleistungen
  • Sportausübung im Amateur- und Freizeitsport im Innenbereich
  • Innenbereich von Schwimmbädern, Thermen und Saunen
  • Innenbereich von Freizeitparks, Kletterparks und ähnlichen Einrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen
  • Innenbereich von Zoos, Tierparks, botanischen Gärten u. ä.
  • außerschulischer Musik- und Kunstunterricht im Innenbereich
  • Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur
  • Innenbereich von Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten

Sonderregelung für standesamtliche Trauungen

Hier gilt die 2G-Regelung nicht. Es gelten hier die Testpflicht und – außer für die Eheschließenden - die Maskenpflicht.

Testpflicht bei Prüfungen und an Hochschulen

Bei Prüfungen (auch im Hochschulbereich) gilt jetzt auch die Testpflicht nach § 3 Abs. 5 (Testnachweis, der nicht älter als 24 Stunden sein darf). Studierende an Hochschulen, die nicht genesene oder geimpfte Personen sind, müssen einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 vorlegen (Testnachweis, der nicht älter als 24 Stunden sein darf). Die bisherige Privilegierung, dass der Testnachweis auch vom Vortag sein darf, ist entfallen.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Ministerrates tritt die Verordnung am Mittwoch in Kraft und wird voraussichtlich bis zum 15. Dezember 2021 gelten.

Quelle: Landesregierung

Stand 22.11.2021 - Betrieblicher Infektionsschutz – BMAS veröffentlicht FAQ zu 3G-Regelung am Arbeitsplatz, Testangebote etc.

Anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde u. a. das Infektionsschutzgesetz geändert.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes greifen ab kommenden Mittwoch, 25.11.2021. Die Regelungen geltend befristet bis einschließlich 19.03.2022.

Neu hinzugekommen sind Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes in §28 b des Infektionsschutzgesetzes. Diese umfassen:

  • Betriebliche 3G-Regelungen: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte (z. B. Werkstatt, Betriebsgelände, Baustelle) einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.
  • Kontroll- und Dokumentationspflicht: Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.
  • Homeoffice-Pflicht: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Daneben gelten die bisherigen grundlegenden Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz unverändert fort:

  • Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens 2 x pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen für vollständig Geimpfte beziehungsweise von einer COVID-19 Erkrankung genesene Beschäftigte sind vorgesehen.
  • Die Arbeitgeber müssen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte erstellen beziehungsweise vorhandene Konzepte anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.
  • Die Maskenpflicht bleibt überall dort bestehen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Näheres ergibt sich aus dem betrieblichen Hygienekonzept.
  • Betriebsbedingte Personenkontakte sind nach wie vor einzuschränken.
  • Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
  • Arbeitgeber müssen weiterhin Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat insbesondere zur Umsetzung der betrieblichen 3G-Regelungen sowie zum Homeoffice Antworten auf die häufigsten Fragen zusammengestellt. Diese finden Sie hier.

So wird bspw. in Frage 1.1.12 erklärt, was bezüglich der mitzuführenden 3G-Nachweise zu beachten ist – hierbei im Speziellen welche Anforderungen an die Testnachweise für Ungeimpfte bestehen.

Die FAQ stellen unter 1.1.17 klar, inwieweit die Beschäftigten für Testkosten aufkommen müssen.

Des Weiteren werden Fragen zur aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beantwortet.

Quelle: BMAS

Stand 22.11.2021 - Gesundheitsminister Hoch: Neue Corona-Regeln erst ab Mittwoch!

Die 28. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) wird am Dienstag im Ministerrat beraten und beschlossen werden. Ab Mittwoch, den 24. November 2021, soll die neue Landes-Verordnung in Kraft treten.

Quelle: Landesregierung RLP

Stand 17.11.2021 - Verschärfte Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz ab nächster Woche geplant – 28. CoeBeLVO in Bearbeitung

In der gestrigen Ministerratssitzung (16.11.2021) wurde beschlossen, das Warnstufenkonzept des Landes Rheinland-Pfalz zu verschärfen. Hiernach wird sich der Warnstufen-Leitindikator „Anteil Intensivbetten“ künftig nicht mehr nach dem prozentualen Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten an der Intensivbettenkapazität innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz richten, sondern die entsprechenden Werte in absoluten Zahlen, also den tatsächlich belegten Betten, angeben.

In einer neuen, 28. Corona-Bekämpfungsverordnung sollen weitere Einschränkungen für Ungeimpfte bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben formuliert werden, für Schüler soll wieder eine erhöhte Testpflicht greifen. Das Impfangebot soll wieder erweitert werden.

Geplante Änderungen der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung:

Befreiung von der Maskenpflicht für Mitarbeiter*innen

  • Die Möglichkeit, mit tagesaktuellem Test auf die Maske zu verzichten, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel gewerblicher Einrichtungen mit Kundenkontakt, wird eingeschränkt. Das betrifft beispielsweise Bäckereien, Supermärkte, den Einzelhandel und Teile der öffentlichen Verwaltung.
  • In Warnstufe 2 entfällt in diesen Einrichtungen die Maskenpflicht nur noch für Immunisierte.
  • In Warnstufe 3 entfällt sie überhaupt nicht.

Verschärfung der Testpflicht

An fast allen Stellen der Verordnung gilt die dort angeordnete Testpflicht nun mit der Maßgabe, dass nur noch ein professioneller Schnelltest (und kein unter Aufsicht durchgeführter Selbsttest) zulässig ist!

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

  • Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind in Warnstufe 2 nur noch 50 (statt bisher 100) nicht-immunisierte Personen zugelassen.
  • In Warnstufe 3 wird 2G gelten, es sind also keine nicht-immunisierten Personen mehr zulässig (zuvor 50 Personen).
  • Dies betrifft alle Veranstaltungen im Innenbereich, sowohl Familienfeier als auch Konzerte oder den Besuch eines Handballspiels.
  • Mit der neuen Verordnung entfällt die Wahlfreiheit, Veranstaltungen in Innenräumen mit Maske oder mit Abstand zu besetzen. Nun muss sowohl Abstand eingehalten als auch gleichzeitig eine Maske am Platz getragen werden.

Innenbereich gastronomischer Einrichtungen

  • Warnstufe 1: Im Innenbereich gastronomischer Einrichtungen dürfen nur noch höchstens 25 nicht-immunisierte Personen und im Übrigen nur genesene, geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen gleichzeitig anwesend sein.
  • Bei Erreichen der Warnstufe 2 reduziert sich die Personenzahl auf 5 Personen.
  • Bei Erreichen der Warnstufe 3 gilt die 2G-Regel: Es dürfen ausschließlich genesene, geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen anwesend sein.
  • Diese Regelung ist auch in Spielhallen/Spielbanken/Wettstellen vorgesehen.

Testpflicht in Schulen

Die Zahl der regelmäßigen anlasslosen Tests orientiert sich an der aktuellen Infektionslage.

Im Warnstufenplan wird dies wie folgt aufgeführt:

  • Warnstufe 1: 1 Test pro Woche, jeweils am Montag oder am ersten Tag des Schulbesuchs
  • Warnstufe 2: 2 Tests pro Woche
  • Warnstufe 3: 3 Tests pro Woche

Im Falle einer Infektion müssen sich auch weiterhin alle Mitglieder derselben Lerngruppe sofort täglich, insgesamt 5 Tage lang testen und im selben Zeitraum auch im Unterricht Masken tragen.

Um die Schutzwirkung in den besonders kritischen Phasen nach den Ferien zu verstärken, werden nach den Weihnachts- und Winterferien erneut „Präventionswochen“ abgehalten. D. h. in den beiden Wochen ab dem 3. Januar wird auch in Warnstufe 1 zweimal pro Woche anlasslos getestet. Nach den Winterferien gibt es in der kurzen Schulwoche nach Aschermittwoch (2. März) einen Test, in der folgenden Woche ab dem 7. März noch einmal zwei anlasslose Tests – auch das alles in der Warnstufe 1.

Sport und Laienkultur

Bei Sport und Laienkultur dürfen in Warnstufe 2 nur noch 5 nicht-immunisierte Personen teilnehmen. In Warnstufe 3 gilt 2G. Die Sonderregelung für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre gilt auch jedenfalls in der Warnstufe 2 weiter. Dort dürfen auch weiterhin bis zu 25 Kinder zum Sport zusammenkommen.

Schwimm- und Spaßbäder, Thermen und Saunen

In Schwimm- und Spaßbädern, Thermen und Saunen ist die Höchstzahl der Personen, die sich zeitgleich in geschlossenen Räumen einer solchen Einrichtung aufhalten dürfen, nun stets auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl beschränkt und zwar unabhängig davon, wie viele nicht-immunisierte Personen vor Ort sind.

Gottesdienste

Für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religions- oder Glaubensgemeinschaften in geschlossenen Räumen gilt nun die Testpflicht für ungeimpfte Personen.

Außerschulische Bildungsangebote

Bei außerschulischen Bildungsangeboten gelten nun Maskenpflicht, Abstandsgebot und Testpflicht verpflichtend (zuvor konnte man zwischen verschiedenen Schutzmaßnahmen wählen).

Krankenhausbesuche

Zum Schutz der besonders vulnerablen Personen sieht die neue Verordnung ab Warnstufe 3 vor, das nur noch Immunisierte ein Krankenhaus zum Besuch von Angehörigen betreten dürfen. Diese benötigen zusätzlich einen Test. Für Pflegeheime, die in einer separaten Verordnung geregelt sind, wird eine entsprechende Anpassung ebenfalls erfolgen.

„Rheinland-Pfalz macht sich auf den Weg zu 2G. Für jene, die sich nicht impfen lassen wollen, wird weniger gesellschaftliche Teilhabe möglich. Das ist keine Spaltung der Gesellschaft, sondern Ausdruck der Verantwortung gegenüber jenen, die sich nicht selbst schützen können sowie gegenüber jenen, die bereits Verantwortung übernommen haben und gesagt haben: Ja, ich lasse mich impfen um mich und andere zu schützen und meinen Beitrag raus aus der Pandemie zu leisten“, so Minister Hoch.

Impfzentren ergänzen Impfangebot im Land

Es werden 8 der 9 Impfzentren im Standby-Betrieb ab der kommenden Woche (24.11.) wieder ihren Betrieb aufnehmen, so Daniel Stich, Impfkoordinator des Landes.

Reaktiviert werden die ehemaligen Zentren

  • im Landkreis Mainz-Bingen,
  • in Neustadt an der Weinstraße,
  • in Trier,
  • in Koblenz,
  • in Ludwigshafen,
  • in Germersheim,
  • im Rhein-Lahn-Kreis und
  • in Kaiserslautern.

Die Stadt Mainz werde ihr Impfzentrum voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt reaktivieren.

Geplant sei ein einfaches Verfahren der Terminanmeldung über das Portal auf www.impftermin.rlp.de. Anmeldungen sollen ab dem 18. November 2021 zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus würden mit einem verstärkten Einsatz von Impfbussen in den Einzugsgebieten der 23 Kommunen, deren Impfzentrum nicht mehr bestehen, möglichen Lücken geschlossen. „Voraussichtlich zum 1. Dezember 2021 werden insgesamt zwölf Impfbusse eingesetzt sein. Auch hier erweitern wir die Impfangebote im Land“, sagte Impfkoordinator Daniel Stich.

Quelle: Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz

Stand 05.11.2021 - Die Landesregierung hat die 27. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) veröffentlicht

Sie tritt am Montag, 08.11.2021 in Kraft und mit Ablauf des 28.11.2021 außer Kraft.

Die damit einhergehenden Erleichterungen finden Sie in unserem Beitrag vom 02.11.2021.

Weitere Infos finden Sie hier.

Quelle: Landesregierung

Stand 02.11.2021 - 27. Corona-Bekämpfungsverordnung soll ab Montag, 08.11.2021 gelten

Der Ministerrat hat die 27. Corona-Bekämpfungsverordnung erörtert. Diese soll ab Montag, den 8. November gelten. Wir informieren, sobald sie veröffentlicht ist.

Geplant sind:

  • !!Aufhebung der Personenbegrenzung (1 Person pro 5 qm) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen!!
  • mehr Boosterimpfungen
    • Boosterimpfungen sollen mit Unterstützungsangeboten für Altenpflegeeinrichtungen und der schriftlichen Aufforderung für Menschen über 70 forciert werden.
    • In Rheinland-Pfalz soll außerdem jeder Erwachsene, dessen Zweitimpfung mehr als 6 Monate zurückliegt, künftig unkompliziert an den Impfbussen des Landes eine Boosterimpfung bekommen, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch am 02.11.2021 in Mainz.
  • Testpflicht für Ungeimpfte im Bereich Pflege
    • Die neue Verordnung sieht zum Schutz der besonders vulnerablen Personen eine tägliche Testpflicht für nicht geimpftes Personal in Krankenhäusern vor. Dies gelte auch für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in ähnlichen Einrichtungen.
  • Lockerungen im Außenbereich

Verschärfung des Warnstufenmechanismus: Bei weiter ansteigenden Zahlen werden weitere Einschränkungen nur für ungeimpfte Menschen gelten.

