Lehrbetrieb in den HwK-Bildungszentren eingestellt
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Stand 12.05.2021

Aufgrund der aktuellen Situation sind unsere Leitungen zeitweise belegt. Gerne bieten wir Ihnen schnellstmöglich einen Rückruf an. Bitte nutzen Sie hierfür das Kontaktformular der Handwerkskammer Koblenz (Name, Telefonnummer und kurze Schilderung des Anliegens).

Für die wichtigsten Themenbereiche haben wir eine Handlungshilfe für Betriebe zusammengestellt. Die FAQ's werden fortlaufend aktualisiert!

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, uns über den Feedbackbogen mitzuteilen, ob Sie mit unseren Handlungshilfen und durchgeführten Beratungen zufrieden waren und was wir gegebenenfalls verbessern können.

Anfragen über das Kontaktformular werden auch über das Wochenende bearbeitet.

Bleiben Sie gesund!

+++Aktuelle Mitteilungen für Betriebe+++



Stand 12.04.2021 - !Stadt Koblenz: 7-Tage-Inzidenz < 100 – Bundes-Notbremse ab heutigen Mittwoch, 12.05.2021 aufgehoben!

Koblenz liegt nun doch 5 Werktage unter der Inzidenz von 100. Die Auflagen durch das Infektionsschutzgesetz, die sogenannte Bundesnotbremse, treten damit ab Mittwoch, 12. Mai, außer Kraft. Der Hintergrund: Gestern hat das Gesundheitsamt Mayen-Koblenz die Werte der Corona-Neuinfizierten für die Tage seit der Systemumstellung auf Sormas korrigiert.

Durch die Umstellung Sormas wurden am 01. und 02. Mai keine Fälle gemeldet. Bei der anschließenden Nacherfassung wurde nicht das Datum des Eingangs des Befundes, sondern das Erfassungsdatum eingegeben. Durch die Umsetzung der Fälle auf das richtige Datum, stellt sich nun die 7-Tage-Inzidenz für Koblenz anders dar.

Quelle: Aktuelle Meldungen | Stadt Koblenz

Somit gelten ab Mittwoch, 12.05.2021, zunächst nur noch die Regelungen der 20. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (CoBeLVO).

Die Erleichterungen für´s Handwerk kurz skizziert finden Sie hier. Weiterhin greifen die Lockerungen aus Stufe 1 des „Perspektivplan Rheinland-Pfalz“.

Stand 12.05.2021 - !Kreis Ahrweiler: 7-Tage-Inzidenz < 100 – Bundes-Notbremse ab Donnerstag, 13.05.2021 aufgehoben!

Die derzeit geltenden Regelungen der Bundesnotbremse treten im Landkreis Ahrweiler mit Ablauf des 12.05.2021 außer Kraft.

Somit gelten ab Donnerstag, 13.05.2021, zunächst nur noch die Regelungen der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (CoBeLVO).

Die Erleichterungen für´s Handwerk kurz skizziert finden Sie hier. Weiterhin greifen die Lockerungen aus Stufe 1 des „Perspektivplan Rheinland-Pfalz“.

Stand 11.05.2021 - „Perspektivplan Rheinland-Pfalz“ verabschiedet – Weitere Lockerungen für Landkreise mit 7-Tage-Inzidenz < 100 greifen ab Mittwoch, 12. Mai!

In Abstimmung mit Kommunen und Verbänden hat die Landesregierung ein 3-stufiges Konzept mit Öffnungsstrategien erarbeitet, welches für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen die Bundesnotbremse nicht greift (7-Tage-Inzidenz < 100), gilt.

Der Ministerrat hat diesen sogenannten „Perspektivplan Rheinland-Pfalz“ heute Vormittag beschlossen.

Perspektivplan RLP
Land RLP

Es handelt es sich um einen 3-Stufen-Plan. Die 1. Stufe tritt bereits mit Wirkung zum 12.05.2021 in Kraft.

Nachfolgend die Erleichterungen im Überblick:

Stufe 1 (ab Mittwoch, 12. Mai - Christi-Himmelfahrt)
  • Gleiche Bedingungen im Handel und Lebensmitteleinzelhandel
    Der gesamte Handel kann wieder öffnen. Es gelten die gleichen Bedingungen wie aktuell in Lebensmittelgeschäften.
  • Tourismus: kontaktarmer Urlaub möglich
    Übernachtungen in Ferienwohnungen und in Wohnmobilen und Wohnwagen mit eigenen sanitären Anlagen sind dann wieder erlaubt. Übernachtungen in Hotels sind auch „kontaktarm“ möglich, wenn zum Beispiel Frühstück auf dem Zimmer und ein eigenes Bad angeboten wird. Für den Aufenthalt ist eine Testung bei Anreise und danach alle 48 Stunden notwendig.
  • Lockerungen im Sport
    Auch im Sport ist die kontaktfreie Sportausübung wieder möglich, das gilt auch für Bereiche des Fußballtrainings, bei dem Abstand gehalten werden kann. Hallensport ist im Rahmen der Kontaktbeschränkung möglich, wenn Abstand eingehalten und die Personenbegrenzung von einer Person auf 40qm nicht überschritten wird. Außerdem ist für maximal 20 Kinder Sport auch ohne Abstand möglich.
Stufe 2 (ab Freitag, 21. Mai - Pfingsten)
  • kulturelle Veranstaltungen und Zuschauer beim Sport jeweils im Freien mit Test erlaubt.
    Hier liegt die Obergrenze bei 100 Personen, die feste Sitzplätze haben müssen. Bei den Sitzplätzen müssen die Abstandsregeln eingehalten werden.
  • Gruppensport kann außen auch wieder mit maximal 5 Personen aus maximal 5 Haushalten mit Abstand auch unter Anleitung eines Trainers betrieben werden.
  • Bei einer Inzidenz von unter 50 sind Innengastronomie und Kultur innen wieder möglich mit Abstand, Test und Maske.
Stufe 3 (ab Mittwoch, 02. Juni - Fronleichnam)
  • Öffnung der Hotels insgesamt mit Test und von Freibädern
  • Auch Innengastronomie und kulturelle Angebote im Innenbereich wie Theater, Opernhäuser, Kinos und Museen sind mit negativem Testergebnis wieder geöffnet
  • Hotels können wieder gastronomische Angebote vorsehen.
  • Jugendfreizeiten mit Übernachtung können wieder durchgeführt werden.
  • Weitere Lockerungen im Sport:
    Für Sportvereine und Fitnesscenter ist Sporttraining innen und außen für eine Person je 20 Quadratmeter wieder möglich. Erwachsenengruppen können auch innen mit 5 Personen auf Abstand Sport treiben. Bei einer Inzidenz unter 50 ist Gruppensport draußen auch mit maximal 20 Erwachsenen auf Abstand möglich.

Achtung: Bitte beachten Sie, dass diese Lockerungen nur in den Landkreisen und kreisfreien Städten gelten, in denen die Bundesnotbremse nicht greift!

Weitere Details finden Sie hier.

Quelle: Landesregierung

Wann wird die Bundesnotbremse in einem Landkreis/einer kreisfreien Stadt aufgehoben?

Unterschreitet in einem Landkreis ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen der Bundesnotbremse an 5 aufeinander folgenden Werktagen, die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag diese Maßnahmen außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung. (§ 28 b Abs. 2 Infektionsschutzgesetz).

Die tagesaktuelle 7-Tage-Inzidenz finden Sie unter www.rki.de/inzidenzen und auf der Website Ihres Landkreises/Ihrer kreisfreien Stadt.

Stand 10.05.2021 - Erleichterungen für Corona-Geimpfte und Genesene beschlossen – Regelungen gelten ab Sonntag, 9. Mai!

Neue Regeln für Geimpfte und Genesene
Bundesregierung.de

Das Bundeskabinett hat Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung und Verbreitung des Coronavirus Covid-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) beschlossen. Bundestag und Bundesrat haben der Verordnung zugestimmt. Die neuen Regelungen sind am Sonntag, den 9. Mai, in Kraft getreten.

Grund für diese Verordnung sind die zunehmenden wissenschaftlichen Belege dafür, dass von Geimpften und Genesenen eine erheblich geringere Ansteckungsgefahr ausgeht. Es geht darum, Eingriffe in Grundrechte, die nicht mehr gerechtfertigt sind, aufzuheben.

