Ab wann gilt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung?

Am 10.09.2021 ist die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten. 

Die Verordnung hat zum Ziel, Infektionsrisiken mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten zu schützen. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb sowie die Bereitstellung von Atemschutzmasken und Schnelltests durch die Arbeitgeber*innen wichtige Bestandteile dieser Verordnung.

Nach dieser Novellierung hat der Arbeitgeber zukünftig die Pflicht, Beschäftigte über die Risiken einer SARS-CoV-2-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen.

Bei der Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.

Ferner hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen.

Die Testangebotspflicht bleibt weiterhin bestehen. D. h., dass der Arbeitgeber den Beschäftigten, sofern diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen SARS-CoV-2-Test anzubieten hat. Dabei kann auch zukünftig der Testangebotspflicht durch sogenannte Laientests nachgekommen werden. Die Testergebnisse müssen nicht dokumentiert werden. Lediglich die Beschaffung der Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber nachzuweisen; diese Belege sind bis zum Ablauf des 24. November 2021 aufzubewahren.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verliert ihre Gültigkeit am Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, spätestens jedoch mit Ablauf des 24. November 2021.

HwK-Rechtsberatung

recht@hwk-koblenz.de

0261 398-205



HwK-Betriebsberatung

beratung@hwk-koblenz.de

0261 398-251