Die Änderungen in der 27. Corona-Bekämpfungsverordnung im Überblick:

Allgemeines
Die Regelung zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum entfällt. Gleiches gilt für die Personenbegrenzung (1 Person pro 5 qm), die bislang noch in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen galt.

Weniger Beschränkungen im Freien
Für Veranstaltungen im Außenbereich gibt es nur noch Beschränkungen, wenn die Teilnehmer feste Plätze einnehmen und eine Einlasskontrolle oder Ticketverkauf gegeben sind. In diesen Fällen gilt die Testpflicht. Die Begrenzung auf 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer entfällt. Nach dieser Regelung sind Martinsumzüge und Weihnachtsmärkte ohne Einschränkungen, d.h. ohne Abstand, ohne Maske und ohne 3G-Regeln.

Klare Regeln für den Innenbereich
In den übrigen Bereichen (z. B. Sport, Freizeit, Gastronomie, Kultur) beschränken sich die Schutzmaßnahmen auf den Innenbereich. Darüber hinaus sieht die 27. Corona-Bekämpfungsverordnung in Innenräumen relativ wenig Anpassungen vor. Hier bleibt es bei Veranstaltungen vor allem bei der 2Gplus Regelung.

Hotellerie
Die erlaubte Anzahl von 25, 10 oder 5 nicht-immunisierten Personen, die zum Wegfall des Abstandsgebots und der Maskenpflicht führt, wird künftig auch in Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes angewandt.

Weitere Infos finden Sie hier.

Quelle: Landesregierung

Stand 18.10.2021 - Bundesarbeitsgericht entlastet Arbeitgeber: Der Arbeitgeber trägt nicht das Lohnrisiko bei einer pandemiebedingten behördlichen Schließungsanordnung des Betriebs. 

Insbesondere Minijobber, die kein Kurzarbeitergeld beziehen können, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Lockdown.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Stand 11.10.2021 - Die 26. CoBeLVO des Landes Rheinland-Pfalz  wurde bis zum 7. November 2021 verlängert! 

Die 2. Änderung der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) des Landes Rheinland-Pfalz bringt für das Handwerk keine wesentlichen Veränderungen mit sich. Es wurden hauptsächlich Unklarheiten beseitigt.

Kleine Veränderungen wurden bei Veranstaltungen vorgenommen, sodass nun für Spezialmärkte und Flohmärkte die Vorausbuchungspflicht nicht mehr entfällt.

Quelle: Landesregierung

Stand 07.10.2021 - Überbrückungshilfe III Plus – Erweiterter Förderzeitraum 

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung weiterhin alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler für den Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021.

Neu: Erweiterung des Förderzeitraums: Seit 6. Oktober 2021 können Unternehmen mit coronabedingten Umsatzrückgängen auch Anträge für die Monate Oktober bis Dezember 2021 stellen.

Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Stand 17.09.2021 - Verlängerung der erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld und der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge

Mit der 4. Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31. Dezember 2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet. Bisher war dies auf Betriebe begrenzt, die die Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 eingeführt haben. Des Weiteren wird die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Die erleichterten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2021 zur Beantragung von KUG kurz skizziert:

  • Mindestens 10 % der Beschäftigten sind von Arbeitsausfall betroffen.
  • Beschäftigte müssen auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.
  • LeiharbeitnehmerInnen können Kurzarbeitergeld erhalten.
  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit werden in voller Höhe an die Arbeitgeber erstattet.
  • Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ist nach Stellung eines Insolvenzantrags bis zur Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag oder bis zur Rücknahme des Insolvenzantrages grundsätzlich ausgeschlossen, um mögliche Doppelzahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu vermeiden.
  • Wenn ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50 % haben, wird das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Bezugsmonat - sofern der Anspruch bis zum 31. März 2021 entstanden ist - auf 70 % (77 % für Haushalte mit Kindern) angehoben.
  • Ab dem 7. Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 % (87 % für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Diese Regelungen gelten ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Quelle: BMAS

Stand 09.09.2021 - Neue 26. CoBeLVO veröffentlicht – Verordnung tritt am 12.09.2021 in Kraft!

Das Land Rheinland-Pfalz hat die 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Diese Verordnung greift ab Sonntag, dem 12. September 2021, und gilt bis zum 10. Oktober 2021.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung führt Rheinland-Pfalz die sogenannte „2G+“-Regelung mit Einschränkungen für Ungeimpfte sowie neue Corona-Warnstufen ein. Ebenso kommt eine neue Absonderungsverordnung für Schulen.

Bitte beachten Sie auch, dass Personen, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub oder vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben der Testpflicht unterliegen. Die Testpflicht gilt als erfüllt, wenn die oder der Beschäftigte einen negativen Testnachweis vorlegen können. Bei Beschäftigten im Homeoffice, gilt die Verpflichtung für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.

Die 26. CoBeLVO finden Sie hier.

Stand 09.09.2021 - Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung greift ab 10.09.2021

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Änderungen an der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)  vorgenommen, welche am 10. September in Kraft treten.

Die neue Verordnung verpflichtet Arbeitgeber zukünftig dazu:

  • Ihre Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten von der Arbeitszeit freizustellen.
  • Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen.
  • Ihre Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren.

Die Arbeitgeber können Ihre Beschäftigten im Rahmen einer Unterweisung informieren, wie sie in der Regel von Ihren Berufsgenossenschaften zur Verfügung gestellt werden.

Für Unterweisungen sind auch die Informationen auf folgenden Seiten hilfreich:

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Quelle: BMAS und BGW

Stand 09.09.2021 - 26. CoBeLVO soll ab Sonntag, 12.09.2021 gelten – Neues „2G+“-System und neue Warnstufen; Neue Regeln für Schulen

Der Ministerrat hat am 07.09.2021 die neue 26. Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen, welche ab 12. September in Kraft treten wird. Dann gilt das neu entwickelte „2G+“-System. Bei Geimpften und Genesenen bleibt es bei weitreichenden Freiheiten („2G-Regel“). Hinzu kommt ein „Kontingent“ von Personen, für die eine Testung ausreicht (Das „+“ zusätzlich zu der 2G-Regel). Kinder bis einschließlich 11 Jahre, sowie SchülerInnen sind, sofern eine Testung vorgeschrieben ist, von einer Testung befreit. Wie groß dieses zusätzliche Kontingent ausfällt ist von den neuen Warnstufen abhängig.

Diese neuen Warnstufen setzten sich künftig zusammen aus der Sieben-Tage-Inzidenz, dem Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Wert und dem Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten. Sie reichen von Stufe 1 bis Stufe 3, die jeweils dann ausgerufen würden, wenn mindestens 2 der 3 Leitindikatoren an 3 aufeinanderfolgenden Werktagen erreicht werden.

Das Erreichen einer Warnstufe wird unter anderem Auswirkungen auf die zulässige Personenzahl bei privaten Zusammenkünften, aber auch auf Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich haben.

Sofern eine Maskenflicht in der Verordnung vorausgesetzt wird, muss ein medizinischer Mundschutz (OP-Maske) eine FFP2-Maske oder ein vergleichbarer Standard getragen werden.

DIe Warnstufen für RLP
Landesregierung RLP

Weitere geplanten Regelungen zum 12. September 2021 im Überblick:

  • Aufenthalt im öffentlichen Raum:
    • Warnstufe 1: Maximal 25 nicht-immunisierten Personen (Geimpfte, Genesene und Kinder bis einschließlich 11 Jahre zählen nicht mit).
    • Warnstufe 2: Reduzierung der Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen.
    • Warnstufe 3: Reduzierung der Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 5 Personen.
  • Körpernahe Dienstleistungen:
    Für nicht-immunisierte Personen – unabhängig von den Warnstufen – gilt die Testpflicht.
    • Ausnahme: Dienstleistungen aus medizinischen Gründen, Rehabilitationssport und Funktionstraining.
  • Gastronomie:
    Im Innenbereich gilt für nicht-immunisierte Personen – unabhängig von den Warnstufen – immer die Testpflicht.
    • Warnstufe 1: Sind in einer gastronomischen Einrichtung nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen gleichzeitig anwesend (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen), entfallen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht.
    • Warnstufe 2: Reduzierung der Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen.
    • Warnstufe 3: Reduzierung der Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 5 Personen.

      In Hotels gilt die Testpflicht der Nicht-Immunisierten bei Anreise sowie nachfolgend dann alle 72 Stunden.

Der Bereich Veranstaltungen (auch Clubs und Diskotheken) wird neu geregelt. Künftig wird wie folgt unterschieden:

  • Differenzierung zwischen Innen- und Außenbereich.
  • Keine Differenzierung zwischen „kleinen“ und „großen“ Veranstaltungen.
  • Keine Personenbegrenzungen für Geimpften, Genesenen und Kindern bis einschließlich 11 Jahren.   Ausnahme: Bei Veranstaltungen im Freien ohne feste Plätze ist die Gesamt-Personenzahl auf 25.000 gedeckelt.
  • Testpflicht für alle Ungeimpften
  • Es gelten je nach Wahl der Veranstalterin oder des Veranstalters das Abstandsgebot oder die Maskenpflicht.

Zusätzlich gilt:

Innenbereich:
Grundsätzlich gilt immer die Kontakterfassungs- und Vorausbuchungspflicht!

  • Warnstufe 1: Maximal 250 nicht-immunisierten Personen (Geimpfte, Genesene und Kinder bis einschließlich 11 Jahre zählen nicht mit).
  • Warnstufe 2: Reduzierung der Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 100 Personen.
  • Warnstufe 3: Reduzierung der Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 50 Personen.

Außenbereich:

Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen:

  • Warnstufe 1: Bis zu 1.000 nicht-immunisierten Personen (Geimpfte, Genesene und Kinder bis einschließlich 11 Jahre zählen nicht mit) zulässig.
  • Warnstufe 2: Reduzierung der Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 400 Personen.
  • Warnstufe 3: Reduzierung der Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 200 Personen.

Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze:

  • Warnstufe 1: Bis zu 500 nicht-immunisierten Personen (Geimpfte, Genesene und Kinder bis einschließlich 11 Jahre zählen nicht mit) zulässig.
  • Warnstufe 2: Reduzierung der Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 200 Personen.
  • Warnstufe 3: Reduzierung der Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 100 Personen.

Bei Veranstaltungen entfällt das Abstandsgebot und die Maskenpflicht, wenn

  • bei Warnstufe 1 nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen (Geimpfte, Genesene und Kinder bis einschließlich 11 Jahre zählen nicht mit) gleichzeitig anwesend sind,
  • bei Warnstufe 2 nicht mehr als 10 nicht-Immunisierte Personen anwesend sind,
  • bei Warnstufe 3 nicht mehr als 5 nicht-Immunisierte Personen anwesend sind.

An Schulen gilt folgendes:

  • Warnstufe 1: Maskenpflicht an allen Schulen, außer am Platz oder im Freien.
  • Warnstufe 2: Maskenpflicht an weiterführenden Schulen, nun auch am Platz, aber nicht im Freien.
  • Warnstufe 3: Maskenpflicht an allen Schulen am Platz, aber nicht im Freien.

Ausnahmen wird es beim Sport- sowie beim Musikunterricht, beim Essen und Trinken, bei Prüfungen und Kursarbeiten, sowie an Förderschulen geben.

Bei einer Infektion an einer Schule gilt folgendes:

Die Schülerinnen und Schüler innerhalb der Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist, sowie deren Lehrkräfte müssen für den Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Schultagen täglich mittels Selbsttest testen sowie eine Maske am Platz tragen. Geimpfte und Genesene müssen sich nicht testen. Nur bei einer Infektion kommt es zur Absonderungspflicht. Bei besonderen Ausbrüchen kann das Gesundheitsamt auch strengere Maßnahmen anlegen.

Weitere Änderungen ergeben sich insbesondere auch bei der Religionsausübung, Schwimm- und Spaßbädern, Thermen, Saunen, Badeseen, Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen, Freizeiteinrichtungen, Zoos, außerschulischer Musik- und Kunstunterricht, Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur, Museen und Ausstellungen.

Quelle: Landesregierung

Stand 07.09.2021 - Fortbestehen der epidemischen Lage bis 24.11.2021

Am 03.09.2021 wurde der Beschluss des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Somit bleibt die - aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 - festgestellte epidemische Lage bis zum 24.11.2021 bestehen

Stand 20.08.2021 - Neue 25. CoBeLVO – Änderungen treten am 23.08.2021 in Kraft!

Das Land Rheinland-Pfalz hat die 25. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Hierbei wurden unter anderem die Bund-Länder-Beschlüsse umgesetzt. Die Änderungen treten ab dem 23.08.2021 in Kraft und gelten bis zum 11.09.2021.

Wichtige Änderungen:

Ab einer 7-Tage-inzidenz von über 35 gelten für sehr viele Aktivitäten im Innenraum die 3-G-Regeln (geimpft, genesen oder getestet). Hiervon ausgenommen sind Kinder bis einschließlich 14 Jahren sowie Schülerinnen und Schüler.