Ziel der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist es, hinsichtlich bereits bestehender Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für getestete Personen eine Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen vorzunehmen. Geimpften und genesenen Personen ist es dadurch wieder möglich, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten. Gleiches gilt auch für den Besuch von Zoos oder botanischen Gärten oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern bundesweit.

Zugleich sieht die Verordnung für geimpfte und genesene Personen Erleichterungen und Ausnahmen bei der Beschränkung von Zusammenkünften und dem Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft vor. Auch mit Blick auf Quarantänepflichten greifen Ausnahmeregelungen. Die Bundesregierung verweist zudem auf die Gefahr der „Entstehung und Verbreitung neuer besorgniserregender Virusvarianten, bei denen keine ausreichenden Erkenntnisse über die Wirksamkeit einer Immunisierung durch Impfungen oder einer vorherigen Infektion bestehen“. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten solche Varianten Anlass für Änderungen der Verordnung geben, schreibt die Regierung. 

Quelle: Bundesregierung

Konkret bedeutet das:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten grundsätzlich nicht mehr für geimpfte und genesene Personen.  Vollständig geimpfte oder genesene Personen sollen sich unbeschränkt treffen können. Bei Treffen mit anderen Personen werden sie nicht mitgezählt.
  • Für Geimpfte und Genesene greifen automatisch die Lockerungen, die bisher nur Menschen mit negativem Corona-Testergebnis vorbehalten waren.
  • Gebote zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen und Abstandsgebote bleiben unberührt.
  • Quarantänepflichten für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, greifen für geimpfte und genesene Personen nicht mehr.
    Ausnahme: Die Quarantänepflicht gilt weiterhin auch für geimpfte Personen, die Kontakt zu einer Person hatten/haben, die mit einer in Deutschland noch nicht verbreitet auftretenden Virusvariante des Coronavirus SARS-CoV-2 mit „besorgniserregenden Eigenschaften“ infiziert ist sowie bei der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung.

Stand 10.05.2021 - !Kreis Mayen-Koblenz: 7-Tage-Inzidenz < 100 – Bundes-Notbremse ab Montag, 10.05.2021 aufgehoben!

Die derzeit geltenden Regelungen der Bundesnotbremse treten im Landkreis Mayen-Koblenz mit Ablauf des 09.05.2021 außer Kraft.

Somit gelten ab Montag, 10.05.2021, zunächst nur noch die Regelungen der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (CoBeLVO).

Die Erleichterungen für´s Handwerk kurz skizziert finden Sie hier.

Stand 07.05.2021 - !Rhein-Lahn-Kreis: 7-Tage-Inzidenz < 100 – Bundes-Notbremse ab Samstag, 08.05.2021 aufgehoben!

Die derzeit geltenden Regelungen der Bundesnotbremse treten im Rhein-Lahn-Kreis mit Ablauf des 07.05.2021 außer Kraft.

Somit gelten ab Samstag, 08.05.2021, zunächst nur noch die Regelungen der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (CoBeLVO).

 Die Erleichterungen für's Handwerk kurz skizziert:

  • Kosmetiksalons dürfen wieder öffnen:
    • Testpflicht für Dienstleistungen, bei denen die Maske getragen wird
  • Erleichterungen für Friseurbesuche / bei der Fußpflege:
    • die generelle Testpflicht für Dienstleistungen, bei denen die Maske getragen wird, entfällt
    • Maskenpflicht wird entschärft: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard (  OP-Masken wieder erlaubt)
  • Außengastronomie wieder erlaubt
    Hierbei gilt neben den allgemeinen Schutzmaßnahmen u. a.:
    • die Testpflicht und
    • die Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen (2 Hausstände mit max. 5 Personen, Kinder bis einschließl. 14 Jahre ausgenommen)
    • die Kontaktdatenerfassung

      Dies betrifft insbesondere:
    • Konditoreien/Cafés
    • Eisdielen
    • Bäckereien
    • Fleischereien
  • Click & Meet für gewerbliche Einrichtungen ohne Testpflicht möglich:
    Gilt insbesondere für:
    • Autohäuser
    • Elektrohandel
    • Goldschmiede
    • Schneidereien

Stand 05.05.2021 - 7-Tage-Inzidenz Kreis Cochem-Zell < 50: Gewerbliche Einrichtungen ab Donnerstag, 06.05.2021, wieder geöffnet!

Da der Kreis Cochem-Zell an 5 aufeinander folgenden Werktagen den 7-Tage-Inzidenz-Wert von 50 unterschritten hat, sind ab Donnerstag, 06.05.2021 öffentliche und gewerbliche Einrichtungen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen wieder geöffnet.

Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, gelten dann nur noch:

  • das Abstandsgebot
  • die verschärfte Maskenpflicht (medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard) sowie
  • die Personenbegrenzung
    • Verkaufsfläche bis zu 800 qm: max. 1 Person / 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche
    • Verkaufsfläche > 800 qm: auf der 800 qm übersteigenden Fläche max. 1 Person / 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche

Weitere Informationen zu den Lockerungen insbesondere im privaten Bereich finden Sie hier.

Stand 03.05.2021 - Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet

Mit dem heutigen Tag endet die Aussetzung von der Pflicht zur Beantragung des Insolvenzverfahrens. Sofern ein Insolvenzgrund vorliegt, ist künftig Insolvenz anzumelden. Weitere Infos finden Sie in beigefügtem ZDH-Rundschreiben.

Stand 28.04.2021 - Informationen zu erweiterten Testangeboten –  Beschaffung von Selbsttests

Vor dem Hintergrund der Testangebotspflicht für Betriebe (2 x pro Woche, siehe Corona-ArbSchV) informiert der ZDH über den Hinweis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), dass derzeit noch erhebliche Kontingente im Rahmen bestehender Rahmenverträge („Memoranda of Understanding“, MoU) bestehen, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit Herstellern und Vertreibern von Schnelltests für die Bedarfe der öffentlichen Hand abgeschlossen hat. Nähere Informationen hierzu finden Sie in dieser Liste. Die MoU-Partner wurden nun vom BMG gebeten, Antigen-Schnelltests verstärkt auch der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Das BMG macht die MoU-Partner auch ausdrücklich auf die Internetplattform der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (www.plattform-corona-schutzprodukte.de) aufmerksam, in welche Angebote für Schnelltests an Unternehmen eingestellt werden können. Diese Matching-Plattform steht angesichts der engen Partnerschaft der vier Spitzenverbände allen Unternehmen und Organisationen und dabei bundesweit bei der Beschaffung von Test-Stets zur Verfügung.

Quelle: ZDH RS 46/21

Stand 26.04.2021 - Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz / Das gilt bei unterschiedlichen Inzidenzen

RLP Coronaregeln Abruf

Die Übersicht im PDF-Format finden Sie hier.

Stand 26.04.2021 - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut angepasst – Corona-Testangebot 2x pro Woche = Pflicht! + Homeoffice-Verpflichtung für Arbeitgeber UND Arbeitnehmer!

Die 3. Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde am 22.04.2021 verkündet und gilt ab dem 23.04.2021.

Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche!

Die Regelungen zum Homeoffice werden in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und parallel in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen. Neu ist dabei, dass es eine zusätzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer geben wird, das Angebot von Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Gründe können beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt am Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.

Fragen und Antworten zur Verordnung finden Sie hier.

Quelle: BMAS

Stand 23.04.2021 - Bundesnotbremse tritt heute,  23.04.2021 in Kraft 

Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021, BGBl. I S. 802 ist heute in Kraft getreten.

Details finden Sie in den FAQ des Bundesgesundheitsministeriums hier.

Die Regelungen gelten damit ab dem morgigen Samstag, den 24.04.2021. Die Maßnahmen sind befristet bis maximal 30.06.2021.

Eine Übersicht über die Inzidenzen der Landkreise finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass gegebenenfalls vorhandene schärfere Regelungen in der rheinland-pfälzischen Landesverordnung weiterhin Geltung haben. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Stand 23.04.2021 - Ab  heute,  23. April ist die 3. Gruppe zur Anmeldung zum Impfen freigegeben

Welche Bereiche dies betrifft, definiert grundsätzlich der Bund. Gemeint sind im Kern Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Eine Übersicht finden Sie hier.