Dies gilt u.a. für Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe, der Innengastronomie, Teilnahme an Veranstaltungen und Festen (z. B. Informations-, Kultur- oder Sportveranstaltungen) in Innenräumen, bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (z. B. Friseur, Kosmetik, Körperpflege) und bei der Beherbergung.

Die 25. CoBeLVO finden Sie hier.

Stand 17.08.2021 - Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld werden bis Jahresende verlängert

Die betroffenen Betriebe bekommen die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende des Jahres vollständig erstattet und es gelten weiterhin erleichterte Zugangsbedingungen.

Somit werden die in der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld, die zuletzt bis Ende September verlängert worden waren, bis zum Jahresende verlängert.

Zu den erleichterten Zugangsbedingungen gehören u. a. auch der Verzicht auf den Aufbau von negativen Arbeitssalden und dass die Mindesterfordernis, wonach mindestens ein Drittel der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen auf 10 Prozent gesenkt ist.

Stand 13.08.2021 - 24. CoBeLVO geändert – Änderungen treten am 14.08.2021 in Kraft!

Das Land Rheinland-Pfalz hat die 24. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz  vom 30. Juni 2021, zuletzt geändert durch die zweite Landesverordnung vom 3. August 2021, am 13. August 2021 erneut geändert. 

Die Änderungen beziehen sich auf § 20 „Ausnahmen von der Pflicht zur Absonderung von Einreisenden und der Nachweispflicht“ der 24. CoBeLVO. Gleichzeitig wird die Verordnung bis zum 22. August 2021 verlängert.

Die konsolidierte 24. CoBeLVO finden Sie hier.

Stand 11.08.21 - Weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie– Bund-Länder-Beschluss 

Bundesregierung und Bundesländer haben sich am gestrigen Dienstag, 10.08.2021, auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt und einen Beschluss gefasst.

Die wesentlichen Inhalte:

  • Impfaufruf: Eindringlicher Appell an die Bevölkerung schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote zum Schutz des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft zu nutzen.
  • Tests: Ab dem 11. Oktober soll es keine vom Bund finanzierten kostenlose Bürgertests mehr geben. Für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 sowie andere Menschen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, sollen Antigen-Schnelltests aber kostenlos bleiben.
  • "3G-Regel": Für bestimmte Einrichtungen und Freizeitangebote soll spätestens ab 23. August grundsätzlich gelten, dass nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zutritt haben. Das soll u. a. bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (Friseur, Kosmetik, Körperpflege), in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, Friseuren, Hotels und in Innenräumen etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden (Antigentest) oder 48 Stunden (PCR-Test) sein. Die Länder können Regelungen vorsehen, dass die 3 G-Regel ganz oder teilweise ausgesetzt wird, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Kreis unter 35 liegt.
  • Corona-Indikatoren: Die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 wird weiterhin als "wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens" bezeichnet. Daneben wird betont, dass Bund und Länder "alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen", um die Corona-Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen.
  • Reisen: Geimpfte und Genesene müssen nach Rückreise aus einem Hochrisikogebiet auch weiterhin nicht in Quarantäne.
  • Masken: In öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen sollen weiterhin medizinische Schutzmasken (OP oder FFP2) "verbindlich vorgeschrieben" sein. Alle vier Wochen soll das überprüft werden.
  • Feiern und Veranstaltungen: Einschränkungen, wie eine begrenzte Teilnehmerzahl für Clubs und Partys, sind weiter möglich, Hygienekonzepte müssen vorgelegt werden. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen mit mehr als 5000 Zuschauern soll maximal die Hälfte der Plätze der Veranstaltungsstätte oder des Stadions besetzt werden. Die Höchstzahl der Zuschauer soll bei 25.000 liegen.
  • Arbeit: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird noch einmal über den 10. September hinaus verlängert. Sie verpflichtet Unternehmen zu Hygieneplänen und zum Angebot von Tests für Beschäftigte.
  • Corona-Hilfen: Die bis Ende September laufenden Wirtschaftshilfen, wie Überbrückungshilfe III Plus und die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden.
  • Epidemische Lage: Bund und Länder bitten den Bundestag, die epidemische Lage über den 11. September hinaus zu verlängern. Damit erhält der Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Impfungen und Tests oder Kontaktbeschränkungen zu erlassen.

Beschluss der Videoschaltkonferenz

Quelle: Bundesregierung, Landesregierung

Stand 09.08.21 - 24. CoBeLVO geändert – Änderungen treten am 04.08.2021 in Kraft!

Das Land Rheinland-Pfalz hat die 24. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz  vom 30. Juni, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. Juli 2021, am 3. August 2021 erneut geändert und an die Corona-Einreiseverordnung vom 30.07.2021 angepasst.  

Die Änderungen, dies sich ausschließlich auf § 20 „Ausnahmen von der Pflicht zur Absonderung von Einreisenden und der Nachweispflicht“ der 24. CoBeLVO beziehen, treten am 4. August 2021 in Kraft.Die konsolidierte 24. CoBeLVO finden Sie hier.

Stand 04.08.21 - Neuer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Friseurhandwerk, Beauty- & Wellnessbetriebe

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat in einer Neuauflage die Arbeitsschutzstandards des Friseurhandwerks sowie der Beauty- und Wellnessbetriebe zu einem gemeinsamen Standard zusammengeführt.

Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk sowie für Beauty- & Wellnessbetriebe mit Stand 22.07.2021 ist an die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) angepasst.

Folgende Regelungen/Änderungen sind hervorzuheben:

  •  Verpflichtung zur Überprüfung und bei Bedarf Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung sowie des betrieblichen Hygienekonzepts besteht weiter fort.
  • Maßnahmen wie die Kontaktreduzierung, die Testangebotspflicht, AHA-L-Regel sowie sonstige Arbeitsschutzmaßnahmen sind weiterhin umzusetzen.
  • Eine strikte Vorgabe zur Mindestfläche von 10 m² pro Person ist nicht mehr enthalten. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen (auch in Pausenzeiten) durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben.
  • Es können Ausnahmen von der Testangebotspflicht für vollständig geimpfte bzw. von einer COVID-19-Erkrankung genesene Beschäftigte bestehen.

Quelle: BGW

Stand 03.08.21 - Coronavirus-Einreiseverordnung – Neue Verordnung tritt ab 01.08.2021 in Kraft

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung mit Wirkung zum 01. August 2021 eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen. Diese Verordnung läuft zum 31.12.2021 aus.

Die Verordnung enthält verschiedene Neuregelungen für Reiserückkehrer in die Bundesrepublik Deutschland.

Wesentliche Änderungen sind:

  • Alle Personen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, müssen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über einen negativen SARS-CoV2-Testnachweis, einen Genesensennachweis oder einen Impfnachweis verfügen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, aus welchem Land und mit welchem Verkehrsmittel die Person einreist. Erfolgt die Einreise aus einem Virusvariantengebiet, ist ein negativer Testnachweis zwingend erforderlich. Die Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises reicht nicht. Kontrolliert werden die Nachweise stichprobenartig an der Grenze. Sie sind auf Anforderung gegenüber der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen.
  • Zudem werden Risikogebiete ab dem 1. August 2021 nicht mehr in drei, sondern nur noch in zwei Kategorien ausgewiesen. Differenziert wird künftig zwischen Hochrisiko- und Virusvariantengebieten. Damit soll die Handhabung der Verordnung für den Bürger verständlicher gemacht werden.
    • Hochrisikogebiet: Als Hochrisikogebiete gelten Gebiete mit erhöhtem Risiko aufgrund besonders hoher Inzidenzen oder sonstiger quantitativer sowie qualitativer Faktoren. Für Reiserückkehrer aus diesen Gebieten besteht eine 10-tägige Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, wenn ein Test-, Genesenen- oder Impfnachweis an die zuständige Behörde übermittelt wird. Im Fall der Übermittlung eines Testnachweises darf die Testung frühestens 5 Tage nach der Einreise erfolgt sein. Für Personen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Quarantänepflicht nach einem Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet 5 Tage nach der Einreise.
    • Virusvariantengebiet: Als Virusvariantengebiete gelten Gebiete, in denen Hinweise auf Virusvarianten mit besonders gefährlichen Eigenschaften vorliegen. Dies ist vor allem der Fall, wenn Impfstoffe keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz bieten. Für Personen ab dem vollendeten 12. Lebensjahr, die aus diesen Gebieten einreisen, besteht eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung sowie eine Testnachweispflicht. Die Quarantänedauer kann nicht durch einen Impf- oder Genesenennachweis verkürzt werden.
  • Die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung besteht immer bei der Einreise aus Hochrisiko- und Virusvariantengebieten

Weitere Informationen dazu und insbesondere auch zu den sich daraus ergebenden Rechtsfragen im Arbeitsverhältnis finden Sie im UDH Merkblatt: Umgang mit Quarantänevorschriften

Quelle: ZDH

Geltende Regelungen der 24. CoBeLVO bis 15.08.2021 verlängert!

Das Land Rheinland-Pfalz hat die 24. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz  vom 30. Juni 2021 in einer konsolidierten Fassung vom 28.07.20121 verlängert. Die Verordnung tritt demnach erst am 15.08.2021 außer Kraft. Somit bleiben die aktuell gültigen Regelungen weiterhin bestehen.

Die konsolidierte 24. CoBeLVO finden Sie hier.

Corona-Einreiseverordnung - Zweite Änderungsverordnung tritt ab 28.07.2021 in Kraft

Die Coronavirus-Einreiseverordnung wurde durch die am 22. Juli 2021 veröffentlichte Zweite Änderungsverordnung angepasst. Die Änderungsverordnung tritt am 28. Juli 2021 in Kraft.

Mit der neuen Verordnung werden die bei der Einreise geltenden Quarantäneregelungen der CoronaEinreiseV nach aktuellem Stand bis zum 10. September 2021 verlängert und insbesondere die Vorgaben zur Quarantäne bei der Rückkehr aus einem Virusvariantengebiet modifiziert. Für den 10. August 2021 ist eine Ministerpräsidentenkonferenz angesetzt, deren Beschlüsse ebenfalls zu Anpassungen führen können.

Die 2. Änderungsverordnung beinhaltet folgende Anpassung:

Wenn ein Virusvariantengebiet nach der Einreise und während der 14-tägigen Quarantäne des Reiserückkehrers zum Hochinzidenzgebiet eingestuft wird, gelten ab sofort die Quarantäneregelungen für Hochinzidenzgebiete. Dies hat zur Folge, dass ab dem 5. Tag eine Freitestungsmöglichkeit bzw. gar keine Quarantäneverpflichtung für Geimpfte und Genesene besteht.   Diese Erleichterungen gelten auch für Personen, die mit einem Impfstoff geimpft sind, für den das Robert Koch-Institut festgestellt und auf seiner Internetseite bekannt gemacht hat, dass dieser Impfstoff gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist.

Ferner endet die Quarantäneverpflichtung zukünftig vor Ablauf der vorgesehenen Quarantänedauer, wenn das betroffene Gebiet nicht mehr als Risikogebiet eingestuft wird.

Weitere Informationen dazu und insbesondere auch zu den sich daraus ergebenden Rechtsfragen im Arbeitsverhältnis finden Sie im UDH-Merkblatt: Umgang mit Quarantänevorschriften

Quelle: ZDH

Überbrückungshilfe III Plus ab 23.07.2021 beantragbar!

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung im Förderzeitraum Juli bis September 2021 alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler bei der Deckung von betrieblichen Fixkosten ab einem Umsatzrückgang von 30 %. Die Konditionen entsprechen denen der Überbrückungshilfe III. Zusätzlich wird eine Restart-Prämie gewährt. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte.

Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier

Quelle: BMWI

Stand 08.07.2021 - Urlaubszeit = Reisezeit? Was ist bei der Rückreise zu beachten?

In Deutschland gilt die Coronavirus-Einreiseverordnung. Diese teilt alle Länder, in denen das Coronavirus zirkuliert, in 3 Kategorien ein:

  • einfache Risikogebiete,
  • Hochinzidenzgebiete und
  • Virusvariantengebiete

Für die jeweiligen Gebiete gelten unterschiedliche Regelungen für die Einreise nach Deutschland (z. B. Testpflichten, Quarantäne-Regelungen).

Seit 1. Juli gilt eine Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen für Länder, die von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet oder als Virusvariantengebiet eingestuft sind. Für Länder, die als einfaches Risikogebiet eingestuft sind, rät das Auswärtige Amt von nicht notwendigen, touristischen Reisen ab.

Zu den aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes geht es hier. Aktuelle Informationen zum jeweiligen Reiseland finden Sie außerdem in der Reise-App Sicher Reisen.

Was ein Risikogebiet/Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet ist, finden Sie hier.

Corona-Einreiseregeln_Kurzuebersicht
Bundesregierung

 Corona-Einreiseregeln / Kurzübersicht

Quelle: Bundesregierung

Stand 01.07.2021 - 24. CoBeLVO veröffentlicht – angekündigte Erleichterungen umgesetzt

Die Landesregierung hat die 24. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) veröffentlicht.

Sie tritt am morgigen Freitag, 02.07.2021 in Kraft und mit Ablauf des 30.07.2021 außer Kraft.

Die damit einhergehenden Erleichterungen finden Sie in unserem Beitrag vom 29.06.2021.

Stand 30.06.2021 - Bundesnotbremse ab morgen, 01.07.2021, aufgehoben!

Die Regelungen der bundesweit einheitlichen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 bei besonderem Infektionsgeschehen (Bundesnotbremse) treten mit Ablauf des 30.06.2021 außer Kraft.

Somit entfallen ab morgen die sogenannte „Home Office-Pflicht“ sowie die verschärften Regelungen ab einer 7-Tage-Inzidenz > 100 (Ausgangssperre, Schließung von Einrichtungen etc.).

Zu beachten sind jedoch weiterhin die landesspezifischen Regelungen.

Für Rheinland-Pfalz gilt derzeit die 23. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) bis einschließlich 01.07.2021. Ab 02.07.2021 greift dann die 24. CoBeLVO. Die aktuell geltende Verordnung finden Sie hier.

Stand 29.06.2021 - 24. CoBeLVO soll ab Freitag, 02.07.2021 gelten – Weitreichende Lockerungen u. a. bei der Personenbegrenzung geplant

Der Ministerrat hat heute weitere Lockerungen bei den Coronaschutzmaßnahmen beschlossen. Diese sollen mit Veröffentlichung der 24. Corona-Bekämpfungsverordnung ab Freitag gelten.

Die geplanten Regelungen zum 2. Juli 2021 im Überblick:

  • Personenbegrenzung in gewerblichen Einrichtungen: nur noch 1 Person pro 5 qm
  • Körpernahe Dienstleistungen:
    • es entfällt für die Beschäftigten mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht
  • Gastronomie:
    • Für die ServicemitarbeiterInnen entfällt in Hotels und Gastronomie mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht.
    • Für Gäste in der Gastronomie entfällt die Testpflicht sowie die Vorausbuchungspflicht.
    • In Hotels gilt die Testpflicht nur noch bei Anreise statt alle 48 Stunden.
  • Auch weiterhin gilt: Wer vollständig geimpft ist, braucht keinen Test.
  • Für Kinder bis einschließlich 14 Jahre entfällt grundsätzlich die Testpflicht.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit 25 Personen aus verschiedenen Haushalten gestattet.
  • Bei privaten Feiern sind bis zu 100 Gäste möglich. Für Feiern im Innenbereich gilt die Testpflicht.

Der Bereich Veranstaltungen wird neu geregelt. Künftig wird wie folgt unterschieden:

  • Veranstaltungen innen bis 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Zuschauerinnen und Zuschauer (T/Z)
  • Veranstaltungen im Freien bis 500 T/Z
  • Großveranstaltungen innen über 350 T/Z bei max. 50 Prozent Auslastung des Veranstaltungsorts und max. 5.000 T/Z
  • Großveranstaltungen im Freien mit festen Plätzen in Stadien o.ä. über 500 T/Z bei max. 50 Prozent Auslastung des Veranstaltungsorts und max. 5.000 T/Z
  • Großveranstaltungen im Freien auf einem abgrenzbaren Veranstaltungsort (Festplatz/Straßenraum) über 500 bis max. 5.000 T/Z
  • Großveranstaltungen mit über 5.000 T/Z können in Abstimmung mit den örtlichen Behörden zugelassen werden.

Für jeden dieser Veranstaltungstypen sind auf die Situation abgestimmte Schutzmaßnahmen vorgesehen. Damit sind unter diesen Vorgaben kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und Kirmes möglich. Generell gilt: Großveranstaltungen können nur in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 stattfinden.

  • Öffnung von Clubs und Diskotheken für bis zu 350 BesucherInnen unter Beachtung von Schutzmaßnahmen wie zwingende Testpflicht und eine Personenbegrenzung.
  • Prostitutionsgewerbe ist in engen Grenzen wieder zulässig.
  • Sport ist im Freien und innen in einer Gruppe von 50 Personen (mit Trainer/anleitende Person) möglich. Geimpfte und Genesene zählen bei der Bestimmung der Gruppengröße nicht mit.
  • In Zoos, Museen, Galerien u. ä. entfällt die Vorausbuchungspflicht.
  • Beim praktischen Fahrunterricht kann die Maskenpflicht entfallen, wenn sowohl Lehrer/Lehrerin als auch Schüler/Schülerin damit einverstanden sind. Dann gilt die Testpflicht.
  • Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht in Gruppengrößen wie beim Sport möglich.
  • Proben Laienkultur in Gruppengrößen wie im Sport möglich.

Quelle: Landesregierung

Stand 25.06.2021 - Überbrückungshilfe & Co. - Antragsfristen der Bundeshilfen verlängert

November- und Dezemberhilfe:

Für die Dauer der Schließungen im November bzw. Dezember 2020 erhielten Betroffene einen einmaligen Zuschuss von bis zu 75 % des jeweiligen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019.

 Änderungsanträge bis 31.07.2021 möglich.

Überbrückungshilfe II:

Die Überbrückungshilfe II unterstützte kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die von April bis August 2020 UND im Förderzeitraum September bis Dezember 2020 hohe corona-bedingte Umsatzeinbußen hatten, bei der Deckung von Fixkosten im Förderzeitraum September bis Dezember 2020.

 Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 (Frist verlängert) gestellt werden.

Überbrückungshilfe III & Neustarthilfe:

Über die Überbrückungshilfe III können Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro unterstützt werden. Auch gemeinnützige und kirchliche Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen können Fixkostenzuschüsse erhalten. Bedingung ist, dass zwischen November 2020 und Juni 2021 Corona-bedingte Umsatzeinbußen von mindestens 30 % verzeichnet wurden. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 %, 60 % oder 100 % der förderfähigen Fixkosten erstattet. Unternehmen, die in mindestens 3 Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten haben, erhalten zusätzlich zur regulären Förderung einen Eigenkapitalzuschuss.

 Erst- und Änderungsanträge können bis 31.10.2021 gestellt werden.

 Neuanträge, die bis 30.06.2021 gestellt werden, können noch eine Abschlagszahlung erhalten.

 

Die Überbrückungshilfe wird mit dem neuen Programm der „Überbrückungshilfe III plus“ für die Monate Juli – September fortgeführt.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Quelle: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Stand 18.06.2021 - BMAS plant neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab 01. Juli 2021 – Testangebotspflicht soll aufrecht erhalten bleiben!

Die derzeit geltende Corona-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung - Corona-ArbSchV) tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. Daher hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen neuen Entwurf der Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt. Die neue Verordnung soll ab 1. Juli 2021 gelten.

Kurz skizziert die wesentlichen Inhalte/Änderungen:

  • detaillierte Vorgaben für die Gefährdungsbeurteilung und die betrieblichen Hygienekonzepte im Rahmen der COVID-19 Pandemie
  • Kontaktreduktion im Betrieb wird neu gefasst und gekürzt.
  • Testangebotspflicht für Mitarbeiter, die nicht mobil arbeiten können, (2x wöchentlich) bleibt weiterhin bestehen.
  • Personenbegrenzung, welche eine Mindestfläche von 10 m² für jede im Raum befindliche Person vorschreibt, entfällt. Aber Achtung: landesrechtliche und berufsgenossenschaftliche Regeln sind dann trotzdem noch zu beachten!

Quelle: ZDH

Stand 17.06.2021 - 23. CoBeLVO veröffentlicht – angekündigte Erleichterungen umgesetzt

Die Landesregierung hat die 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) veröffentlicht.

Sie tritt am 18.06.2021 in Kraft und mit Ablauf des 01.07.2021 außer Kraft.

Die damit einhergehenden Erleichterungen finden Sie in unserem Beitrag vom 16.06.2021.

Stand 16.06.2021 - 23. CoBeLVO soll ab Freitag, 18.06.2021 gelten – Weitere Lockerungen insbesondere bei der Maskenpflicht im Freien und in Schulen

Der Ministerrat hat weitere Lockerungen bei den Coronaschutzmaßnahmen beschlossen. Diese sollen mit Veröffentlichung der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung ab Freitag gelten.

So wurde ab einer 7-Tage-Inzidenz < 35 die Maskenpflicht im Freien sowie für SchülerInnen gelockert:

7-Tage-Inzidenz < 35:

  • Lockerung der Maskenpflicht im Freien:
    • Lediglich in Gedrängesituationen, wie bspw. bei Warteschlangen soll weiterhin die Maskenpflicht greifen.
    • Weiterhin gilt die Maskenpflicht aber in Innenbereichen, wie im Einzelhandel und dem ÖPNV!
  • Lockerung der Maskenpflicht in Schulen:
    • Für alle Jahrgänge gilt ab kommenden Montag, 21.06. keine Maske mehr am Sitzplatz und auf dem Schulhof

Weitere Erleichterungen werden in der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung geregelt:

  • Bei der Personenbegrenzung werden unabhängig von der Gesamtfläche eine Person pro 10 qm² zugelassen.
  • Private Feiern werden mit maximal 25 Gästen im Innenbereich und mit Test möglich. Sinkt die Inzidenz stabil unter 50, können Feiern im Freien mit bis zu 50 Personen stattfinden.
  • In der Gastronomie werden Buffetangebote wieder möglich. Kantinen können wieder öffnen.
  • Urlaub/Erholungsangebote:
    • Gemeinschaftseinrichtungen der Hotels, Jugendherbergen, Campingplätze, etc. öffnen wieder.
    • Bus- und Schiffsreisen werden gestattet.
    • Hallenbäder und Thermen öffnen.
    • Freizeitparks u. ä. können auch im Innenbereich öffnen.
  • Sport:
    • Sportliche Aktivität wird draußen in einer Gruppe von bis zu 30 Personen (plus Trainer/anleitende Person) und in Innenräumen im Rahmen der Kontaktbeschränkung oder zu zehnt (plus Trainer) wieder möglich. Sinkt die Inzidenz unter 50, so können im Freien maximal 50 Personen und in Innenräumen maximal 20 Personen (bzw. 25 Personen bei reiner Kindergruppe) Sport treiben. Geimpfte und Genesene zählen dabei nicht mit.
    • Zuschauerinnen und Zuschauer werden beim Amateur- und im Profisport wieder zugelassen: Im Freien dürfen 250, in Innenräumen 100 Gäste einem Sportereignis beiwohnen. Sinkt die Inzidenz unter 50, so sind im Freien 500 und innen 250 Zuschauerinnen und Zuschauer erlaubt.
  • Außerschulische(r) Bildung/Musikunterricht:
    • Außerschulische Bildungsangebote werden unter Beachtung unterschiedlicher Schutzmaßnahmen (insb. Testpflicht) in Präsenzform wieder möglich.
    • Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht kann in Gruppengrößen analog zu den Regeln beim Sport angeboten werden. Gleiches gilt für Proben der Laienkultur. Für diese werden wieder Auftritte ermöglicht. Im Freien dürfen 250, in Innenräumen 100 Gäste anwesend sein. Sinkt die Inzidenz unter 50, so sind im Freien 500 und innen 250 Zuschauerinnen und Zuschauer erlaubt.

Die Verordnung tritt am Freitag, 18. Juni 2021 in Kraft.

Weitere Öffnungsschritte sollen in der 24. Corona-Bekämpfungsverordnung zum 2. Juli folgen.

Stand 10.06.2021 - „Perspektivplan RLP“ erweitert – Rheinland-Pfälzische Landesregierung teilt weitere Öffnungsschritte mit

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 08.06.2021 den Perspektivplan Rheinland-Pfalz mit zwei neuen Stufen fortgeschrieben und zwei weitere Öffnungsschritte beschlossen. Diese Öffnungsschritte sollen mit der am bereits 18.Juni 2021 in Kraft tretenden nächsten Corona-Bekämpfungsverordnung greifen.