Die Frage, ob eine bestimmte Einrichtung oder ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz zur Kritischen Infrastruktur gehört, ist durch die Einrichtung oder das Unternehmen gemäß den KRITIS-Kriterien selbst zu entscheiden. Es erfolgt ausdrücklich keine Vorauswahl oder Bestätigung durch die Landesregierung.

Die Zugehörigkeit ist nachzuweisen. Hierfür stehen beim Land die entsprechenden Formulare zur Verfügung.

Nach erster Einschätzung betrifft dies folgende Bereiche (für die Richtigkeit kann keine Garantie übernommen werden – die Einschätzung erfolgt vorbehaltlich weiterer Informationen durch das Land und wird bei weiteren Erkenntnissen aktualisiert

  1. Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit niedrigem Expositionsrisiko arbeiten, insbesondere in Laboren.
    Dies betrifft für das Handwerk:
    • Zahntechniklabore
    • Hörgeräteakustiker
    • Orthopädieschumacher
    • Orthopädietechniker
    • Chirurgiemechaniker
    • Friseure und Fußpflege (Nachweis seitens Krankenhaus/Pflegeheim etc... erforderlich)
    • Augenoptiker
  2. Personen, im Lebensmitteleinzelhandel, Ernährungswirtschaft.
    Die betrifft im Handwerk:
    • Bäcker
    • Konditoren
    • Fleischer
    • Speiseeishersteller
    • Brauer und Mälzer
  3. Personen, die in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind:
    Dies betrifft im Handwerk:
    • Bestatter
    • Installateur und Heizungsbau, Ofen- und Luftheizungsbauer, Kälteanlagenbauer
    • Elektrotechniker
    • Informationstechniker
  4. Personen, die in der Justiz und Rechtspflege tätig sind
    Dies betrifft im Handwerk
    • Sachverständige

Stand 22.04.2021 - Bundesweite Notbremse beschlossen!

Den Entwurf eines 4. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hatte das Kabinett am Dienstag, 13.04.2021 beschlossen. Das 4. Bevölkerungsschutzgesetz enthält eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes. Der Bundestag hat das Gesetz am Mittwoch, 21.04.2021, verabschiedet. Heute wird der Bundesrat beraten. Das Gesetz ist dort nicht zustimmungspflichtig.

Die Bundesregierung hat dazu folgendes veröffentlicht:

Die bundesweite Notbremse sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um bei einem erhöhten Infektionsgeschehen Kontakte deutlich zu reduzieren und die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Diese Maßnahmen sind im neu eingefügten §28b des Infektionsschutzgesetzes zu finden. Die meisten Instrumente sind vielen Bürgerinnen und Bürgern bereits bekannt, da sie auch schon bisher von Bund und Ländern zur Pandemiebekämpfung vereinbart wurden.

  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Die Reduzierung von privaten wie beruflichen Kontakten ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.

  • Öffnungen von Geschäften: Auch bei einer hohen Inzidenz wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen verlässlich sichergestellt. Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung. 

    Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.

  • Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.

  • Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen. 

  • Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.

  • Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 165: Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher wichtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

  • Homeoffice: Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist. 

Infektionsgeschehen Slide 1
Bundesregierung

Infektionsgeschehen Slide 2
Bundesregierung

Infektionsgeschehen Slide 3
Bundesregierung

Quelle: Infektionsschutzgesetz bundesweite Notbremse (bundesregierung.de)

Stand 20.04.2021 - Landkreise Rhein-Hunsrück und Westerwald setzen Regelungen der Notbremse ohne Änderungen fort!

Solange die Sieben-Tage-Inzidenz nicht an 7 aufeinander folgenden Tagen unter 100 liegt, müssen die Regelungen der Allgemeinverfügung aufrechterhalten werden. Die Inzidenzen der Landkreise Rhein-Hunsrück und Westerwaldliegen weiterhin über 100. Daher werden die derzeit geltenden Allgemeinverfügungen fortgeführt.

Insbesondere gilt:

  • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt, hygienische Fußpflege weiterhin erlaubt!
  • Nur Friseurdienstleistungen, bei denen der Kunde die Maske tragen kann, sind gestattet!
  • In gewerblichen Einrichtungen Terminshopping nur noch für einzelne Hausstände möglich!
  • Außengastronomie ist zu schließen!

Details sind den Allgemeinverfügungen zu entnehmen:

AllgemeinverfügungGilt bis
LK Rhein-HunsrückSonntag, 25.04.2021
LK WesterwaldDienstag, 04.05.2021

Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Regelungen:

Wirtschaftsleben
  • Gewerbliche Einrichtungen sind weiterhin für den Kundenverkehr geschlossen (Ausnahmen beachten, so bspw. Reinigungen)
    • Terminshopping reduziert auf Einzeltermine (1 Hausstand):
      • vorherige Terminvereinbarung
      • ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, dürfen zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt werden.
      • Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
      • Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten
      • Diese Regelung gilt u. a. für:
        • Autohäuser
        • Goldschmiede und Juweliere
        • Elektrohandel
      • Bitte beachten Sie hierbei auch die Auslegungshilfe zur 18. CoBeLVO, welche erkennen lässt, welche gewerblichen Einrichtungen von der Notbremse betroffen sind.
      • Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen sind weiterhin erlaubt
    • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt.
    • Dienstleistungen, die medizinischen und hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörakustiker, Friseuren und bei der Fußpflege sind weiterhin erlaubt.
      • Achtung beim Friseurhandwerk:
        • nur solche Dienstleistungen, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist!
        • Zutritt in den Salon nur nach vorheriger Terminvereinbarung
      • Weiterhin ist zu gewährleisten:
        • Zutritt nur nach vorheriger Terminvereinbarung
        • Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden
        • Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
        • Pflicht zur Kontakterfassung
    • Gastronomie untersagt (einschließlich Außenbereich) à Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen erlaubt
    • Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.
    • Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.
Aufenthalt im öffentlichen Raum
  • Personenbegrenzung: 1 Hausstand + 1 Person eines weiteren Hausstandes (Kinder bis einschließlich 6 Jahre außer Betracht)
  • Ausgangssperre: 21.00 Uhr - 5.00 Uhr
    Das Verlassen einer im Gebiet des Landkreises gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während dieses Zeitraums ist der Aufenthalt im Kreisgebiet grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt. Ausnahmen von den Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes.  Als triftiger Grund gilt u. a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Die Handwerkskammer Koblenz stellt Ihren Betrieben eine Mustervorlage „Bescheinigung für Beschäftigte – Ausgangssperre“ zur Verfügung.

Stand 19.04.2021 - Testangebotspflicht für Betriebe ab morgigen Dienstag, 20.04.2021 verbindlich!

Die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-Covid-2-Arbeitsschutzverordnung ist am 15.04.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Sie wird damit ab Dienstag, den 20. April 2021, in Kraft treten.

Wesentlicher Inhalt ist die Angebotspflicht für Corona-Tests in Betrieben, s. u. Meldung vom 16.04.2021:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird um Testangebotspflicht in Betrieben ergänzt – was heißt das konkret?

Die Angebotspflicht gilt ab in Kraft treten der Verordnung, also somit auch ab Dienstag, 20.04.2021.

Stand 19.04.2021 - Neue Allgemeinverfügung Landkreis Bad Kreuznach: Notbremse greift ab Mittwoch, 21.04.2021

Der Landkreis Bad Kreuznach hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen, da der 7-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 EinwohnerInnen an 3 aufeinander folgenden Tagen auf über 100 gestiegen ist.

Diese gilt von Mittwoch, 17.04.2021, bis Sonntag, 25.04.2021.

Insbesondere gilt:

  • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt, hygienische Fußpflege weiterhin erlaubt!
  • Nur Friseurdienstleistungen, bei denen der Kunde die Maske tragen kann, sind gestattet!
  • In gewerblichen Einrichtungen Terminshopping nur noch für einzelne Hausstände möglich!
  • Außengastronomie ist zu schließen!