Öffnungssschritte ab dem 18. Juni 2021 - Mehr Sport, Kultur und Freizeit

  • Öffnung des Innenbereichs von Freizeiteinrichtungen (z.B. Indoorminigolf, Indoorspielplätze) mit Test und Personenbeschränkung.
  • Private Veranstaltungen bei einer Inzidenz unter 100: Diese sind innen und außen auch in gemieteten Räumen mit max. 25 Personen möglich, bei privaten Veranstaltungen im Innenbereich besteht Testpflicht, Geimpfte und Genesene werden nicht einberechnet.
  • Private Veranstaltungen bei einer Inzidenz unter 50: Diese sind ausschließlich im Freien mit bis zu 50 Personen möglich. Geimpfte und Genesene werden nicht einberechnet.
  • Ausübung von Sport/Kultur bei einer Inzidenz unter 100: 30 teilnehmende Personen sind im Freien gestattet.
  • Ausübung von Sport/Kultur bei einer Inzidenz unter 50: Außen sind 50 teilnehmende Personen ohne Test gestattet. Im Innenbereich gilt dies für 20 Personen mit Test, für Kinder bis einschließlich 14 Jahre entfällt drinnen die Testpflicht.
  • Veranstaltungen im Kultur/Sportbereich bei einer Inzidenz unter 100: Veranstaltungen können mit 250 Zuschauern außen ohne Test stattfinden.
  • Veranstaltungen im Kultur/Sportbereich bei einer Inzidenz unter 50: Im Innenbereich sind 250 Gäste mit Test zugelassen, für den Außenbereich gilt: 500 Zuschauer können eine entsprechende Veranstaltung besuchen.
  • Zuschauer im Amateursport sind in selber Anzahl wie im Profisport wieder zugelassen.
  • Auftrittsbetrieb mit Zuschauern in der Laienkultur ist in selber Anzahl wie in öffentlichen und gewerblichen Kultureinrichtungen wieder möglich.
  • Hallen- und Spaßbäder sowie Thermen öffnen mit vorzuhaltendem Hygienekonzept, Test und 50 Prozent Kapazitätsbegrenzung.
  • Öffnung aller Campingplätze und deren Gemeinschaftseinrichtungen wird wieder gestattet. Bei gastronomischen Angeboten, Sport oder Wellness gelten die entsprechenden Regelungen.
  • Kantinen können für Betriebsangehörige ohne Test öffnen.
  • Jugendfreizeiten sind mit Übernachtung möglich.

Öffnungsschritte ab dem 02. Juli 2021 - Mehr Kontakte auch bei privaten Feiern möglich

  • Die Personenbegrenzung (z. B. Einzelhandel) wird gelockert: es gilt nunmehr überall eine Person je 10 qm, die strengere Regelung bei Flächen ab 801 qm entfällt.
  • Weitere Lockerung der Kontaktbeschränkung auf max. zehn Personen aus verschiedenen Hausständen.
  • Privatveranstaltungen (Hochzeiten, Geburtstage, etc.) bei einer Inzidenz unter 100: Private Veranstaltungen Innen und Außen in gemieteten Räumen sind mit 75 Personen wieder möglich. Im Innenbereich gilt die Testpflicht. Geimpfte und Genesene zählen nicht mit.
  • Privatveranstaltungen bei einer Inzidenz unter 50: Außen können bis zu 100 Personen zusammen feiern. Geimpfte und Genesene zählen nicht mit.
  • Fachmessen, Spezialmärkte, Flohmärkte (auch mit Kirmeselementen) sind unter Auflagen wieder möglich.
  • Kultur- und Sportveranstaltungen können innen wieder mit 350 Zuschauerinnen und Zuschauern stattfinden. Es gilt die Testpflicht. Für den Außenbereich sind weiterhin bis zu 500 Gäste zugelassen.
  • Busreisen und Schiffsreisen sind mit Maske, Test und maximal 50 Prozent Belegung wieder möglich.

Perspektivplan RLP
Staatskanzlei RLP

Quelle: Staatskanzlei RLP

Stand 10.06.2021 - Verlängerung der Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen – Antragsfrist bis 30. September 2021 verlängert

Das Bundeskabinett hat die bereits angekündigte Verlängerung der Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen.

D. h. Unternehmen, die bis 30.09.2021 erstmals oder nach 3-monatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2021 in Anspruch nehmen.

Danach gilt weiterhin folgendes:

  • Mindestens 10 % der Beschäftigten sind vom Arbeitsausfall betroffen.
  • Minusstunden müssen nicht aufgebaut werden.
  • Auch für LeiharbeitnehmerInnen kann Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Qulle: Bundesregierung

Stand 09.06.2021 - "Überbrückungshilfe III plus" – Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September

Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Ergänzende Informationen zur Fortführung der Überbrückungshilfe III:

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:

  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten bis 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.

Quelle: Bundesfinanzministerium

Stand 01.06.2021 -3. Stufe Perspektivplan Rheinland-Pfalz – ab morgen, 02.06.2021 greifen weitere Lockerungen! U.a. ist die Innengastro ab 7-Tage-Inzidenz < 100 wieder erlaubt; Außengastro ohne Testpflicht!

„Die Landesregierung hat die  22. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) veröffentlicht.

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier. Die Verordnung tritt am 02. Juni 2021 in Kraft und mit Ablauf des 20. Juni 2021 außer Kraft. Hierin werden die angekündigten Erleichterungen der 3. Stufe des „Perspektivplan Rheinland-Pfalz“ umgesetzt.“

Folgende Erleichterungen treten zum 2. Juni 2021 in Rheinland-Pfalz in Kraft:

  • In der Gastronomie:
    • Innengastronomie: auch bei Inzidenz zwischen 50 und 100 kann der Innenbereich geöffnet werde
    • Außengastronomie: Wegfall der Testpflicht im Freien,
    • Möglichkeit der Abholung von Speisen/Getränken an der Theke
  • Kontaktbeschränkung 5 Personen aus 5 Hausständen zzgl. Kinder bis einschließlich 14 Jahre und Geimpfte/Genesene
  • bei Außenaktivitäten entfällt die Testpflicht bei möglichst digitaler Kontakterfassung
  • Öffnung von Freizeiteinrichtungen (z. B. Minigolfplätze) und Freizeitparks im Freien (mit Maske, wo immer möglich sowie Kontakterfassung; zusätzlich Vorausbuchungspflicht im Freizeitpark)
  • Im Sport:
    • Inzidenz < 100: Training (inklusive Kontaktsport) im Freien in der 10er Gruppe mit Trainer plus Geimpfte und Genesene, für Kinder bis 14 Jahre auch Kontaktsport draußen mit bis zu 25 Kindern
    • Inzidenz < 50: Training inklusive Kontaktsport im Freien mit 20 Personen nebst Trainer plus Geimpfte und Genesene, innen mit 10 Personen (kontaktfrei und mit Trainer plus Geimpfte und Genesene) und 25 Kinder mit Kontakt auch innen
    • ZuschauerInnen beim Sport: bei Inzidenz < 50 sind 250 (statt 100) ZuschauerInnen im Außenbereich möglich
  • Öffnung der Freibäder und Badeseen mit Kapazitätsbeschränkung auf 50 % und weiteren Schutzmaßnahmen
  • Saunen können öffnen mit Test und maximal 50 % Belegung
  • In den Hotels: Bewirtung der Gäste innen und außen, Frühstück auch als Buffet zulässig; Saunaöffnung zulässig, Wellnessangebote – auch Kosmetikanwendungen – und Hallenbadnutzung unter Auflagen für die Hotelgäste möglich im Rahmen der Kontaktbeschränkung.
  • In der Kirche: Gemeindegesang im Freien möglich, Musik/Gesang in der Kirche durch kleinere Ensembles möglich, Kommunion-/Konfirmations-/Firmunterricht zulässig
  • Im Bereich außerschulische Bildung jetzt Angebote mit einer Person pro angefangene 10 m² (statt 20), ebenso im Bereich des Musik- und Kunstunterricht; weitere Erleichterung für Musik- und Kunstunterricht für Kinder in Gruppen bis zu 25 Kindern
  • Kultureinrichtungen (Theater, Kino etc.)
    • Inzidenz < 100: innen und im Freien für 100 ZuschauerInnen möglich
    • Inzidenz < 50: im Freien 250 ZuschauerInnen möglich
  • Proben in der Laienkultur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen nebst Anleitungsperson erlaubt, wobei Geimpfte und Genese nicht zählen,
    • innen mit Testpflicht;
    • im Freien mit bis zu 10 Personen nebst Anleitungsperson, wobei Geimpfte und Genese nicht zählen; Kinder draußen in Gruppen mit 25 Kindern

Weitere Informationen finden Sie hier.

Quelle: Landesregierung

Stand 26.05.2021 - Ankündigung der Verlängerung der Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für eine 3. Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vorgelegt, die voraussichtlich noch im Juni in Kraft tritt. Geplant sind:

  • Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen (nur 10 % statt 30 % der Mitarbeiter müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein) um drei Monate bis zum 30.09.2021
  • Verlängerung der vollständigen Erstattung der sonst allein von dem Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.09.2021; ab 01.10.2021 Erstattung von 50 % und Erstattung von 100 % bis zum Jahresende möglich bei Qualifizierung durch Weiterbildung während Kurzarbeit
  • Neue Regelung, nach der ab Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kein Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, die später in einem Insolvenzverfahren angefochten werden können, mehr bestehen soll
  • Befristete Öffnung des KUG für die Zeitarbeit bis zum 31.12.2021 soll auch für die Zeitarbeitsbetriebe gelten, die bis zum 30.09.2021 Kurzarbeit eingeführt haben

Stand 20.05.2021 - Härtefallhilfe für existenzbedrohte Betriebe ab sofort beantragbar – Alternative für Nichtantragsberechtigte der Überbrückungshilfe III 

Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind, und die von den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund, Ländern und Kommunen nicht erfasst sind, können ab sofort Anträge auf Härtefallhilfen von Bund und Ländern stellen. Die Anträge müssen wie die Überbrückungshilfe über prüfende Dritte eingereicht werden.

Informationen zu den Härtefallhilfen von Bund und Ländern sowie die Antragsvoraussetzungen finden Sie unter www.haertefallhilfen.de/rheinland-pfalz.

Quelle: Landesregierung RLP

Stand 20.05.2021 - !21. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz veröffentlicht!

Das Land Rheinland-Pfalz hat gestern Abend die 21. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) veröffentlicht.

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier.

Die Verordnung tritt am 21. Mai 2021 in Kraft und mit Ablauf des 1. Juni 2021 außer Kraft.

Hierin werden die angekündigten Erleichterungen der 2. Stufe des „Perspektivplan Rheinland-Pfalz“ umgesetzt.

D. h.: unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an 5 aufeinander folgenden Werktagen die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, sind ab dem übernächsten Tag gastronomische Einrichtungen auch im Innenbereich geöffnet, mit Testen, Maske und Abstand (gleichen Voraussetzungen wie bei der möglichen Außengastro ab 7-Tages-Inzidenz < 100).

Stand 17.05.2021 - Friseure und Kosmetiker in Impfgruppe 3

Auf Anfrage der Handwerkskammer Rheinhessen erklärt das Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz:

"Die Zugehörigkeit zu einer priorisierten Personengruppe wird im jeweiligen Impfzentrum bzw. durch die jeweilige Hausarztpraxis anhand der vorgelegten Unterlagen überprüft.

Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, werden nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 mit erhöhter Priorität (dritte Impfgruppe) geimpft. Dazu gehören nach hiesiger Ansicht auch die Mitarbeiter*innen, die körpernahe Dienstleistungen ausüben, wie zum Beispiel Friseurinnen und Friseure.

Zum Impftermin ist die Terminbestätigung und ein Identitätsnachweis (z. B. Personalausweis) mitzubringen. Darüber hinaus wird ein Nachweis der jeweiligen Einrichtung bzw. des Arbeitgebers benötigt. Ein entsprechendes Formular steht dafür unter diesem  Link zum Download zur Verfügung."

Stand 12.05.2021 - !20. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz veröffentlicht!

Das Land Rheinland-Pfalz hat gestern Abend die 20. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) veröffentlicht.

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier.

Stand 11.05.2021 - „Perspektivplan Rheinland-Pfalz“ verabschiedet – Weitere Lockerungen für Landkreise mit 7-Tage-Inzidenz < 100 greifen ab Mittwoch, 12. Mai!

In Abstimmung mit Kommunen und Verbänden hat die Landesregierung ein 3-stufiges Konzept mit Öffnungsstrategien erarbeitet, welches für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen die Bundesnotbremse nicht greift (7-Tage-Inzidenz < 100), gilt.

Der Ministerrat hat diesen sogenannten „Perspektivplan Rheinland-Pfalz“ heute Vormittag beschlossen.

Perspektivplan RLP
Land RLP

Es handelt es sich um einen 3-Stufen-Plan. Die 1. Stufe tritt bereits mit Wirkung zum 12.05.2021 in Kraft.