Nachfolgend sind die wesentlichen Regelungen bzw. Verschärfungen zur bereits bestehenden Allgemeinverfügung (Inzidenz > 50) aufgeführt:

Wirtschaftsleben
  • Gewerbliche Einrichtungen sind weiterhin für den Kundenverkehr geschlossen (Ausnahmen beachten, so bspw. Reinigungen)
    • Terminshopping reduziert auf Einzeltermine (1 Hausstand):
      • vorherige Terminvereinbarung
      • ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, dürfen zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt werden.
      • Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
      • Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten
      • Diese Regelung gilt u. a. für:
        • Autohäuser
        • Goldschmiede und Juweliere
        • Elektrohandel
      • Bitte beachten Sie hierbei auch die Auslegungshilfe zur 18. CoBeLVO, welche erkennen lässt, welche gewerblichen Einrichtungen von der Notbremse betroffen sind.
      • Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen sind weiterhin erlaubt
    • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt.
    • Dienstleistungen, die medizinischen und hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörakustiker, Friseuren und bei der Fußpflege sind weiterhin erlaubt.
      • Achtung beim Friseurhandwerk:
        • nur solche Dienstleistungen, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist!
        • Zutritt in den Salon nur nach vorheriger Terminvereinbarung
      • Weiterhin ist zu gewährleisten:
        • Zutritt nur nach vorheriger Terminvereinbarung
        • Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden
        • Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
        • Pflicht zur Kontakterfassung
    • Gastronomie untersagt (einschließlich Außenbereich) à Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen erlaubt
    • Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.
    • Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.
Aufenthalt im öffentlichen Raum
  • Personenbegrenzung: 1 Hausstand + 1 Person eines weiteren Hausstandes (Kinder bis einschließlich 6 Jahre außer Betracht)
  • Ausgangssperre: 21.00 Uhr - 5.00 Uhr
    Das Verlassen einer im Gebiet des Landkreises gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während dieses Zeitraums ist der Aufenthalt im Kreisgebiet grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt. Ausnahmen von den Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes.  Als triftiger Grund gilt u. a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Die Handwerkskammer Koblenz stellt Ihren Betrieben eine Mustervorlage „Bescheinigung für Beschäftigte – Ausgangssperre“ zur Verfügung.

Stand 16.04.21 - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird um Testangebotspflicht in Betrieben ergänzt – was heißt das konkret?

Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett die 2. Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Diese wird nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich in der kommenden Woche (16. KW 2021) in Kraft treten.

Sie erweitert die Arbeitgeberpflichten in Zeiten der Pandemie um die Angebotspflicht für Corona-Tests. Die Angebotspflicht gilt ab in Kraft treten der Verordnung.

Testangebotspflicht für Betriebe

Gem. § 5 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat der Arbeitgeber dann seinen Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten (Homeoffice), mindestens 1x bzw. je nach Tätigkeit auch mindestens 2 x pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten.

Übersicht - Testangebotspflicht nach Art der Tätigkeit der Beschäftigten

Beschäftigte, die...Keine Angebotspflichtmindestens 1x pro KWmindestens 2 x pro KW
nur im Home Office arbeitenx
im Betrieb / Büro arbeitenx
Abweichend davon Beschäftigte, die ...
unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Corona-Virus SARS-CoV-2 begünstigenx
personennahe Dienstleistungen anbieten, mit direktem Körperkontakt zu anderen Personenx
betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, wenn diese Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssenx
betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen tretenx
in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind (betriebsbedingt)x

Als Beschäftigte sind auch Auszubildende und Teilzeitkräfte anzusehen.

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, die Corona-Tests durchzuführen!

D. h. es besteht seitens des Arbeitgebers eine Angebotspflicht, jedoch keine Testdurchführungspflicht!

Wie kommt der Arbeitgeber der Angebotspflicht nach?

Das Testangebot kann durch

  • die Bereitstellung von Selbsttests oder
  • die Vereinbarung mit Dritten (Testzentren, Testanbieter) zur Testung der Mitarbeiter

auf Kosten des Arbeitgebers erfolgen.

Es können PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen oder zur Selbstanwendung angeboten werden.

Nachweispflicht

Nachweise über

  • die Beschaffung von Tests oder
  • die Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten

sind vom Arbeitgeber 4 Wochen aufzubewahren.

Empfehlung: Das Testangebot sollte den Mitarbeitern im Rahmen der Arbeitsschutz-Unterweisung angeboten werden. Diese Unterweisung sollte dokumentiert werden. Es bedarf nach derzeitigem Stand, keiner Dokumentation der Testdurchführung und des Testergebnisses.

Weiterhin empfehlen wir bei der Verwendung von Selbsttests, diese an die Beschäftigten mit dem Appell auszugeben, die Tests zuhause durchzuführen und nur negativ getestet zur Arbeit zu erscheinen.

Testzeit = Arbeitszeit?

Diese Frage ist derzeit noch nicht eindeutig geregelt.

Die Corona-ArbSchV weist dazu lediglich aus, dass die Entscheidung, ob die freiwillige Testung der Beschäftigten innerhalb der Arbeitszeit der Beschäftigten erfolgt oder nicht, im Rahmen betrieblicher Vereinbarungen getroffen werden soll.

++++++

Das Testen entbindet nicht von der Einhaltung der AHA+L-Regel, der sonstigen technischen und organisatorischen Arbeitsschutzmaßnahmen sowie notwendigen Hygienevorkehrungen im Betrieb und der Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Stand 16.04.21 - Stadt Koblenz und Landkreis Altenkirchen verlängern Allgemeinverfügungen bis 25.04.2021!

Solange die Sieben-Tage-Inzidenz nicht an 7 aufeinander folgenden Tagen unter 100 liegt, müssen die Regelungen der Allgemeinverfügung aufrechterhalten werden. Die Inzidenzen der Stadt Koblenz sowie des Landkreises Altenkirchen liegen weiterhin über 100. Daher werden die derzeit geltenden Allgemeinverfügungen bis zum 25.04.2021 fortgeführt.

Es bleibt daher bei der Ausgangssperre, den eingeschränkteren Kontaktmöglichkeiten und den Beschränkungen von gewerblichen Einrichtungen, sowie weiteren Beschränkungen.

Insbesondere gilt:

  • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt, hygienische Fußpflege weiterhin erlaubt!
  • Nur Friseurdienstleistungen, bei denen der Kunde die Maske tragen kann, sind gestattet!
  • In gewerblichen Einrichtungen Terminshopping nur noch für einzelne Hausstände möglich!
  • Außengastronomie ist zu schließen!

Details sind den Allgemeinverfügungen zu entnehmen:

Stand 15.04.21 - Neue Allgemeinverfügung Landkreis Ahrweiler: Notbremse greift ab Samstag, 17.04.2021!

Der Landkreis Ahrweiler hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen, da der 7-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 EinwohnerInnen an 3 aufeinander folgenden Tagen auf über 100 gestiegen ist.

Diese gilt von Samstag, 17.04.2021, bis Sonntag, 25.04.2021.

Insbesondere gilt:

  • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt, hygienische Fußpflege weiterhin erlaubt!
  • Nur Friseurdienstleistungen, bei denen der Kunde die Maske tragen kann, sind gestattet!
  • In gewerblichen Einrichtungen Terminshopping nur noch für einzelne Hausstände möglich!
  • Außengastronomie ist zu schließen!

Nachfolgend sind die wesentlichen Regelungen bzw. Verschärfungen zur bereits bestehenden Allgemeinverfügung (Inzidenz > 50) aufgeführt:

Wirtschaftsleben
  • Gewerbliche Einrichtungen sind weiterhin für den Kundenverkehr geschlossen (Ausnahmen beachten, so bspw. Reinigungen)
    • Terminshopping reduziert auf Einzeltermine (1 Hausstand):
      • vorherige Terminvereinbarung
      • ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, dürfen zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt werden.
      • Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
      • Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten
      • Diese Regelung gilt u. a. für:
        • Autohäuser
        • Goldschmiede und Juweliere
        • Elektrohandel
      • Bitte beachten Sie hierbei auch die Auslegungshilfe zur 18. CoBeLVO, welche erkennen lässt, welche gewerblichen Einrichtungen von der Notbremse betroffen sind.
      • Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen sind weiterhin erlaubt
  • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt.
  • Dienstleistungen, die medizinischen und hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörakustiker, Friseuren und bei der Fußpflege sind weiterhin erlaubt.
    • Achtung beim Friseurhandwerk:
      • nur solche Dienstleistungen, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist!
      • Zutritt in den Salon nur nach vorheriger Terminvereinbarung
    • Weiterhin ist zu gewährleisten:
      • Zutritt nur nach vorheriger Terminvereinbarung
      • Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden
      • Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
      • Pflicht zur Kontakterfassung
  • Gastronomie untersagt (einschließlich Außenbereich)   Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen erlaubt
  • Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.
  • Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.
Aufenthalt im öffentlichen Raum
  • Personenbegrenzung: 1 Hausstand + 1 Person eines weiteren Hausstandes (Kinder bis einschließlich 6 Jahre außer Betracht)
  • Ausgangssperre: 21.00 Uhr - 5.00 Uhr
    Das Verlassen einer im Gebiet des Landkreises Ahrweiler gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während dieses Zeitraums ist der Aufenthalt im Kreisgebiet grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt. Ausnahmen von den Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes.  Als triftiger Grund gilt u. a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Die Handwerkskammer Koblenz stellt Ihren Betrieben eine Mustervorlage „Bescheinigung für Beschäftigte – Ausgangssperre“ zur Verfügung.