Nachfolgend die Erleichterungen im Überblick:

Stufe 1 (ab Mittwoch, 12. Mai - Christi-Himmelfahrt)
  • Gleiche Bedingungen im Handel und Lebensmitteleinzelhandel
    Der gesamte Handel kann wieder öffnen. Es gelten die gleichen Bedingungen wie aktuell in Lebensmittelgeschäften.
  • Tourismus: kontaktarmer Urlaub möglich
    Übernachtungen in Ferienwohnungen und in Wohnmobilen und Wohnwagen mit eigenen sanitären Anlagen sind dann wieder erlaubt. Übernachtungen in Hotels sind auch „kontaktarm“ möglich, wenn zum Beispiel Frühstück auf dem Zimmer und ein eigenes Bad angeboten wird. Für den Aufenthalt ist eine Testung bei Anreise und danach alle 48 Stunden notwendig.
  • Lockerungen im Sport
    Auch im Sport ist die kontaktfreie Sportausübung wieder möglich, das gilt auch für Bereiche des Fußballtrainings, bei dem Abstand gehalten werden kann. Hallensport ist im Rahmen der Kontaktbeschränkung möglich, wenn Abstand eingehalten und die Personenbegrenzung von einer Person auf 40qm nicht überschritten wird. Außerdem ist für maximal 20 Kinder Sport auch ohne Abstand möglich.
Stufe 2 (ab Freitag, 21. Mai - Pfingsten)
  • kulturelle Veranstaltungen und Zuschauer beim Sport jeweils im Freien mit Test erlaubt.
    Hier liegt die Obergrenze bei 100 Personen, die feste Sitzplätze haben müssen. Bei den Sitzplätzen müssen die Abstandsregeln eingehalten werden.
  • Gruppensport kann außen auch wieder mit maximal 5 Personen aus maximal 5 Haushalten mit Abstand auch unter Anleitung eines Trainers betrieben werden.
  • Bei einer Inzidenz von unter 50 sind Innengastronomie und Kultur innen wieder möglich mit Abstand, Test und Maske.
Stufe 3 (ab Mittwoch, 02. Juni - Fronleichnam)
  • Öffnung der Hotels insgesamt mit Test und von Freibädern
  • Auch Innengastronomie und kulturelle Angebote im Innenbereich wie Theater, Opernhäuser, Kinos und Museen sind mit negativem Testergebnis wieder geöffnet
  • Hotels können wieder gastronomische Angebote vorsehen.
  • Jugendfreizeiten mit Übernachtung können wieder durchgeführt werden.
  • Weitere Lockerungen im Sport:
    Für Sportvereine und Fitnesscenter ist Sporttraining innen und außen für eine Person je 20 Quadratmeter wieder möglich. Erwachsenengruppen können auch innen mit 5 Personen auf Abstand Sport treiben. Bei einer Inzidenz unter 50 ist Gruppensport draußen auch mit maximal 20 Erwachsenen auf Abstand möglich.

Achtung: Bitte beachten Sie, dass diese Lockerungen nur in den Landkreisen und kreisfreien Städten gelten, in denen die Bundesnotbremse nicht greift!

Weitere Details finden Sie hier.

Quelle: Landesregierung

Wann wird die Bundesnotbremse in einem Landkreis/einer kreisfreien Stadt aufgehoben?

Unterschreitet in einem Landkreis ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen der Bundesnotbremse an 5 aufeinander folgenden Werktagen, die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag diese Maßnahmen außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung. (§ 28 b Abs. 2 Infektionsschutzgesetz).

Die tagesaktuelle 7-Tage-Inzidenz finden Sie unter www.rki.de/inzidenzen und auf der Website Ihres Landkreises/Ihrer kreisfreien Stadt.

Stand 10.05.2021 - Erleichterungen für Corona-Geimpfte und Genesene beschlossen – Regelungen gelten ab Sonntag, 9. Mai!

Neue Regeln für Geimpfte und Genesene
Bundesregierung.de

Das Bundeskabinett hat Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung und Verbreitung des Coronavirus Covid-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) beschlossen. Bundestag und Bundesrat haben der Verordnung zugestimmt. Die neuen Regelungen sind am Sonntag, den 9. Mai, in Kraft getreten.

Grund für diese Verordnung sind die zunehmenden wissenschaftlichen Belege dafür, dass von Geimpften und Genesenen eine erheblich geringere Ansteckungsgefahr ausgeht. Es geht darum, Eingriffe in Grundrechte, die nicht mehr gerechtfertigt sind, aufzuheben.

Ziel der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist es, hinsichtlich bereits bestehender Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für getestete Personen eine Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen vorzunehmen. Geimpften und genesenen Personen ist es dadurch wieder möglich, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten. Gleiches gilt auch für den Besuch von Zoos oder botanischen Gärten oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern bundesweit.

Zugleich sieht die Verordnung für geimpfte und genesene Personen Erleichterungen und Ausnahmen bei der Beschränkung von Zusammenkünften und dem Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft vor. Auch mit Blick auf Quarantänepflichten greifen Ausnahmeregelungen. Die Bundesregierung verweist zudem auf die Gefahr der „Entstehung und Verbreitung neuer besorgniserregender Virusvarianten, bei denen keine ausreichenden Erkenntnisse über die Wirksamkeit einer Immunisierung durch Impfungen oder einer vorherigen Infektion bestehen“. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten solche Varianten Anlass für Änderungen der Verordnung geben, schreibt die Regierung. 

Quelle: Bundesregierung

Konkret bedeutet das:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten grundsätzlich nicht mehr für geimpfte und genesene Personen.  Vollständig geimpfte oder genesene Personen sollen sich unbeschränkt treffen können. Bei Treffen mit anderen Personen werden sie nicht mitgezählt.
  • Für Geimpfte und Genesene greifen automatisch die Lockerungen, die bisher nur Menschen mit negativem Corona-Testergebnis vorbehalten waren.
  • Gebote zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen und Abstandsgebote bleiben unberührt.
  • Quarantänepflichten für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, greifen für geimpfte und genesene Personen nicht mehr.
    Ausnahme: Die Quarantänepflicht gilt weiterhin auch für geimpfte Personen, die Kontakt zu einer Person hatten/haben, die mit einer in Deutschland noch nicht verbreitet auftretenden Virusvariante des Coronavirus SARS-CoV-2 mit „besorgniserregenden Eigenschaften“ infiziert ist sowie bei der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung.

Stand 03.05.2021 - Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet

Mit dem heutigen Tag endet die Aussetzung von der Pflicht zur Beantragung des Insolvenzverfahrens. Sofern ein Insolvenzgrund vorliegt, ist künftig Insolvenz anzumelden. Weitere Infos finden Sie in beigefügtem ZDH-Rundschreiben.

Stand 28.04.2021 - Informationen zu erweiterten Testangeboten –  Beschaffung von Selbsttests

Vor dem Hintergrund der Testangebotspflicht für Betriebe (2 x pro Woche, siehe Corona-ArbSchV) informiert der ZDH über den Hinweis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), dass derzeit noch erhebliche Kontingente im Rahmen bestehender Rahmenverträge („Memoranda of Understanding“, MoU) bestehen, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit Herstellern und Vertreibern von Schnelltests für die Bedarfe der öffentlichen Hand abgeschlossen hat. Nähere Informationen hierzu finden Sie in dieser Liste. Die MoU-Partner wurden nun vom BMG gebeten, Antigen-Schnelltests verstärkt auch der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Das BMG macht die MoU-Partner auch ausdrücklich auf die Internetplattform der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (www.plattform-corona-schutzprodukte.de) aufmerksam, in welche Angebote für Schnelltests an Unternehmen eingestellt werden können. Diese Matching-Plattform steht angesichts der engen Partnerschaft der vier Spitzenverbände allen Unternehmen und Organisationen und dabei bundesweit bei der Beschaffung von Test-Stets zur Verfügung.

Quelle: ZDH RS 46/21

Stand 26.04.2021 - Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz / Das gilt bei unterschiedlichen Inzidenzen

RLP Coronaregeln Abruf

Die Übersicht im PDF-Format finden Sie hier.

Stand 26.04.2021 - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut angepasst – Corona-Testangebot 2x pro Woche = Pflicht! + Homeoffice-Verpflichtung für Arbeitgeber UND Arbeitnehmer!

Die 3. Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde am 22.04.2021 verkündet und gilt ab dem 23.04.2021.

Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche!

Die Regelungen zum Homeoffice werden in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und parallel in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen. Neu ist dabei, dass es eine zusätzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer geben wird, das Angebot von Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Gründe können beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt am Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.

Fragen und Antworten zur Verordnung finden Sie hier.

Quelle: BMAS

Stand 23.04.2021 - Bundesnotbremse tritt heute,  23.04.2021 in Kraft 

Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021, BGBl. I S. 802 ist heute in Kraft getreten.

Details finden Sie in den FAQ des Bundesgesundheitsministeriums hier.

Die Regelungen gelten damit ab dem morgigen Samstag, den 24.04.2021. Die Maßnahmen sind befristet bis maximal 30.06.2021.

Eine Übersicht über die Inzidenzen der Landkreise finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass gegebenenfalls vorhandene schärfere Regelungen in der rheinland-pfälzischen Landesverordnung weiterhin Geltung haben. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Stand 23.04.2021 - Ab  heute,  23. April ist die 3. Gruppe zur Anmeldung zum Impfen freigegeben

Welche Bereiche dies betrifft, definiert grundsätzlich der Bund. Gemeint sind im Kern Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Eine Übersicht finden Sie hier.

Die Frage, ob eine bestimmte Einrichtung oder ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz zur Kritischen Infrastruktur gehört, ist durch die Einrichtung oder das Unternehmen gemäß den KRITIS-Kriterien selbst zu entscheiden. Es erfolgt ausdrücklich keine Vorauswahl oder Bestätigung durch die Landesregierung.

Die Zugehörigkeit ist nachzuweisen. Hierfür stehen beim Land die entsprechenden Formulare zur Verfügung.

Nach erster Einschätzung betrifft dies folgende Bereiche (für die Richtigkeit kann keine Garantie übernommen werden – die Einschätzung erfolgt vorbehaltlich weiterer Informationen durch das Land und wird bei weiteren Erkenntnissen aktualisiert

  1. Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit niedrigem Expositionsrisiko arbeiten, insbesondere in Laboren.
    Dies betrifft für das Handwerk:
    • Zahntechniklabore
    • Hörgeräteakustiker
    • Orthopädieschumacher
    • Orthopädietechniker
    • Chirurgiemechaniker
    • Friseure und Fußpflege (Nachweis seitens Krankenhaus/Pflegeheim etc... erforderlich)
    • Augenoptiker
  2. Personen, im Lebensmitteleinzelhandel, Ernährungswirtschaft.
    Die betrifft im Handwerk:
    • Bäcker
    • Konditoren
    • Fleischer
    • Speiseeishersteller
    • Brauer und Mälzer
  3. Personen, die in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind:
    Dies betrifft im Handwerk:
    • Bestatter
    • Installateur und Heizungsbau, Ofen- und Luftheizungsbauer, Kälteanlagenbauer
    • Elektrotechniker
    • Informationstechniker
  4. Personen, die in der Justiz und Rechtspflege tätig sind
    Dies betrifft im Handwerk
    • Sachverständige

Stand 22.04.2021 - Bundesweite Notbremse beschlossen!

Den Entwurf eines 4. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hatte das Kabinett am Dienstag, 13.04.2021 beschlossen. Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz enthält eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes. Der Bundestag hat das Gesetz am Mittwoch, 21.04.2021, verabschiedet. Heute wird der Bundesrat beraten. Das Gesetz ist dort nicht zustimmungspflichtig.

Die Bundesregierung hat dazu folgendes veröffentlicht:

Die bundesweite Notbremse sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um bei einem erhöhten Infektionsgeschehen Kontakte deutlich zu reduzieren und die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Diese Maßnahmen sind im neu eingefügten §28b des Infektionsschutzgesetzes zu finden. Die meisten Instrumente sind vielen Bürgerinnen und Bürgern bereits bekannt, da sie auch schon bisher von Bund und Ländern zur Pandemiebekämpfung vereinbart wurden.

  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Die Reduzierung von privaten wie beruflichen Kontakten ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.

  • Öffnungen von Geschäften: Auch bei einer hohen Inzidenz wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen verlässlich sichergestellt. Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung. 

    Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.

  • Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.

  • Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen. 

  • Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.

  • Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 165: Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher wichtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

  • Homeoffice: Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist. 

Infektionsgeschehen Slide 1
Bundesregierung

Infektionsgeschehen Slide 2
Bundesregierung

Infektionsgeschehen Slide 3
Bundesregierung

Quelle: Infektionsschutzgesetz bundesweite Notbremse (bundesregierung.de)

Stand 19.04.2021 - Testangebotspflicht für Betriebe ab morgigen Dienstag, 20.04.2021 verbindlich!

Die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-Covid-2-Arbeitsschutzverordnung ist am 15.04.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Sie wird damit ab Dienstag, den 20. April 2021, in Kraft treten.

Wesentlicher Inhalt ist die Angebotspflicht für Corona-Tests in Betrieben, s. u. Meldung vom 16.04.2021:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird um Testangebotspflicht in Betrieben ergänzt – was heißt das konkret?

Die Angebotspflicht gilt ab in Kraft treten der Verordnung, also somit auch ab Dienstag, 20.04.2021.

Stand 16.04.21 - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird um Testangebotspflicht in Betrieben ergänzt – was heißt das konkret?

Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett die 2. Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Diese wird nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich in der kommenden Woche (16. KW 2021) in Kraft treten.

Sie erweitert die Arbeitgeberpflichten in Zeiten der Pandemie um die Angebotspflicht für Corona-Tests. Die Angebotspflicht gilt ab in Kraft treten der Verordnung.

Testangebotspflicht für Betriebe

Gem. § 5 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat der Arbeitgeber dann seinen Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten (Homeoffice), mindestens 1x bzw. je nach Tätigkeit auch mindestens 2 x pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten.