Stand 14.04.21 - Neue Allgemeinverfügung des Rhein-Lahn-Kreises – Notbremse greift ab Freitag,16.04.2021!

Der Rhein-Lahn-Kreis hat heute Nachmittag eine neue Allgemeinverfügung erlassen, da der 7-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 EinwohnerInnen seit dem 11.04.2021 über 100 liegt.

Diese gilt von Freitag, 16.04.2021 bis Sonntag, 25.04.2021.

Insbesondere gilt:

  • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt, hygienische Fußpflege weiterhin erlaubt!
  • Nur Friseurdienstleistungen, bei denen der Kunde die Maske tragen kann, sind gestattet!
  • In gewerblichen Einrichtungen Terminshopping nur noch für einzelne Hausstände möglich!
  • Außengastronomie ist zu schließen!

Nachfolgend sind die wesentlichen Regelungen bzw. Verschärfungen zur bereits bestehenden Allgemeinverfügung (Inzidenz > 50) aufgeführt:

Wirtschaftsleben
  • Gewerbliche Einrichtungen sind weiterhin für den Kundenverkehr geschlossen (Ausnahmen beachten, so bspw. Reinigungen)
    • Terminshopping reduziert auf Einzeltermine (1 Hausstand):
      • vorherige Terminvereinbarung
      • ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, dürfen zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt werden.
      • Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
      • Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten
      • Diese Regelung gilt u. a. für:
        • Autohäuser
        • Goldschmiede und Juweliere
        • Elektrohandel
      • Bitte beachten Sie hierbei auch die Auslegungshilfe zur 18. CoBeLVO, welche erkennen lässt, welche gewerblichen Einrichtungen von der Notbremse betroffen sind.
      • Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen sind weiterhin erlaubt
  • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt.
  • Dienstleistungen, die medizinischen und hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörakustiker, Friseuren und bei der Fußpflege sind weiterhin erlaubt.
    • Achtung beim Friseurhandwerk:
      • nur solche Dienstleistungen, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist!
      • Zutritt in den Salon nur nach vorheriger Terminvereinbarung
    • Weiterhin ist zu gewährleisten:
      • Zutritt nur nach vorheriger Terminvereinbarung
      • Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden
      • Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
      • Pflicht zur Kontakterfassung
  • Gastronomie untersagt (einschließlich Außenbereich)   Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen erlaubt
  • Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.
  • Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.
Aufenthalt im öffentlichen Raum
  • Personenbegrenzung: 1 Hausstand + 1 Person eines weiteren Hausstandes (Kinder bis einschließlich 6 Jahre außer Betracht)
  • Ausgangssperre: 21.00 Uhr - 5.00 Uhr
    Das Verlassen einer im Gebiet des Rhein-Lahn-Kreises gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während dieses Zeitraums ist der Aufenthalt im Kreisgebiet grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt. Ausnahmen von den Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes.  Als triftiger Grund gilt u. a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Die Handwerkskammer Koblenz stellt Ihren Betrieben eine Mustervorlage „Bescheinigung für Beschäftigte – Ausgangssperre“ zur Verfügung.

Stand 13.04.21 - Bundeseinheitliche Notbremse ab Inzidenz > 100 – Geplante Regelungen im Bundeskabinett beschlossen und bekannt gegeben

Die folgenden geplanten Regelungen sind derzeit noch nicht gültig. Der Gesetzentwurf wird in den nächsten Tagen im Bundestag beraten. Anschließend wird der Bundesrat beteiligt. Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Sobald hierüber Verbindlichkeit herrscht und die Gesetzesnovellierung verabschiedet ist, werden wir entsprechend informieren.

Das Bundeskabinett hat heute eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bei einer Inzidenz von über 100 Neuinfektionen soll künftig eine einheitliche Notbremse greifen, für alle Land- und Stadtkreise in Deutschland gleichermaßen. Darauf hat sich das Bundeskabinett verständigt.

Geplant sind nachfolgende bundeseinheitliche Regelungen:

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an 3 aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen den Schwellenwert von 100, sollen dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche Maßnahmen gelten. Diese Maßnahmen werden im § 28b Infektionsschutzgesetz zu finden sein. Dies sind in erster Linie die Maßnahmen, die bereits zwischen den Ländern und dem Bund zur Notbremse vereinbart wurden.

  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Die Reduzierung von Kontakten - damit auch privaten Kontakten - ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen.  Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht. 
  • Öffnungen von Geschäften: Grundgedanke ist, dass die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen sichergestellt bleiben soll. Offenbleiben können demzufolge der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Voraussetzung bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
  • Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
  • Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen.  Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen, - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes.   
  • Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat, zum Beispiel arbeitet, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.
  • Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 200: Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher richtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 200 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

Quelle: Bundesregierung

Stand 13.04.21 - Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen - Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt!

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird.

Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Neu gilt:

Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten:

  • grundsätzlich mindestens 1x pro Woche
  • für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Folgende Corona-Arbeitsschutzregelungen werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten; wenn die Tätigkeit dies zulässt.
  • Arbeitgeber sind im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungen verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen sowie zugänglich zu machen.
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; auch in Kantinen und Pausenräumen.
  • Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz oder Atemschutzmasken, wo dies nicht möglich ist.
  • Arbeitgeber müssen diese zur Verfügung stellen.
  • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Es gelten strenge betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung im Betrieb:
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Kontakte zwischen den Gruppen sind zu vermeiden.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 € ahnden.

Quelle: BMAS

Stand 13.04.21 - Neue Allgemeinverfügung Kreis Neuwied: Testpflicht für Friseurbesuche ab 13.04.2021 aufgehoben!

Der Kreis Neuwied hat am 12.04.2021 eine neue Allgemeinverfügung erlassen, da der 7-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 EinwohnerInnen seit dem 05.04.2021 konstant unter die 200er Marke gesunken ist.

Damit werden die verschärften Regelungen teilweise zurückgenommen.

Dies bedeutet, dass ab dem 13.04.2021 die Testpflicht für den Besuch von Friseuren entfällt.

Es dürfen nur solche Dienstleistungen des Friseurhandwerks erbracht werden, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist   z. B. keine Bartpflege

Erlaubt ist wieder die Öffnung von Buchhandlungen, Baumärkten, Blumenfachgeschäften, Gärtnereien, Gartenbaubetrieben und Gartenbaumärkten. Es entfällt die Verpflichtung zum Maskentragen bei Fahrten in privaten Fahrzeugen.

Die neue Allgemeinverfügung, die diese Regelungen trifft, tritt am 13. April in Kraft und läuft bis zum 25. April 2021.  

Die weiteren, wesentlichen Regelungen haben wir nachfolgend  zusammengefasst.

Wirtschaftsleben
  • Gewerbliche Einrichtungen sind weiterhin für den Kundenverkehr geschlossen (Ausnahmen beachten, so bspw. Reinigungen)
    • Terminshopping reduziert auf Einzeltermine (1 Hausstand):
      • vorherige Terminvereinbarung,
      • ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, dürfen zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt werden.
      • Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
      • Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten
    • Diese Regelung gilt u. a. für:
      • Autohäuser
      • Goldschmiede und Juweliere
      • Elektrohandel
    • Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen sind weiterhin erlaubt
    • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt.
    • Dienstleistungen, die medizinischen und hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörakustiker, Friseuren und bei der Fußpflege sind weiterhin erlaubt.
      • Achtung beim Friseurhandwerk:
        • nur solche Dienstleistungen, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist!
        • Zutritt in den Salon nur nach vorheriger Terminvereinbarung
        • Weiterhin ist zu gewährleisten:
          • Zutritt nur nach vorheriger Terminvereinbarung
          • Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden
          • Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
          • Pflicht zur Kontakterfassung
    • Gastronomie untersagt (einschließlich Außenbereich)  Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen erlaubt
    • Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.
    • Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.
Aufenthalt im öffentlichen Raum
  • Personenbegrenzung: 1 Hausstand + 1 Person eines weiteren Hausstandes (Kinder bis einschließlich 6 Jahre außer Betracht)
  • Ausgangssperre: 21.00 Uhr - 5.00 Uhr
    Das Verlassen einer im Gebiet des Kreises Neuwied gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während dieses Zeitraums ist der Aufenthalt im Kreisgebiet grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt. Ausnahmen von den Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes.  Als triftiger Grund gilt u. a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Die Handwerkskammer Koblenz stellt Ihren Betrieben eine Mustervorlage „Bescheinigung für Beschäftigte – Ausgangssperre“ zur Verfügung.