Übersicht - Testangebotspflicht nach Art der Tätigkeit der Beschäftigten

Beschäftigte, die...Keine Angebotspflichtmindestens 1x pro KWmindestens 2 x pro KW
nur im Home Office arbeitenx
im Betrieb / Büro arbeitenx
Abweichend davon Beschäftigte, die ...
unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Corona-Virus SARS-CoV-2 begünstigenx
personennahe Dienstleistungen anbieten, mit direktem Körperkontakt zu anderen Personenx
betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, wenn diese Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssenx
betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen tretenx
in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind (betriebsbedingt)x

Als Beschäftigte sind auch Auszubildende und Teilzeitkräfte anzusehen.

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, die Corona-Tests durchzuführen!

D. h. es besteht seitens des Arbeitgebers eine Angebotspflicht, jedoch keine Testdurchführungspflicht!

Wie kommt der Arbeitgeber der Angebotspflicht nach?

Das Testangebot kann durch

  • die Bereitstellung von Selbsttests oder
  • die Vereinbarung mit Dritten (Testzentren, Testanbieter) zur Testung der Mitarbeiter

auf Kosten des Arbeitgebers erfolgen.

Es können PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen oder zur Selbstanwendung angeboten werden.

Nachweispflicht

Nachweise über

  • die Beschaffung von Tests oder
  • die Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten

sind vom Arbeitgeber 4 Wochen aufzubewahren.

Empfehlung: Das Testangebot sollte den Mitarbeitern im Rahmen der Arbeitsschutz-Unterweisung angeboten werden. Diese Unterweisung sollte dokumentiert werden. Es bedarf nach derzeitigem Stand, keiner Dokumentation der Testdurchführung und des Testergebnisses.

Weiterhin empfehlen wir bei der Verwendung von Selbsttests, diese an die Beschäftigten mit dem Appell auszugeben, die Tests zuhause durchzuführen und nur negativ getestet zur Arbeit zu erscheinen.

Testzeit = Arbeitszeit?

Diese Frage ist derzeit noch nicht eindeutig geregelt.

Die Corona-ArbSchV weist dazu lediglich aus, dass die Entscheidung, ob die freiwillige Testung der Beschäftigten innerhalb der Arbeitszeit der Beschäftigten erfolgt oder nicht, im Rahmen betrieblicher Vereinbarungen getroffen werden soll.

++++++

Das Testen entbindet nicht von der Einhaltung der AHA+L-Regel, der sonstigen technischen und organisatorischen Arbeitsschutzmaßnahmen sowie notwendigen Hygienevorkehrungen im Betrieb und der Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Stand 13.04.21 - Bundeseinheitliche Notbremse ab Inzidenz > 100 – Geplante Regelungen im Bundeskabinett beschlossen und bekannt gegeben

Die folgenden geplanten Regelungen sind derzeit noch nicht gültig. Der Gesetzentwurf wird in den nächsten Tagen im Bundestag beraten. Anschließend wird der Bundesrat beteiligt. Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Sobald hierüber Verbindlichkeit herrscht und die Gesetzesnovellierung verabschiedet ist, werden wir entsprechend informieren.

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bei einer Inzidenz von über 100 Neuinfektionen soll künftig eine einheitliche Notbremse greifen, für alle Land- und Stadtkreise in Deutschland gleichermaßen. Darauf hat sich das Bundeskabinett verständigt.

Geplant sind nachfolgende bundeseinheitliche Regelungen:

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an 3 aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen den Schwellenwert von 100, sollen dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche Maßnahmen gelten. Diese Maßnahmen werden im § 28b Infektionsschutzgesetz zu finden sein. Dies sind in erster Linie die Maßnahmen, die bereits zwischen den Ländern und dem Bund zur Notbremse vereinbart wurden.

  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Die Reduzierung von Kontakten - damit auch privaten Kontakten - ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen.  Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht. 
  • Öffnungen von Geschäften: Grundgedanke ist, dass die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen sichergestellt bleiben soll. Offenbleiben können demzufolge der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Voraussetzung bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
  • Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
  • Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen.  Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen, - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes.   
  • Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat, zum Beispiel arbeitet, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.
  • Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 200: Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher richtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 200 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

Quelle: Bundesregierung

Stand 13.04.21 - Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen - Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt!

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird.

Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Neu gilt:

Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten:

  • grundsätzlich mindestens 1x pro Woche
  • für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Folgende Corona-Arbeitsschutzregelungen werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten; wenn die Tätigkeit dies zulässt.
  • Arbeitgeber sind im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungen verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen sowie zugänglich zu machen.
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; auch in Kantinen und Pausenräumen.
  • Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz oder Atemschutzmasken, wo dies nicht möglich ist.
  • Arbeitgeber müssen diese zur Verfügung stellen.
  • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Es gelten strenge betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung im Betrieb:
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Kontakte zwischen den Gruppen sind zu vermeiden.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 € ahnden.

Quelle: BMAS

Stand 12.04.21 - Was gilt neu für Rheinland-Pfalz ab 11.04.21?

Symptomlose geimpfte Personen sind von der Testpflicht, (Besuch in der Außengastronomie, körpernahen Dienstleistung ohne Maske) ausgenommen. Hierzu muss sich der Unternehmer einen Nachweis zum vollständigen Impfschutz schriftlich oder digital vorlegen lassen.

Symptomlose Personen sind Personen, die keine typischen Symptome wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweisen. Geimpfte Personen sind die, die über einen vollständigen Impfschutz gegen das Corona-Virus SARS CoV-2 verfügen. Dieser liegt vor, wenn 14 Tage seit der letzten (zweiten) Impfung vergangen sind.

Symptomlose geimpfte Personen, die aus einem Risikogebiet oder einem Hochinzidenzgebiet nach Rheinland-Pfalz einreisen und bei Einreise negativ getestet wurden, sind von der zehntägigen Quarantänepflicht befreit.

Personen, die der Testpflicht unterliegen und die negativ getestet wurden, kann die Bescheinigung des Testergebnisses auch digital zur Verfügung gestellt werden.

Die jeweiligen Allgemeinverfügungen der Landkreise sind zusätzlich zu beachten!!!

Stand 26.03.21 - Corona-Tests in den Betrieben – Teststrategie des deutschen Handwerks

Durch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen können unentdeckte Infektionsfälle identifiziert und somit auch Infektionsketten verstärkt unterbunden werden. Die neue Teststrategie von Bund und Ländern ist neben der Impfstrategie und den Hygieneregeln ein zentrales Element der aktuellen Corona-Politik in Deutschland.

Die 4 Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH haben einen gemeinsamen Appell an Unternehmen und Betriebe gerichtet, ihren Beschäftigten regelmäßig solche Corona-Tests anzubieten.

Der ZDH hat hierzu die FAQ-Liste “Umgang mit Corona-Tests in den Betrieben – Anwendungshinweise“ veröffentlicht, welche wichtige Informationen zu infektionsschutz-, arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten beinhaltet. Die FAQ, die unter Federführung der BDA von den 4 Spitzenverbänden gemeinsam erstellt wurden, werden laufend aktualisiert und ergänzt.

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DHKT

Quelle: ZDH

Wir testen, damit alle gesund bleiben!

Testen Sie mit!

Stand 23.03.2021 - 18. CoBeLVO veröffentlicht: Testpflicht konkretisiert; Gastronomie im Außenbereich geöffnet

Am Freitag, 19.03.2021, wurde die 18. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) siehe Rechtsgrundlagen rlp.de veröffentlicht. Sie tritt zum 22.03.2021 in Kraft und mit Ablauf des 11.04.2021 außer Kraft.

Die 18. CoBeLVO konkretisiert die Testpflicht für die in der Verordnung bestimmten Fälle.

Dies betrifft:

  • Dienstleistungen, bei denen wegen der Art der Tätigkeit eine Maske nicht getragen werden kann, wie z. B. bei Kosmetikanwendungen oder der Bartrasur
  • Gastronomie im Außenbereich

Testpflicht gem. 18. CoBeLVO

Der Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS CoV-2 muss durch

  • einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest) [Testzentren] oder
  • einen PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest)

durchgeführt werden.

!!ACHTUNG: Der Test muss durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website gelistet sein!!

Variante Schnelltest (Testung durch geschultes Personal / externe Teststelle)

  • Test darf nicht älter als 24 Stunden sein
  • Ergebnis und Testzeitpunkt müssen durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein (Bescheinigung)
  • die Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen.

Variante Selbsttest (Testung durch Besucherin/Besucher)

  • Testdurchführung von der Besucherin oder dem Besucher
  • vor dem Betreten der Einrichtung
  • in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person
  • auf Verlangen hat der Betreiber der Einrichtung das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bestätigen (Bescheinigung, siehe Vorlage RLP)

Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur im Fall eines negativen Testergebnisses Zutritt zur Einrichtung gewähren.

Gastronomie im Außenbereich wieder geöffnet

Gastronomische Einrichtungen im Außenbereich können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, Vorhaltung eines Hygienekonzepts und nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen wieder öffnen:

Es gelten:

  • zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO,
  • für Gäste und Personal die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich,
  • die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO,
  • zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht und
  • die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 Satz 1 der 18. CoBeLVO.

Eine Bewirtung darf ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen nach § 2 Abs. 1 erfolgen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig.

Stand 23.03.2021 - Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22.03.2021

Bund und Länder verlängern die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 18. April. Die konkrete Umsetzung steht derzeit noch aus! Inwiefern die nachfolgend aufgeführten Regelungen in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden, ist noch offen.

Kontaktbeschränkungen

  • Die Verlängerung der bisher bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum 18. April heißt konkret: Private Treffen sind mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten möglich, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden.
  • Beim Einkaufen und im ÖPNV müssen OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2 getragen werden.
  • Arbeitgeber müssen Beschäftigten Homeoffice ermöglichen - überall dort, wo es möglich ist.
  • Auf private Reisen und Besuche, die nicht notwendig sind, soll verzichtet werden.

"Notbremse"

Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an 3 aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten die strengeren Kontaktbeschränkungen in Kraft, die bis zum 7. März galten.

Damit müssen sich private Kontakte wieder auf 1 Person außerhalb des eigenen Hausstandes beschränken, allerdings werden Kinder bis 6 Jahre nicht mitgezählt (Regelung RLP).

Auch Öffnungen

  • des Einzelhandels,
  • von Museen, Zoos oder Sportanlagen

müssen wieder rückgängig gemacht werden.

Zusätzliche Maßnahmen

In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen weitergehende Schritte umgesetzt werden – etwa Schnelltests in Bereichen, in denen Abstandhalten oder konsequentes Maskentragen erschwert sind, Ausgangs- oder verschärfte Kontaktbeschränkungen.

!Achtung: Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören.

Weitere Bund-Länder-Beschlüsse

  • Testangebote in Betrieben
    Unternehmen sollen nach wie vor – wo möglich – Homeoffice ermöglichen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. 
  • Auf Reisen verzichten
    Es gilt weiterhin der Appell, auf nicht zwingende notwendige Reisen zu verzichten – auch über die Osterfeiertage.
  • Flächendeckende Tests in Schulen und Kitas
    Die Testungen von Beschäftigten in Schulen und Kitas und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut. Ziel sind zwei Testungen pro Woche.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Rheinland-Pfalz wird eine gesonderte Landesregelung bekannt geben, der die Details für RLP zu entnehmen sind.

Die nächste Bund-Länder-Konferenz findet am 12. April statt.

Quelle: Bundesregierung

Stand 16.03.21 - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV ) bis 30. April 2021 verlängert!

Die Corona-ArbSchV wurde durch die erste Änderungsverordnung vom 11.03.2021 (veröffentlicht am 12.03.2021) verlängert und gilt nun bis einschließlich 30. April 2021.

Neu ist, dass das betriebliche Hygienekonzept zu verschriftlichen und in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen ist. Bei Bedarf ist das Hygienekonzept zu aktualisieren.

Die Corona-ArbSchV verpflichtet die Arbeitgeber darüber hinaus, bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen.

Zum Thema Homeoffice veranstaltet die HwK Koblenz am kommenden Donnerstag, 18.03.2021, von 17.00-18.00 Uhr das kostenfreie WebSeminar „Schnell ins Homeoffice Teil 2 – Rechtssicher aufgestellt“. Melden Sie sich dazu bei Interesse gerne hier an.

Die Inhalte der aktuellen Corona-ArbSchV sowie weitere Informationen erhalten Sie hier.

Stand 10.03.21: Kosmetikstudios/Friseursalons: Entwurfsvorlage für ein „Testkonzept für Personal“ ab sofort bei uns abrufbar!

Wie der 17. CoBeLVO zu entnehmen ist, wird für die Erbringung von körpernahen Dienstleistungen, bei denen die Kundin / der Kunde die Maske nicht tragen kann, sowohl

  • ein tagesaktueller negativen Covid-19-Schnelltest, über den eine Bescheinigung ausgestellt ist oder ein vor Ort vorgenommener Selbsttest der Kundin/des Kunden mit negativem Ergebnis und
  • ein Testkonzept für das Personal benötigt.