Stand 12.04.21 - Was gilt neu für Rheinland-Pfalz ab 11.04.21?

Symptomlose geimpfte Personen sind von der Testpflicht, (Besuch in der Außengastronomie, körpernahen Dienstleistung ohne Maske) ausgenommen. Hierzu muss sich der Unternehmer einen Nachweis zum vollständigen Impfschutz schriftlich oder digital vorlegen lassen.

Symptomlose Personen sind Personen, die keine typischen Symptome wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweisen. Geimpfte Personen sind die, die über einen vollständigen Impfschutz gegen das Corona-Virus SARS CoV-2 verfügen. Dieser liegt vor, wenn 14 Tage seit der letzten (zweiten) Impfung vergangen sind.

Symptomlose geimpfte Personen, die aus einem Risikogebiet oder einem Hochinzidenzgebiet nach Rheinland-Pfalz einreisen und bei Einreise negativ getestet wurden, sind von der zehntägigen Quarantänepflicht befreit.

Personen, die der Testpflicht unterliegen und die negativ getestet wurden, kann die Bescheinigung des Testergebnisses auch digital zur Verfügung gestellt werden.

Die jeweiligen Allgemeinverfügungen der Landkreise sind zusätzlich zu beachten!!!

Stand 09.04.2021 - Neue Allgemeinverfügung verlängert Corona-Maßnahmen ab 12.04.2021 – Kreis Mayen-Koblenz informiert vorab!

Da die 7-Tages-Inzidenz in Mayen-Koblenz nach wie vor den Wert von 100 übersteigt, muss der Landkreis die getroffenen Maßnahmen der sogenannten Notbremse verlängern und dafür eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Die Allgemeinverfügung soll nach Ablauf der aktuell geltenden Allgemeinverfügung, am Montag, 12. April, 0 Uhr, in Kraft treten. Die bisher geltenden Regelungen werden an die vom Land vorgesehene Allgemeinverfügung der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung angepasst und dabei um 2 Punkte ergänzt: Zum einen sind Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nur noch als Einzelangebote zulässig. Zum anderen ist der außerschulische Musik- und Kunstunterricht in Gruppen untersagt.

Alle Einzelheiten der neuen Allgemeinverfügung des Landkreises Mayen-Koblenz sind nach der Veröffentlichung am 9. April unter www.kvmyk.de zu finden.

Quelle: Neue Allgemeinverfügung verlängert Corona-Maßnahmen | Kreisverwaltung Mayen-Koblenz (kvmyk.de)

Die Allgemeinverfügungen der Landkreise Ahrweiler, Bad Kreuznach, Cochem-Zell, Rhein-Lahn und Westerwald laufen ebenfalls am kommenden Sonntag, 11.04.2021, aus.  Aufgrund der Entwicklung der 7-Tages-Inzidenzen ist auch hier davon auszugehen, dass die aktuellen Restriktionen ab Montag, 12.04.2021, verlängert werden.

Stand 09.04.21 - Neue Allgemeinverfügung des Rhein-Hunsrück-Kreises – Notbremse greift ab 08.04.2021! 

Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat heute Nachmittag eine neue Allgemeinverfügung erlassen, da der 7-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 EinwohnerInnen an 3 aufeinander folgenden Tagen auf über 100 gestiegen ist.

Diese gilt von Donnerstag, 08.04.2021 bis Dienstag, 20.04.2021.

Sie beinhaltet u. a. nachfolgende Regelungen bzw. Verschärfungen zur bereits bestehenden Allgemeinverfügung (Inzidenz > 50):

Wirtschaftsleben
  • Gewerbliche Einrichtungen sind weiterhin für den Kundenverkehr geschlossen (Ausnahmen beachten, so bspw. Reinigungen)
    • Terminshopping reduziert auf Einzeltermine (1 Hausstand):
      • vorherige Terminvereinbarung,
      • ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, dürfen zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt werden.
      • Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
      • Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten
    • Diese Regelung gilt u. a. für:
      • Autohäuser
      • Goldschmiede und Juweliere
      • Elektrohandel
    • Bitte beachten Sie hierbei auch die Auslegungshilfe zur 18. CoBeLVO, welche erkennen lässt, welche gewerblichen Einrichtungen von der Notbremse betroffen sind.
    • Abhol-/Liefer-/Bringdienste nach vorheriger Bestellung, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen sind weiterhin erlaubt
  • Körpernahe Dienstleistungen wie in Kosmetikstudios sind untersagt.
  • Dienstleistungen, die medizinischen und hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörakustiker, Friseuren und bei der Fußpflege sind weiterhin erlaubt.
    • Achtung beim Friseurhandwerk:
      • nur solche Dienstleistungen, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist!
      • Zutritt in den Salon nur nach vorheriger Terminvereinbarung
      • Weiterhin ist zu gewährleisten:
        • Zutritt nur nach vorheriger Terminvereinbarung
        • Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden
        • Maskenpflicht: medizinische/FFP2-Masken oder vergleichbarer Standard
        • Pflicht zur Kontakterfassung
  • Gastronomie  untersagt (einschließlich Außenbereich)
  • Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.
  • Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.
Aufenthalt im öffentlichen Raum
  • Personenbegrenzung: 1 Hausstand + 1 Person eines weiteren Hausstandes (Kinder bis einschließlich 6 Jahre außer Betracht)
  • Ausgangssperre: 21.00 Uhr - 5.00 Uhr
    Das Verlassen einer im Gebiet des Rhein-Hunsrück-Kreises gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während dieses Zeitraums ist der Aufenthalt im Kreisgebiet grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt. Ausnahmen von den Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes.  Als triftiger Grund gilt u. a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Die Handwerkskammer Koblenz stellt Ihren Betrieben eine Mustervorlage „Bescheinigung für Beschäftigte – Ausgangssperre“ zur Verfügung.
  • Sperrung öffentliche Plätze / Örtlichkeiten: Das Betreten der gesperrten Hängeseilbrücke in der Gemarkung Mörsdorf (Hunsrück) ist verboten

Stand 26.03.21 - Corona-Tests in den Betrieben – Teststrategie des deutschen Handwerks

Durch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen können unentdeckte Infektionsfälle identifiziert und somit auch Infektionsketten verstärkt unterbunden werden. Die neue Teststrategie von Bund und Ländern ist neben der Impfstrategie und den Hygieneregeln ein zentrales Element der aktuellen Corona-Politik in Deutschland.

Die 4 Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH haben einen gemeinsamen Appell an Unternehmen und Betriebe gerichtet, ihren Beschäftigten regelmäßig solche Corona-Tests anzubieten.

Der ZDH hat hierzu die FAQ-Liste “Umgang mit Corona-Tests in den Betrieben – Anwendungshinweise“ veröffentlicht, welche wichtige Informationen zu infektionsschutz-, arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten beinhaltet. Die FAQ, die unter Federführung der BDA von den 4 Spitzenverbänden gemeinsam erstellt wurden, werden laufend aktualisiert und ergänzt.

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DHKT

Quelle: ZDH

Wir testen, damit alle gesund bleiben!

Testen Sie mit!

Stand 23.03.2021 - 18. CoBeLVO veröffentlicht: Testpflicht konkretisiert; Gastronomie im Außenbereich geöffnet

Am Freitag, 19.03.2021, wurde die 18. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) siehe Rechtsgrundlagen rlp.de veröffentlicht. Sie tritt zum 22.03.2021 in Kraft und mit Ablauf des 11.04.2021 außer Kraft.

Die 18. CoBeLVO konkretisiert die Testpflicht für die in der Verordnung bestimmten Fälle.

Dies betrifft:

  • Dienstleistungen, bei denen wegen der Art der Tätigkeit eine Maske nicht getragen werden kann, wie z. B. bei Kosmetikanwendungen oder der Bartrasur
  • Gastronomie im Außenbereich

Testpflicht gem. 18. CoBeLVO

Der Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS CoV-2 muss durch

  • einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest) [Testzentren] oder
  • einen PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest)

durchgeführt werden.

!!ACHTUNG: Der Test muss durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website gelistet sein!!

Variante Schnelltest (Testung durch geschultes Personal / externe Teststelle)

  • Test darf nicht älter als 24 Stunden sein
  • Ergebnis und Testzeitpunkt müssen durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein (Bescheinigung)
  • die Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen.

Variante Selbsttest (Testung durch Besucherin/Besucher)

  • Testdurchführung von der Besucherin oder dem Besucher
  • vor dem Betreten der Einrichtung
  • in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person
  • auf Verlangen hat der Betreiber der Einrichtung das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bestätigen (Bescheinigung, siehe Vorlage RLP)

Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur im Fall eines negativen Testergebnisses Zutritt zur Einrichtung gewähren.

Gastronomie im Außenbereich wieder geöffnet

Gastronomische Einrichtungen im Außenbereich können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, Vorhaltung eines Hygienekonzepts und nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen wieder öffnen:

Es gelten:

  • zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO,
  • für Gäste und Personal die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich,
  • die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO,
  • zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht und
  • die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 Satz 1 der 18. CoBeLVO.

Eine Bewirtung darf ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen nach § 2 Abs. 1 erfolgen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig.

Stand 23.03.2021 - Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22.03.2021

Bund und Länder verlängern die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 18. April. Die konkrete Umsetzung steht derzeit noch aus! Inwiefern die nachfolgend aufgeführten Regelungen in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden, ist noch offen.

Kontaktbeschränkungen

  • Die Verlängerung der bisher bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum 18. April heißt konkret: Private Treffen sind mit maximal 5 Personen aus 2 Haushalten möglich, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden.
  • Beim Einkaufen und im ÖPNV müssen OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2 getragen werden.
  • Arbeitgeber müssen Beschäftigten Homeoffice ermöglichen - überall dort, wo es möglich ist.
  • Auf private Reisen und Besuche, die nicht notwendig sind, soll verzichtet werden.

"Notbremse"

Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an 3 aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten die strengeren Kontaktbeschränkungen in Kraft, die bis zum 7. März galten.

Damit müssen sich private Kontakte wieder auf 1 Person außerhalb des eigenen Hausstandes beschränken, allerdings werden Kinder bis 6 Jahre nicht mitgezählt (Regelung RLP).

Auch Öffnungen

  • des Einzelhandels,
  • von Museen, Zoos oder Sportanlagen

müssen wieder rückgängig gemacht werden.

Zusätzliche Maßnahmen

In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen weitergehende Schritte umgesetzt werden – etwa Schnelltests in Bereichen, in denen Abstandhalten oder konsequentes Maskentragen erschwert sind, Ausgangs- oder verschärfte Kontaktbeschränkungen.

!Achtung: Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören.

Weitere Bund-Länder-Beschlüsse

  • Testangebote in Betrieben
    Unternehmen sollen nach wie vor – wo möglich – Homeoffice ermöglichen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. 
  • Auf Reisen verzichten
    Es gilt weiterhin der Appell, auf nicht zwingende notwendige Reisen zu verzichten – auch über die Osterfeiertage.
  • Flächendeckende Tests in Schulen und Kitas
    Die Testungen von Beschäftigten in Schulen und Kitas und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut. Ziel sind zwei Testungen pro Woche.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Rheinland-Pfalz wird eine gesonderte Landesregelung bekannt geben, der die Details für RLP zu entnehmen sind.

Die nächste Bund-Länder-Konferenz findet am 12. April statt.

Quelle: Bundesregierung

Stand 16.03.21 - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV ) bis 30. April 2021 verlängert!

Die Corona-ArbSchV wurde durch die erste Änderungsverordnung vom 11.03.2021 (veröffentlicht am 12.03.2021) verlängert und gilt nun bis einschließlich 30. April 2021.

Neu ist, dass das betriebliche Hygienekonzept zu verschriftlichen und in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen ist. Bei Bedarf ist das Hygienekonzept zu aktualisieren.

Die Corona-ArbSchV verpflichtet die Arbeitgeber darüber hinaus, bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen.

Zum Thema Homeoffice veranstaltet die HwK Koblenz am kommenden Donnerstag, 18.03.2021, von 17.00-18.00 Uhr das kostenfreie WebSeminar „Schnell ins Homeoffice Teil 2 – Rechtssicher aufgestellt“. Melden Sie sich dazu bei Interesse gerne hier an.

Die Inhalte der aktuellen Corona-ArbSchV sowie weitere Informationen erhalten Sie hier.

Stand 10.03.21: Kosmetikstudios/Friseursalons: Entwurfsvorlage für ein „Testkonzept für Personal“ ab sofort bei uns abrufbar!

Wie der 17. CoBeLVO zu entnehmen ist, wird für die Erbringung von körpernahen Dienstleistungen, bei denen die Kundin / der Kunde die Maske nicht tragen kann, sowohl

  • ein tagesaktueller negativen Covid-19-Schnelltest, über den eine Bescheinigung ausgestellt ist oder ein vor Ort vorgenommener Selbsttest der Kundin/des Kunden mit negativem Ergebnis und
  • ein Testkonzept für das Personal benötigt.

Die Handwerkskammer Koblenz hat eine vorläufige Entwurfsvorlage zur Umsetzung eines betriebsspezifischen Testkonzepts erstellt. Die Entwurfsvorlage des Testkonzepts ist bereits mit dem Landesverband Friseure & Kosmetik Rheinland abgestimmt. Des Weiteren haben wir unseren Entwurf dem Corona-Team des Landes Rheinland-Pfalz zugesendet. Sobald wir von dieser Seite eine Rückmeldung erhalten, werden wir das Konzept bei Erfordernis anpassen und Sie informieren.

Die Entwurfsvorlage sowie weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.

Stand 08.03.21: Achtung! Es greifen Allgemeinverfügungen  von Landkreisen und kreisfreien Städten bei erhöhten Inzidenz-Werten

Gem. § 23 der 17. CoBeLVO besteht die Verpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte, Allgemeinverfügungen zu erlassen, die schärfere Maßnahmen vorsehen, sofern

  • die 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt an mehr als 3 Tagen in Folge den Wert von 100 überschritten wird bzw.
  • der landesweite 7-Tages-Inzidenz-Wert > 50 ist; dies betrifft diejenigen Landkreise/kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenzwert > 50 sind.

Stand 08.03.2021: Kostenlose Corona-Schnelltests in Rheinland-Pfalz – Hier geht’s zu den Teststellen

Ab 8. März sollen alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auch ohne Symptome mindestens einmal pro Woche die Möglichkeit haben, sich kostenlos testen zu lassen. Dafür werden im ganzen Land Schnellteststationen eingerichtet.

Es ist vorgesehen, dass jeder Getestete eine Bescheinigung über das Testergebnis (positiv und negativ) erhält.

Mit Hilfe geschulter, freiwilliger und professioneller Schnelltesthelfer werden dort Antigen-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Krankheitssymptome angeboten.

Eine Übersicht über die kostenlosen Teststellen erhalten Sie hier.

Weitere Infos zu den kostenlosen Corona-Schnelltests erhalten Sie hier.

Kostenlose Plattform für Handwerksbetriebe online

www.handwerk-macht.de ist die neue Online-Plattform der HwK Koblenz, auf der sich Mitgliedsbetriebe kostenfrei registrieren können. Mit ihr bieten wir Handwerkern aus der Region die Chance, eigene Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren und langfristig eine digitale Brücke zu ihren Kunden aufzubauen!



Betriebsberatung

beratung@hwk-koblenz.de

0261 398-251
0261 398-257
0261 398-258



Rechtsberatung

recht@hwk-koblenz.de

0261 398-205
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+++Aktuelle Mitteilungen für Lehrbetrieb, Prüfungswesen und Erwachsenenbildung+++

Der Schutz der Auszubildenden und unserer Mitarbeiter steht für uns an erster Stelle. Hierfür haben wir Hygienemaßnahmen vorbereitet:



Stand 14.04.21 - Selbsttest in den Überbetrieblichen Lehrgängen

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung werden in den überbetrieblichen Lehrgängen der Handwerkskammer Koblenz alle Auszubildenden zu Beginn des Lehrgangs (bei Lehrgängen die mehrere Wochen dauern, immer zu Wochenbeginn) per Selbsttest auf Covid-19 getestet.