Die Handwerkskammer Koblenz hat eine vorläufige Entwurfsvorlage zur Umsetzung eines betriebsspezifischen Testkonzepts erstellt. Die Entwurfsvorlage des Testkonzepts ist bereits mit dem Landesverband Friseure & Kosmetik Rheinland abgestimmt. Des Weiteren haben wir unseren Entwurf dem Corona-Team des Landes Rheinland-Pfalz zugesendet. Sobald wir von dieser Seite eine Rückmeldung erhalten, werden wir das Konzept bei Erfordernis anpassen und Sie informieren.

Die Entwurfsvorlage sowie weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.

Stand 08.03.21: Achtung! Es greifen Allgemeinverfügungen  von Landkreisen und kreisfreien Städten bei erhöhten Inzidenz-Werten

Gem. § 23 der 17. CoBeLVO besteht die Verpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte, Allgemeinverfügungen zu erlassen, die schärfere Maßnahmen vorsehen, sofern

  • die 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt an mehr als 3 Tagen in Folge den Wert von 100 überschritten wird bzw.
  • der landesweite 7-Tages-Inzidenz-Wert > 50 ist; dies betrifft diejenigen Landkreise/kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenzwert > 50 sind.

Stand 08.03.2021: Kostenlose Corona-Schnelltests in Rheinland-Pfalz – Hier geht’s zu den Teststellen

Ab 8. März sollen alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auch ohne Symptome mindestens einmal pro Woche die Möglichkeit haben, sich kostenlos testen zu lassen. Dafür werden im ganzen Land Schnellteststationen eingerichtet.

Es ist vorgesehen, dass jeder Getestete eine Bescheinigung über das Testergebnis (positiv und negativ) erhält.

Mit Hilfe geschulter, freiwilliger und professioneller Schnelltesthelfer werden dort Antigen-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Krankheitssymptome angeboten.

Eine Übersicht über die kostenlosen Teststellen erhalten Sie hier.

Weitere Infos zu den kostenlosen Corona-Schnelltests erhalten Sie hier.

Kostenlose Plattform für Handwerksbetriebe online

www.handwerk-macht.de ist die neue Online-Plattform der HwK Koblenz, auf der sich Mitgliedsbetriebe kostenfrei registrieren können. Mit ihr bieten wir Handwerkern aus der Region die Chance, eigene Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren und langfristig eine digitale Brücke zu ihren Kunden aufzubauen!



Betriebsberatung

beratung@hwk-koblenz.de

0261 398-251
0261 398-257
0261 398-258



Rechtsberatung

recht@hwk-koblenz.de

0261 398-205
0261 398-202
0261 398-261



+++Aktuelle Mitteilungen für Lehrbetrieb, Prüfungswesen und Erwachsenenbildung+++

Der Schutz der Auszubildenden und unserer Mitarbeiter steht für uns an erster Stelle. Hierfür haben wir Hygienemaßnahmen vorbereitet:



Stand 26.11.2021 - 28. Coronaverordnung ändert Vorschriften im Umgang mit Teilnehmern der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung

Die 28. Coronaverordnung ändert die Vorschriften für den Umgang mit Teilnehmern unserer Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen. Ab sofort müssen die Teilnehmer (täglich) den Nachweis über den Impfstatus (vollständiger Impfschutz) oder den Genesenennachweis vorlegen. Nicht geimpfte oder genesene Teilnehmer müssen grundsätzlich an jedem Unterrichtstag einen tagesaktuellen negativen Testnachweis (PoC-Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal) vorlegen. Kann kein Test vorgelegt werden, müssen ungeimpfte Teilnehmer vor Lehrgangsbeginn in unseren Bildungszentren einen von uns zur Verfügung gestellten Selbsttests durchführen.

Bitte beachten Sie auch, dass volljährige Auszubildende die weder geimpft noch genesen sind, aktuell nicht Untergebracht werden können. Für sie gilt hier die 2-G-Regel.
Für jugendliche Auszubildende, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt weiterhin die 3G-Regel.

Stand 30.04.21 - Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern verlängert - Veröffentlichung der Ersten Änderung der Zweiten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm

Die Förderrichtlinie berücksichtigt entscheidende Forderungen des ZDH zur Unterstützung von Ausbildungsbetrieben vor dem Hintergrund der Pandemie:

  • Ab Anfang Mai können Ausbildungsbetriebe, die in besonderem Maße von der Pandemie betroffen sind, einen Zuschuss zu den Kosten für externe Prüfungsvorbereitungslehrgänge ihrer Auszubildenden erhalten.
  • Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung deutlich vereinfacht und erweitert. Beispielsweise wurde die Mindestförderdauer auf vier Wochen reduziert und die Förderung von einer Prämienzahlung auf eine wochenweise Förderung in Abhängigkeit von der Maßnahmedauer umgestellt.

Weitere Informationen, wie z. B. Voraussetzungen, Antragsformulare, können Sie der Seite der Knappschaft-Bahn-See entnehmen, die die Richtlinie umsetzt.

Stand 14.04.21 - Selbsttest in den Überbetrieblichen Lehrgängen

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung werden in den überbetrieblichen Lehrgängen der Handwerkskammer Koblenz alle Auszubildenden zu Beginn des Lehrgangs (bei Lehrgängen die mehrere Wochen dauern, immer zu Wochenbeginn) per Selbsttest auf Covid-19 getestet.

Azubis die einen Test verweigern, können nicht am Lehrgang teilnehmen. Hier bitten wir vorab nach Rücksprache mit dem Ausbildungsbetrieb um telefonische Mitteilung und um Abmeldung der Teilnahme vom Kurs.

Selbstverständlich ist es unser Bemühen, die verpasste Teilnahme am entsprechenden Lehrgang zu einem späteren Zeitpunkt anzubieten.

Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem aktuellen Hygienekonzept.

Stand 31.03.2021 - Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern verlängert

Mit der nun verlängerten Förderung der Ausbildungsprämie bis Mitte Februar 2022 und der Verdopplung des Förderbetrags (ab Einstellung 01.06.2021) erhalten die Handwerksbetriebe die dringend notwendige Anerkennung für die Fortsetzung ihres Ausbildungsengagements in der Pandemie. Auch Kleinstbetriebe im Handwerk, die während des aktuellen Lockdowns trotz angeordneter Betriebsschließung keinen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung erhalten haben, können nun rückwirkend eine Sonderprämie beantragen.

Ein neues Element des Bundesprogramms ist die beschlossene Förderung der Prüfungsvorbereitung. Damit können Ausbildungsbetriebe in die Lage versetzt werden, ihre Auszubildenden trotz längerer Phasen von Schul- und Betriebsschließungen sowie rückläufiger Aufträge intensiver auf die Abschlussprüfungen vorzubereiten.

Hier eine Übersicht der Änderungen

Weitere Informationen und Anträge finden Sie hier:

Stand 23.02.2021 - Durchführung aktueller Überbetrieblicher Lehrlingsunterweisungen / 1. Lehrjahr

Ab dem 29.03.2021 werden im Bereich der AO-Bau sowie ab dem 06.04.2021 in allen anderen Bereichen wieder überbetriebliche Lehrgänge für das 1. Lehrjahr stattfinden. Da wir je nach aktueller Situation die Gruppengrößen anpassen, kann es in einigen Gruppen/Klassen zu unterschiedlichen Lehrgangszeiträumen kommen. Wir bitten Sie dies zu beachten und die Auszubildenden nur nach vorher erfolgter Einladung zu den Lehrgängen zu schicken. Das Hygienekonzept findet weiterhin Anwendung!

Stand 04.11.2020 - Zweite Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vom 23. Oktober 2020

Ziel der Förderung

Stärkere Nutzung der Verbund- und Auftragsausbildung im Ausbildungsjahr 2020/2021 zugunsten Auszubildender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihre Ausbildung temporär nicht im eigenen Betrieb (dem Stammausbildungsbetrieb) beginnen oder weiterführen können, weil dieser vollständig oder zu wesentlichen Teilen aufgrund der Corona-Pandemie von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern oder die Einstellung desselben bedingen. Übernehmen in diesem Fall KMU (Interims-Ausbildungsbetriebe), überbetriebliche Bildungsstätten (ÜBS) oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister eine Auftrags- oder Verbundausbildung, so sollen diese durch nicht rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Wobei die betriebliche Ausbildung immer Vorrang hat.

Antragsberechtigt sind

  • Ausbildende KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, die im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monate im eigenen Betrieb ausbilden und über die hierfür notwendige Ausbildungseignung verfügen. Als KMU gelten Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Der Sitz oder eine Niederlassung des Betriebes muss in Deutschland liegen.
  • Überbetriebliche Berufsausbildungsstätten (ÜBS) und andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monat ausbilden.
  • Landesinnungsverbände und Fachverbände, die für ihre als juristische Personen des öffentlichen Rechts oder im Sinne der Abgabenordnung gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts organisierte Mitglieder ÜBA durchführen.
  • Natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, die Träger von Berufsbildungsstätten sind (Ausbildungsdienstleister).

Keine Förderung erhalten Arbeitgeber der öffentlichen Hand, wie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, privatrechtliche Unternehmen und Organisationen, an denen die öffentliche Hand die Kapitalmehrheit hält oder deren Finanzierung überwiegend durch öffentliche Mittel erfolgt sowie Schulen und Hochschulen.

Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde.

Voraussetzungen

  • Der Stammbetrieb muss einen Ausbildungsvertrag in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf abgeschlossen haben.
  • Der Stammausbildungsbetrieb muss mit dem Zuwendungsempfänger eine Vereinbarung über eine Auftrags- oder Verbundausbildung mit einer Mindestdauer von sechs Monaten abgeschlossen haben. Diese Vereinbarung muss zwischen dem 24.06.2020 und 30.06.2021 geschlossen werden.
  • Die Auftrags- oder Verbundausbildung muss vereinbart worden sein, weil der Stammausbildungsbetrieb im Ausbildungsjahr 2020/21 die Ausbildung pandemiebedingt temporär nicht im eigenen Betrieb beginnen oder weiterführen kann. Eine pandemiebedingte temporäre Unmöglichkeit zur Weiterführung der Ausbildung liegt vor, wenn der Betrieb vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern oder die Einstellung desselben bedingen. Diese wird angenommen, wenn
    • der Stammausbildungsbetrieb im Jahr 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder
    • der Umsatz des Stammausbildungsbetriebs in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 50 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist oder
    • der sein durchschnittlicher Umsatz im gesamten Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist. Bei einem Stammausbildungsbetrieb, der nach April 2019 gegründet worden ist, sind zum Nachweis des Umsatzeinbruches von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten als Vorjahresmonate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Förderhöhe

4.000 Euro nicht rückzahlbarer Zuschuss für jeden interimsweise übernommen Auszubildenden für den aufnehmenden Betrieb, die Bildungsstätte oder den Ausbildungsdienstleister.

Antragstellung

  • Bei der Deutschen Rentenversicherung - Knappschaft-Bahn-See (KBS) www.kbs.de/bpa.
    Dem Antrag sind verschiedene Bestätigungen der Handwerkskammer beizufügen (wie z. B. Bestätigung der Eintragung des Ausbildungsverhältnisses in die Lehrlingsrolle, der Höhe der Ausbildungsvergütung, der Geeignetheit des Zuwendungsempfängers zur temporären Fortsetzung der Ausbildung). Die KBS stellt auf ihrer Homepage die zu nutzenden Antragformulare und Bestätigungsvorlagen bereit.
  • Die Antragsstellung ist bis zum 30.09.2021 möglich
Berufsbildung
Ausbildungsberatung

ausbildung@hwk-koblenz.de

0261 398-333
0261 398-335
0261 398-336

Sonstige Informationen



Aufgrund der momentanen Corona-Situation sind folgende Standorte für den Publikumsverkehr geschlossen. Selbstverständlich haben Betriebe die Möglichkeit, uns telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren. Sofern eine persönliche Beratung erforderlich ist, ist eine Terminvereinbarung erforderlich.

BildungseinrichtungStandort
Ahr-AkademieBad Neuenahr-Ahrweiler
Hunsrück-AkademieSimmern
Mosel-AkademieCochem
Westerwald-AkademieWissen
Zentrum für Restaurierung und DenkmalpflegeHerrstein
BerufsbildungszentrumBad Kreuznach
BerufsbildungszentrumRheinbrohl
Pädagogisches Zentrum Handwerk (inkl. Robert-Bosch-Straße)Koblenz

Am Empfang besetzt sind unsere Standorte in Koblenz:

StandortAnschriftÖffnungszeitenTelefonnummer
Verwaltungszentrale der HwK KoblenzFriedrich-Ebert-Ring 33, 56068 Koblenzmontag bis donnerstag, 8 bis 16.30 Uhr,
freitags 8 bis 14 Uhr
0261 398-0
Zentrum für Ernährung und GesundheitSt.-Elisabeth-Straße 2, 56073 Koblenz9 bis 12 Uhr0261 398-362
Metall- und Technologiezentrum sowie KompetenzzentrumAugust-Horch-Straße 6-8, 56070 Koblenz9 bis 12 Uhr0261 398-512