Azubis die einen Test verweigern, können nicht am Lehrgang teilnehmen. Hier bitten wir vorab nach Rücksprache mit dem Ausbildungsbetrieb um telefonische Mitteilung und um Abmeldung der Teilnahme vom Kurs.

Selbstverständlich ist es unser Bemühen, die verpasste Teilnahme am entsprechenden Lehrgang zu einem späteren Zeitpunkt anzubieten.

Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte dem aktuellen Hygienekonzept.

Stand 31.03.2021 - Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern verlängert

Mit der nun verlängerten Förderung der Ausbildungsprämie bis Mitte Februar 2022 und der Verdopplung des Förderbetrags (ab Einstellung 01.06.2021) erhalten die Handwerksbetriebe die dringend notwendige Anerkennung für die Fortsetzung ihres Ausbildungsengagements in der Pandemie. Auch Kleinstbetriebe im Handwerk, die während des aktuellen Lockdowns trotz angeordneter Betriebsschließung keinen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung erhalten haben, können nun rückwirkend eine Sonderprämie beantragen.

Ein neues Element des Bundesprogramms ist die beschlossene Förderung der Prüfungsvorbereitung. Damit können Ausbildungsbetriebe in die Lage versetzt werden, ihre Auszubildenden trotz längerer Phasen von Schul- und Betriebsschließungen sowie rückläufiger Aufträge intensiver auf die Abschlussprüfungen vorzubereiten.

Hier eine Übersicht der Änderungen

Weitere Informationen und Anträge finden Sie hier:

Stand 23.02.2021 - Durchführung aktueller Überbetrieblicher Lehrlingsunterweisungen / 1. Lehrjahr

Ab dem 29.03.2021 werden im Bereich der AO-Bau sowie ab dem 06.04.2021 in allen anderen Bereichen wieder überbetriebliche Lehrgänge für das 1. Lehrjahr stattfinden. Da wir je nach aktueller Situation die Gruppengrößen anpassen, kann es in einigen Gruppen/Klassen zu unterschiedlichen Lehrgangszeiträumen kommen. Wir bitten Sie dies zu beachten und die Auszubildenden nur nach vorher erfolgter Einladung zu den Lehrgängen zu schicken. Das Hygienekonzept findet weiterhin Anwendung!

Stand 04.11.2020 - Zweite Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vom 23. Oktober 2020

Ziel der Förderung

Stärkere Nutzung der Verbund- und Auftragsausbildung im Ausbildungsjahr 2020/2021 zugunsten Auszubildender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihre Ausbildung temporär nicht im eigenen Betrieb (dem Stammausbildungsbetrieb) beginnen oder weiterführen können, weil dieser vollständig oder zu wesentlichen Teilen aufgrund der Corona-Pandemie von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern oder die Einstellung desselben bedingen. Übernehmen in diesem Fall KMU (Interims-Ausbildungsbetriebe), überbetriebliche Bildungsstätten (ÜBS) oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister eine Auftrags- oder Verbundausbildung, so sollen diese durch nicht rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Wobei die betriebliche Ausbildung immer Vorrang hat.

Antragsberechtigt sind

  • Ausbildende KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, die im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monate im eigenen Betrieb ausbilden und über die hierfür notwendige Ausbildungseignung verfügen. Als KMU gelten Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Der Sitz oder eine Niederlassung des Betriebes muss in Deutschland liegen.
  • Überbetriebliche Berufsausbildungsstätten (ÜBS) und andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monat ausbilden.
  • Landesinnungsverbände und Fachverbände, die für ihre als juristische Personen des öffentlichen Rechts oder im Sinne der Abgabenordnung gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts organisierte Mitglieder ÜBA durchführen.
  • Natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, die Träger von Berufsbildungsstätten sind (Ausbildungsdienstleister).

Keine Förderung erhalten Arbeitgeber der öffentlichen Hand, wie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, privatrechtliche Unternehmen und Organisationen, an denen die öffentliche Hand die Kapitalmehrheit hält oder deren Finanzierung überwiegend durch öffentliche Mittel erfolgt sowie Schulen und Hochschulen.

Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde.

Voraussetzungen

  • Der Stammbetrieb muss einen Ausbildungsvertrag in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf abgeschlossen haben.
  • Der Stammausbildungsbetrieb muss mit dem Zuwendungsempfänger eine Vereinbarung über eine Auftrags- oder Verbundausbildung mit einer Mindestdauer von sechs Monaten abgeschlossen haben. Diese Vereinbarung muss zwischen dem 24.06.2020 und 30.06.2021 geschlossen werden.
  • Die Auftrags- oder Verbundausbildung muss vereinbart worden sein, weil der Stammausbildungsbetrieb im Ausbildungsjahr 2020/21 die Ausbildung pandemiebedingt temporär nicht im eigenen Betrieb beginnen oder weiterführen kann. Eine pandemiebedingte temporäre Unmöglichkeit zur Weiterführung der Ausbildung liegt vor, wenn der Betrieb vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern oder die Einstellung desselben bedingen. Diese wird angenommen, wenn
    • der Stammausbildungsbetrieb im Jahr 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder
    • der Umsatz des Stammausbildungsbetriebs in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 50 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist oder
    • der sein durchschnittlicher Umsatz im gesamten Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist. Bei einem Stammausbildungsbetrieb, der nach April 2019 gegründet worden ist, sind zum Nachweis des Umsatzeinbruches von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten als Vorjahresmonate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Förderhöhe

4.000 Euro nicht rückzahlbarer Zuschuss für jeden interimsweise übernommen Auszubildenden für den aufnehmenden Betrieb, die Bildungsstätte oder den Ausbildungsdienstleister.

Antragstellung

  • Bei der Deutschen Rentenversicherung - Knappschaft-Bahn-See (KBS) www.kbs.de/bpa.
    Dem Antrag sind verschiedene Bestätigungen der Handwerkskammer beizufügen (wie z. B. Bestätigung der Eintragung des Ausbildungsverhältnisses in die Lehrlingsrolle, der Höhe der Ausbildungsvergütung, der Geeignetheit des Zuwendungsempfängers zur temporären Fortsetzung der Ausbildung). Die KBS stellt auf ihrer Homepage die zu nutzenden Antragformulare und Bestätigungsvorlagen bereit.
  • Die Antragsstellung ist bis zum 30.09.2021 möglich
Berufsbildung
Ausbildungsberatung

ausbildung@hwk-koblenz.de

0261 398-333
0261 398-335
0261 398-336

Sonstige Informationen



Aufgrund der momentanen Corona-Situation sind folgende Standorte für den Publikumsverkehr geschlossen. Selbstverständlich haben Betriebe die Möglichkeit, uns telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren. Sofern eine persönliche Beratung erforderlich ist, ist eine Terminvereinbarung erforderlich.

BildungseinrichtungStandort
Ahr-AkademieBad Neuenahr-Ahrweiler
Hunsrück-AkademieSimmern
Mosel-AkademieCochem
Westerwald-AkademieWissen
Zentrum für Restaurierung und DenkmalpflegeHerrstein
BerufsbildungszentrumBad Kreuznach
BerufsbildungszentrumRheinbrohl
Pädagogisches Zentrum Handwerk (inkl. Robert-Bosch-Straße)Koblenz

Am Empfang besetzt sind unsere Standorte in Koblenz:

StandortAnschriftÖffnungszeitenTelefonnummer
Verwaltungszentrale der HwK KoblenzFriedrich-Ebert-Ring 33, 56068 Koblenzmontag bis donnerstag, 8 bis 16.30 Uhr,
freitags 8 bis 14 Uhr
0261 398-0
Zentrum für Ernährung und GesundheitSt.-Elisabeth-Straße 2, 56073 Koblenz9 bis 12 Uhr0261 398-362
Metall- und Technologiezentrum sowie KompetenzzentrumAugust-Horch-Straße 6-8, 56070 Koblenz9 bis 12 Uhr0261 398-512